10.12.2009 · EU-Kommissionspräsident Barroso hat es mit seinem Personaltableau wieder einmal (fast) allen recht gemacht. Die Regierungen haben ihm so viele blasse Kandidaten geschickt, dass sein Stern nun etwas heller leuchtet. Doch Konturen seiner Wirtschaftspolitik sind kaum erkennbar.
Von Werner Mussler
© AFP
Politisches Chamäleon: Jose Manuel Barroso
Der alte und neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird sich an diesem Donnerstag beim EU-Gipfeltreffen vor Schulterklopfern aus den Mitgliedstaaten kaum retten können. Die Ressortzuteilung, die er für seine neue Kommission vorgenommen hat, erfüllt fast alle der teils lautstark vorgetragenen Wünsche der Regierungen. Dass diese in dieser Frage von Rechts wegen nichts zu sagen haben, hat für Barroso keine Rolle gespielt. Er hat es wieder einmal (fast) allen recht gemacht, und das ist keine geringe Leistung. Die prahlerischen Töne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der die Nominierung seines Landsmanns Michel Barnier zum Binnen- und Finanzmarktkommissar als eine "große Niederlage für Großbritannien" und als "Triumph französischer Ideen" gefeiert hat, müssen Barroso nicht kümmern, solange die Briten die Berufung von Catherine Ashton zur neuen EU-Außenbeauftragten ebenfalls als Erfolg verkaufen.
Alle Regierungen, die die Besetzung der Kommission mit "ihrem" Kandidaten einigermaßen strategisch betrieben haben, hat der Portugiese belohnt. Das gilt für Sarkozy, der nicht nur früh das Binnenmarktressort reklamiert, sondern mit Barnier auch einen respektablen Kandidaten präsentiert hatte. Es gilt für Spaniens sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero, der seine Unterstützung für den Konservativen Barroso davon abhängig gemacht hatte, dass der bisherige Währungskommissar Joaquín Almunia abermals ein gewichtiges Amt bekommt. Almunia soll sich künftig um den Wettbewerb kümmern. Die bisherige dänische Umweltministerin Connie Hedegaard erhält mit dem Klimaschutz ihr Wunschressort, ebenso wie der in Frankreich ausgebildete Rumäne Dacian Ciolos, der als Agrarkommissar seinen Ehrgeiz auf die Verhinderung größerer Reformen lenken dürfte.
Auch die deutschen Wünsche erfüllt
Barroso kann mit Fug behaupten, dass er auch die deutschen Wünsche erfüllt hat. Die waren immer diffus. Die Bundeskanzlerin erhob abstrakt Anspruch auf ein wichtiges Wirtschaftsressort, konkretisierte diese Forderung aber nicht - und schickte mit Günther Oettinger einen Kandidaten, der gut zu diesem vagen Anspruch passte. Die Bundesregierung erwartet nun, dass der künftige Energiekommissar eine "tragende Rolle" spielen werde. Das mag auf der Hoffnung beruhen, dass Oettinger den deutschen Energiekonzernen etwas Gutes tun könnte, die fortgesetzt über wettbewerbspolitische Attacken aus Brüssel klagen. Doch die Wettbewerbsfragen fallen nicht in Oettingers Zuständigkeit, und auch sonst hat er reichlich Konkurrenz. Die großen Themen Energiesicherheit und -effizienz decken auch Ashton und Hedegaard ab. Auch das von der deutschen Industrie vorgetragene Argument, Oettinger werde eine größere Rolle spielen als der Chef-Verlautbarer Verheugen, weil er mehr "Regelsetzungskompetenz" erhalte, trägt nicht weit. Die Energiemarktgesetzgebung ist fast abgeschlossen. Die notorische deutsche Kritik an der schlechten Vertretung nationaler Interessen in der Kommission dürfte also auch mit Oettinger nicht abreißen. Sie geht einerseits fehl, weil die Verfolgung nationaler Interessen schon per Definition nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit ist. Auch Barnier wird kein Erfüllungsgehilfe des Elysée-Palasts sein. Im konkreten Fall ist die Kritik schlicht doppelzüngig. Wer die Besetzung des deutschen Kommissarpostens so nachrangig behandelt wie die Bundesregierung, darf sich über die Resultate nicht wundern.
Barroso kann indes frohlocken. Die Regierungen haben ihm so viele blasse Kandidaten geschickt, dass sein Stern nun ohne eigenes Zutun etwas heller leuchtet. Er kann daher den präsidialen Stil fortführen, den er vor allem in den vergangenen beiden Jahren pflegte. Dieser Stil äußerte sich nicht nur in wolkiger Rhetorik. Vor allem für die Finanzmarktregulierung reklamierte der Kommissionschef mehr die Alleinzuständigkeit. Künftig wird er zusammen mit dem ihm unterstellten Generalsekretariat die Geschicke der Kommission stärker als bisher allein bestimmen wollen.
Politisches Chamäleon
Lässt sich über die zu erwartende Ausrichtung seiner Wirtschaftspolitik etwas sagen? Welche Rolle spielt es, dass Barroso jetzt vor allem auf "grüne" Themen setzen will, während er vor fünf Jahren eine liberale Linie angekündigt hatte? Damals hat er die für die ordnungspolitische Ausrichtung bedeutsamsten Ressorts Wettbewerb, Binnenmarkt und Handel mit den Liberalen Neelie Kroes und Charlie McCreevy sowie dem Freihändler Peter Mandelson besetzt. Jetzt sind dafür der Sozialist Almunia, der Staatsökonom Barnier und der handelspolitisch profillose Belgier Karel De Gucht vorgesehen. Das besagt aber nicht viel. Höchstens der Wechsel von McCreevy zu Barnier mag inhaltlich etwas ändern. Almunia wird nicht anders agieren als Kroes, und auch De Guchts Vorgängerin Ashton war unauffällig. Der Kommissionschef selbst wird seine Wirtschaftspolitik wie bisher den jeweiligen politischen Opportunitäten anpassen. Derzeit ist Interventionismus en vogue. Das kann auch wieder anders kommen. Barroso wird seinem Ruf als politisches Chamäleon treu bleiben.
„Derzeit ist Interventionismus en vogue“
Dieter Spethmann (dspeth)
- 11.12.2009, 14:46 Uhr
Sehr geehrter Herr Spethmann
Christian Schmidt (Chris2612)
- 11.12.2009, 18:46 Uhr
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