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Wettbewerbshüterin droht : „Google hat 90 Tage Zeit, um sein Verhalten zu ändern“

  • Aktualisiert am

Margrethe Vestager ist die oberste Wettbewerbswächterin der EU. Bild: AFP

Die Marktwächter der EU setzen zum bisher härtesten Eingriff in das Geschäftsmodell von Google an: Es geht um das Betriebssystem Android und die Frage, wie mächtig es ist.

          Nachdem sie gegen Google eine Rekordgeldbuße verhängt hat, will die EU-Kommission das amerikanische Technologieunternehmen rasch dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf Smartphones mit dem Android-Betriebssystem zu ermöglichen. Weitere Geldbußen könnten folgen, wenn Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändere, drohte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel.

          Die oberste Marktwächterin der Europäischen Union dem Unternehmen vor, die ihrer Ansicht nach dominierende Stellung auf dem Markt der Smartphone-Betriebssystemen zu missbrauchen. Die weiteren Zahlungen könnten ungefähr 15 Millionen Euro pro Tag erreichen, auch rückwirkend. „Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert“, betonte Vestager.

          Die nun verhängten 4,3 Milliarden Euro sind die mit Abstand höchste Kartellbuße aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen aller Zeiten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Brüssel eine 2,4 Milliarden Euro umfassende Zahlung gegen Google verhängt, damals wegen des Preisvergleichsdienstes „Google Shopping“.

          Das Unternehmen teilte auch dieses Mal umgehend mit, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. „Die Entscheidung ignoriert, dass Android-Smartphones mit iOS-Smartphones konkurrieren, eine Tatsache, die 89 Prozent der Befragten in einer von der europäischen Kommission selbst beauftragten Marktstudie bestätigt haben“, teilte der Google-Vorstandsvorsitzende Sundar Pichai in einem Blogbeitrag mit: „Die europäische Kommission verkennt offenbar auch, wie viele Wahlmöglichkeiten Android verschiedenen Akteuren bietet: Tausenden Smartphone-Herstellern und Mobilfunkbetreibern, die Android-Geräte bauen und verkaufen, Millionen App-Entwicklern in aller Welt, die mit Android ihr Geschäft aufgebaut haben, und Milliarden Konsumenten, die sich heute moderne Android-Smartphones leisten und diese nutzen können.“

          Gefragter Play Store

          Android ist das am häufigsten verwendete mobile Betriebssystem der Welt. Marktforscher schätzen, dass in Europa 80 Prozent aller Smartphones damit betrieben werden. Damit sind hunderte Millionen Nutzer allein in Europa betroffen. Google-Mitarbeiter entwickeln Android, der Konzern bietet es Handyherstellern kostenlos an, die es im Prinzip auch abwandeln können. Aber es gibt Einschränkungen, wenn sie Google-Apps wie den Email-Dienst GMail oder den Kartendienst Maps auf ihren Geräten installieren.

          Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps installieren müssen. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche immer auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wollen würde, argumentiert Brüssel.

          Wettbewerbswächterin Vestager betonte, die Vorinstallation von Google als Suchmaschine sorge dafür, dass die Verbraucher sie auch benutzten, statt Konkurrenzangebote herunterzuladen. So seien mehr als 95 Prozent der Suchanfragen auf Android-Geräten im Jahr 2016 über Google gestellt worden. „Die große Mehrheit der Nutzer nimmt, was mit dem Gerät kommt.“ Google kontert, die Bündelung mehrerer Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten – und sie auch nicht kostenlos wären.

          Außerdem kritisiert die Brüsseler Behörde die sogenannte „Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“, gemäß der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen können. Vestagers Beispiel ist, dass vor einigen Jahren Amazon sein abgewandeltes Android-System FireOS auch anderen Herstellern anbieten wollte. Sie seien interessiert gewesen – aber hätten FireOS nicht nutzen können, weil sie danach keine Geräte mit Google-Diensten mehr hätten anbieten können. Der dritte Vorwurf der Kommission dreht sich darum, dass Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets Exklusivität genieße.

          Alles in allem sieht die Kommission in dem Vorgehen des Konzerns einen Versuch, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Mobil-Geräten auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abzusichern. Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones. Konkurrenz-Systeme wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software hatten den Wettbewerb verloren. Mit der Ausbreitung der Smartphones wird die Nutzung von Onlinediensten wie der Internet-Suche oder der Videoplattform Youtube auf Mobilgeräten zu einer immer wichtigeren Erlös-Quelle auch für Google.

          Der 2015 gestartete Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst „AdSense for Search“, bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.

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