19.10.2009 · Europas Milchbauern können auf weitere Hilfsgelder aus Brüssel hoffen: 280 Millionen Euro sollen nach der Genehmigung durch das Europäische Parlament im Haushaltsjahr 2010 eingestellt werden. Nach Einschätzung von Bauernvertretern reicht der Milchfonds allerdings nicht aus.
Von Hendrik Kafsack
© AP
Bauernverband: „Nicht genug”
Die europäischen Milchbauern können sich auf weitere Millionenhilfen der Europäischen Union einstellen. Die EU-Kommission hat am Montag in Luxemburg vorgeschlagen, einen neuen Milchfonds zu schaffen, der mit 280 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Das Geld könnte dann von Beginn des kommenden Jahres an den Landwirten in der EU zukommen.
„Ich werde alle meine Taschen leeren“, sagte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel während eines Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister. Mit den 280 Millionen Euro nutze sie nun aber auch den letzten Spielraum des Haushalts. Auf mehr Geld dürften die Bauern nicht hoffen.
Der Deutsche Bauernverband bezeichnete die abermaligen Millionenhilfen dennoch als zu gering. „Die sind nicht genug“, sagte Verbandspräsident Sonnleitner in Luxemburg. Der Verband hätte sich eine Milliarde Euro gewünscht. Die Mitgliedstaaten hätten Milliarden in die Rettung der Banken investiert, „und bei der Landwirtschaft heißt es: „Das haben wir nicht“, kritisierte Sonnleitner. „Das ist eine unmoralische Politik, was da gegenüber den Landwirten betrieben wird.“
Die Europäische Kommission geht mit dem Vorschlag auf eine Gruppe von Mitgliedstaaten zu. Deutschland und etwa 20 weitere EU-Staaten fordern seit Wochen weitere Finanzhilfen für die unter niedrigen Preisen leidenden Milchbauern. Diese Staaten hatten in der vergangenen Woche nach einem Treffen in Wien unter anderem einen Fonds von 300 Millionen Euro gefordert. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass der Fonds „eine Wirkung zeigen kann“. Er sei auf alle Fälle ein Zeichen. Die Frage sei jedoch, wofür die Staaten die EU-Mittel im einzelnen einsetzen könnten. Sie plädiere für die besondere Förderung von Weideflächen und eine stärkere Absatzförderung, etwa über das Schulmilchprogramm. Wie viel Geld die deutschen Bauern am Ende erhielten, hänge vom Verteilungsschlüssel ab. Die Europäische Kommission will dazu schon in den kommenden Tagen einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. 50 Millionen Euro für die deutschen Bauern seien realistisch, hieß es in Brüssel.
Schon lange beschlossen: Abschaffung der Milchquote 2015
Der Preis für einen Liter Milch lag in der EU in den vergangenen Monaten um rund 28 Prozent unter dem - allerdings sehr hohen - Niveau von Ende 2007. Deutsche Bauern erhielten vor einigen Wochen teilweise nur noch 22 Cent je Liter. Allerdings sind die Preise zuletzt wieder gestiegen. Die EU hat den Milchbauern in den vergangenen Jahren immer wieder mit Millionensummen geholfen. Im Zuge der letzten Minireform der Agrarpolitik 2008 setzte die deutsche Regierung Sonderhilfen von 300 Millionen Euro für sie durch. Zuletzt wurden ihnen die von der Europäischen Kommission für den Breitbandnetzausbau vorgesehenen 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der EU zugeschlagen.
Während des Treffens der Agrarminister demonstrierten einige hundert Bauern mit ihren Traktoren vor dem Ratsgebäude für eine Begrenzung der Milchproduktion, um so die Preise zu stabilisieren. Das von der Kommission angekündigte Hilfspaket sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber der Nachrichtenagentur AP. Der starke Fall des Milchpreises habe die Bauern in der EU 15 Milliarden Euro gekostet. Den Bauern könne nur geholfen werden, wenn die EU die Preise durch eine strikte Begrenzung der Milchproduktion in die Höhe treibe. Die EU-Staaten haben allerdings schon 2003 beschlossen, die Milchquoten, die heute die Produktion begrenzen, 2015 abzuschaffen. Bis dahin sollen die Quoten schrittweise steigen, damit sich die Bauern auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können. Bevor die Kommission die 280 Millionen Euro an die Milchbauern verteilen kann, müssen die EU-Staaten und das Parlament dem neuen Fonds noch zustimmen.
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