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Vertiefung der Währungsunion : Brüssel, vielstimmig

Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte mehr Geld für EU-Haushalt. Bild: LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In Europa soll die Währungsunion „vertieft“ werden. Wie das jedoch genau aussehen soll, weiß nicht einmal die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflegt seit längerem die Gesetzesvorschläge seiner Behörde nicht mehr selbst zu verkünden. Auch am Mittwoch hat er das seinen Kommissaren überlassen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Währungskommissar Pierre Moscovici und Haushaltskommissar Günther Oettinger durften erklären, wie sich die EU-Kommission die „Vertiefung“ der Währungsunion vorstellt. Ein einheitliches Bild entstand nicht.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dombrovskis verwies auf die ökonomische Notwendigkeit von Reformen in den Eurostaaten. Moscovici betonte, der Euro habe vor allem einen politischen Zweck. Die Einheitswährung müsse und werde die europäische Einheit herstellen, weshalb die Entscheidungsprozesse im Euroraum „demokratischer“ und „transparenter“ werden müssten. Oettinger forderte mehr Geld für Eurozwecke im EU-Haushalt – und räumte gleich ein, dass ihm die EU-Staaten dieses Geld nicht geben werden.

          Tiefgreifende Veränderungen sind fraglich

          Als Ergebnis dieser vielstimmigen Einlassungen präsentierte die Kommission einen Wust Papier ohne klare Richtung. Der gemeinsame Nenner besteht im Anspruch von Junckers Behörde, sich in der Währungsunion neue Zuständigkeiten zu erschließen. Doch die Eurostaaten haben sich schon klar positioniert: Sie wollen weiter die alleinige Entscheidungskompetenz über den Krisenfonds ESM, sie wollen keinen EU-Kommissar als Eurogruppenchef – und ihnen geht das scheinheilige Argument auf die Nerven, die Entscheidungen der Eurofinanzminister müssten demokratischer und transparenter werden. Die Minister müssen sich den nationalen Parlamenten verantworten, das ist eine sehr glaubwürdige demokratische Kontrolle.

          Ihr Ziel, dem Euroraum neue Geldquellen zu erschließen, verfolgt die Kommission vorerst erfreulich realistisch. Das ist wahrscheinlich Oettingers Verdienst. Die drei Töpfe für unterschiedliche Zwecke der Währungsunion, die Juncker im September angekündigt hat, sollen bis 2020 über Umschichtungen mit zusammen 300 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Das ist reine Symbolpolitik. Mit Blick auf die längere Frist sieht Oettinger auch kaum mehr Spielraum. Von den Beträgen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht hat, ist längst nicht mehr die Rede. Was an Vorschlägen bleibt, sind einige Vorhaben zur Vollendung der Bankenunion, die von den Eurostaaten längst auf den Weg gebracht sind. Ob die Eurozone darüber hinaus tiefgreifend verändert wird, steht in den Sternen. Von der EU-Kommission wird es nicht abhängen.

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