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Kommissionspräsident : Juncker für Euro-Einführung in allen EU-Ländern

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: Reuters

Kurz vor der Bundestagswahl macht EU-Kommissionspräsident Juncker kontroverse Vorschläge: Er will den Euro auch in den ärmeren Ost-Ländern einführen. Zu Grenzkontrollen hat er ebenfalls ganz eigene Vorstellungen.

          Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass die Länder der Europäischen Union deutlich enger zusammenrücken. Diese Haltung vertrat er schon immer, doch jetzt werden seine Vorschläge richtig konkret. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, sagte er. Außerdem sollen seiner Meinung nach alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben. Heute sind 28 Staaten Mitglied der Europäischen Union.

          Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie nach Junckers Meinung in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. Dies ist laut Juncker nötig, „wenn wir wollen, dass der Euro den Kontinent eint, statt spaltet“. Er schlägt dafür ein „Vorbeitrittsinstrument“ vor, das Ländern technische, manchmal auch finanzielle Hilfen ermöglichen soll, um sie an den Euro-Beitritt heranzuführen.

          In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

          Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

          Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei „in absehbarer Zeit“ schloss Juncker in seiner Rede aus. Die Türkei entferne sich derzeit von der EU, etwa durch die Verhaftung von Journalisten. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben mit freier Meinungsäußerung und nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker.

          Juncker sprach sich grundsätzlich gegen sehr weit reichende Reformkonzepte für die EU aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

          Europa keine Festung, sondern „Kontinent der Hoffnung“

          Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge – anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt. Juncker plädiert zwar auch für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen – eine Art „Mr. Euro“ ohne neuen Apparat. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde. Dieser würde dann alle Finanzierungsinstrumente der EU koordinieren, sagte Juncker

          Außerdem soll es nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede im Europaparlament vor. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, argumentierte er. Das gehe nicht gegen den derzeitigen Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, betonte Juncker, der 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören will.

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          Juncker plant für die nächsten Monate den Angaben zufolge unabhängig von der Reformdebatte einige konkrete Initiativen. So sollen Verhandlungen über Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland begonnen werden. Ein neuer Prüfmechanismus soll unerwünschte Übernahmen sensibler Wirtschaftsunternehmen oder Infrastruktur durch chinesische Staatskonzerne erschweren. Geplant sind zudem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe, eine Initiative zum Datenaustausch sowie eine Strategie zur Stärkung und Digitalisierung der europäischen Industrie.

          Die Europäische Union soll zudem nach Junckers Worten Geflüchteten weiter offen stehen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, sagte er. Europa sei keine Festung, sondern weiterhin „ein Kontinent der Hoffnung“. 720.000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden.

          Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl  konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne. Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf.

          Quelle: nab./dpa

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