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EU-Haushaltsmittel : Rechnungshof moniert Verschwendungen von Milliarden

Mit Hilfer der EU kann man seine Schäfchen ins Trockene bringen Bild: dapd

Die Fehlerquote der Europäischen Kommission bei der Auszahlung von Haushaltsmitteln ist noch immer zu hoch: Im vergangenen Jahr zahlte sie 200.000 Euro für ein Wohnhaus und eine Sonderprämie für 150 nichtexistente Schafe.

          Im Umgang mit EU-Haushaltsmitteln unterlaufen der Europäischen Kommission und den 27 Mitgliedstaaten noch immer zu viele Fehler. Zu diesem Fazit gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht. Die Zahl der von den rund 900 Prüfern in Stichproben festgestellten Fehler stieg im dritten Jahr in Folge.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          So lag die Fehlerquote des 2011 mit 129,4 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Haushalts bei 3,9 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. 2009 hatte sie mit 3,3 Prozent einen Tiefstand erreicht. Der Rechnungshof rief Kommission und Mitgliedstaaten zu größter Sorgfalt im Umgang mit den Haushaltsmitteln auf.

          Fehlerquote über internationalem Standard

          Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 und die dazugehörigen neuen Regelwerke für die Ausgabenprogramme böten dazu eine gute Gelegenheit. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass die EU-Gelder den vorgesehenen Zwecken dienen und wirksam ausgegeben werden“, sagte Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira.

          Auch in diesem Jahr listet der Rechungshof anschauliche Beispiele für fehlerhafte Zahlungen auf. So seien Flächen im spanischen Galicien und in der italienischen Lombardei als „Dauergrünland“ eingestuft worden, um an EU-Zahlungen heranzukommen. Bei Kontrollen hätten die Rechnungsprüfer jedoch festgestellt, dass die Flächen „vollständig oder teilweise mit dichtem Wald bewachsen waren oder andere nicht beihilfefähige Merkmale aufwiesen“.

          Ebenfalls in Norditalien seien 200.000 Euro für ein zweistöckiges Gebäude gewährt worden, in dem Obst verarbeitet werden sollte. „Der Hof stellte jedoch fest, dass das Gebäude überwiegend die Merkmale eines Wohnhauses und nicht die eines Wirtschaftsgebäudes aufwies.“ Ein weiterer Antragsteller in einem nichtgenannten Land habe eine Sonderprämie für 150 Schafe erhalten. Bei einer Überprüfung sei herausgekommen, „dass der Betriebsinhaber überhaupt keine Schafe hielt“.

          Bei aller Kritik an den Versäumnissen Im Umgang mit EU-Geld sieht der Rechnungshof aber durchaus Lichtblicke: Die Fehlerquote liege seit 2009 unter 4 Prozent. 2006 habe sie dagegen 7,3 Prozent und 2007 noch 6,9 Prozent betragen. Auch wenn die nach internationalen Standards als annehmbar geltende Grenze von 2 Prozent verfehlt worden sei, weise die Entwicklung insgesamt in die richtige Richtung.

          Niedriger als 2 Prozent lag die Fehlerquote zuletzt bei den EU-Verwaltungsausgaben (0,1 Prozent) sowie den außenpolitischen Programmen (1,1 Prozent). Auch 2011 waren die EU-Vorhaben zur Förderung des ländlichen Raums (7,7 Prozent) sowie in der Regional-, Energie- und Verkehrspolitik (6 Prozent) am anfälligsten für Fehler.

          Während es sich hierbei um Ausgaben handele, deren Verwaltung im großen Maße in die Verantwortung der Mitgliedstaaten falle, sei die Kommission wegen der auf 3 Prozent gestiegenen Fehlerquote bei EU-Forschungsvorhaben gefordert. Die Zuständigkeit für Vergabe und Verwaltung dieser Mittel liegt seit einigen Jahren ausschließlich bei der Kommission.

          Quelle: F.A.Z.

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