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EU-Justizkommissarin Reding scheitert mit Vorstoß zur Frauenquote

 ·  EU-Kommissarin Reding fordert eine EU-weite Frauenquote für Aufsichtsräte. Doch nun hat die EU-Kommission nach heftiger Diskussion die Entscheidung vertagt. Die Idee einer Zwangsquote ist gescheitert.

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Die von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding propagierte Frauenquote für börsennotierte Unternehmen ist vom Tisch. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung über den Vorschlag Redings am Dienstag nach heftiger Diskussion vertagt, nachdem sich eine klare Mehrheit der Kommissare dagegen abgezeichnet hatte. Die Luxemburgerin soll nun bis Mitte November einen neuen Vorschlag erarbeiten. Die von ihr propagierte Zwangsquote soll darin nicht mehr enthalten sein. Es gehe eher darum, Unternehmen mit einem geringen Frauenanteil in Führungspositionen „prozedural“ dazu zu bewegen, diesen auszubauen, hieß es aus der EU-Kommission. Dabei gehe es etwa darum, dass die Benennung in einem fairen, transparenten Verfahren erfolge. Als Zielgröße könne die von Reding angestrebte Quote von 40 Prozent der Aufsichtsratsposten aber durchaus Erwähnung in dem Vorschlag finden.

Gegen die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote sprachen sich nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen unter anderem die Kommissarinnen Neelie Kroes, Cecilia Malmström und Catherine Ashton aus. Für die Quote waren demnach Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Industriekommissar Antonio Tajani, Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und die für Kultur zuständige Androulla Vassiliou.

Reding wollte nach einem zuvor bekanntgewordenen Entwurf ihres Vorschlags alle börsennotierten Unternehmen in der EU verpflichten, von 2020 an mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen zu besetzen. Öffentliche Unternehmen sollten die Quote sogar schon 2018 erfüllen. Für Verstöße dagegen sollten die Mitgliedsländer Sanktionen festlegen - wahlweise den Entzug von Subventionen, den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Bußgelder. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Entwurfs hatte sich heftiger Widerstand dagegen formiert. So hatte eine Gruppe von neun EU-Mitgliedstaaten um Großbritannien Reding in einem Schreiben aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. Es sei Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, hieß es darin. Das Europäische Parlament und der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, müssen jedem Vorschlag zur Frauenquote zustimmen, bevor er in Kraft treten kann.

Auch in der Koalition in Berlin, die darüber streitet, wie mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden können, regte sich Kritik an Redings Vorschlag. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten sich in einem Brief an Reding und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen das Vorhaben und für nationale Gesetze ausgesprochen. Schröder setzt auf die sogenannte Flexiquote, nach der börsennotierte Unternehmen sich eigene Ziele für den Anteil von Frauen geben sollen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet indes eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen.

Reding hatte sich bis Dienstag von der Kritik unbeeindruckt gezeigt. Sie sei sicher, die nötige Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament von ihrer Linie überzeugen zu können, hieß es noch vor wenigen Tagen aus ihrem Umfeld. Im europäischen Durchschnitt waren zuletzt 13,7 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratspositionen in weiblicher Hand. Redings Richtlinienentwurf bezog sich nur auf die Aufsichtsräte. In Deutschland sind in den 30 Dax-Konzernen derzeit im Durchschnitt 6 Prozent der Vorstände und 19,4 Prozent der Aufsichtsräte weiblich. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Unternehmen sind groß. Einen Frauenanteil von 40 Prozent im Aufsichtsrat erreicht derzeit nur die Deutsche Bank. Im Kontrollgremium von Henkel liegt der Frauenanteil der Aktionärsvereinigung DSW zufolge bei 37,5 Prozent, bei Allianz und Beiersdorf bei 33,3 Prozent. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dagegen sind nur zwei der zwanzig Kontrolleure Frauen. In Deutschland gingen im vergangenen Jahr allerdings gut 40 Prozent der zu besetzenden Spitzenpositionen an Frauen.

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