EU-Kommentar Der Griff nach der Steuer

Eines muss man der Europäischen Kommission zugute halten: Sie will die Ausgaben der EU in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020 nur leicht steigern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung würde der Haushalt sogar schrumpfen. Ein modernes Budget hat die Behörde dennoch nicht vorgelegt. Weiterhin sollen Milliarden Euro Subventionen an die Bauern und so mancher Euro in Strukturhilfen fließen, obwohl die Griechenkrise gerade schonungslos offenlegt, dass EU-Gelder oft nicht sinnvoll investiert werden. Bedenklicher im neuen Budgetentwurf ist aber ein anderer Punkt: Trotz aller Widerstände in den Mitgliedstaaten will die Kommission gleich zwei neue EU-Steuern einführen.

Zum einen sollen 1 bis 2 Prozentpunkte der von den Staaten erhobenen Mehrwertsteuer direkt in die Kasse der EU fließen. Zum anderen will die Kommission eine Finanztransaktionssteuer schaffen und einen Großteil der Einnahmen für die EU abzweigen. Was einmal dazu gedacht war, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, wird damit zur willkommenen Einnahmequelle umfunktioniert. 40 Prozent des EU-Haushalts sollen aus den beiden Quellen stammen. Die nationalen Budgetbeiträge sollen entsprechend sinken. Die EU-Kommission behauptet, das entlaste die Staaten. Das ist blanker Unsinn. Zwar müssten sie weniger Geld nach Brüssel überweisen. Gleichzeitig sänken aber auch ihre Einnahmen.

Tatsächlich gibt es für den Vorschlag nur einen Grund. Die Kommission will die Debatte über die Nettozahlerpositionen der Staaten beenden. Derzeit kann jeder genau nachvollziehen, wie viel Geld ein Staat an die EU überweist und wie viel er aus deren Töpfen erhält. Deutschland etwa überweist jährlich 8 Milliarden Euro mehr als es bekommt. Der Bürger weiß somit, was ihn die EU „kostet“. Das setzt die Kommission unter Rechtfertigungsdruck. Sie muss erklären, warum die EU ihr Geld wert ist. Da ihr das – auch wegen der überholten Budgetstruktur – schwer fällt, versucht sich nun die Diskussion auszuhebeln, indem sie sich direkte eigene Einnahmen verschafft.

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Kommission, sondern undemokratisch. Solange die EU ein Staatenbund mit begrenzter demokratischer Legitimation ist, sollte die Hoheit über ihre Finanzierung bei den Staaten bleiben. Das heißt auch, dass der Steuerzahler entscheiden kann, was ihm die EU wert ist – oder auch nicht.