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Veröffentlicht: 25.09.2014, 08:49 Uhr

EU-Haushalt Europäische Investitions-Alchemie

Braucht Europa ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro? Oder 500? Oder 700? Solche Forderungen sind nicht anderes als der Versuch, noch mehr Zeit zu kaufen.

von , Brüssel
© AFP Will ein 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorlegen: Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker

Braucht Europa ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro? Oder eher 500? Oder 700? Der Bundesfinanzminister pflegt auf diese Frage zu antworten, dass die Missverständnisse umso größer würden, je höher die genannten Beträge seien. Da hat er doppelt recht: Diese von verschiedenen EU-Politikern in die Luft geworfenen Summen vermitteln zum einen den Eindruck, dass sich das Geld mehr oder weniger problemlos herbeizaubern ließe. Zum anderen lenken sie die Diskussion über die Ursachen der derzeitigen Investitionskrise in der EU in eine falsche Richtung. Denn sie suggerieren, die Investitionslücke gehe vor allem auf Finanzierungsschwierigkeiten zurück. Auch der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der im November ein 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorlegen will, nährt die Erwartung, zur Überwindung der Investitionsschwäche sei vor allem viel Geld nötig – und vorhanden.

Werner Mussler Folgen:

Es ist kaum zu bestreiten, dass diese Lücke der Hauptgrund für das schwache Wachstum in der EU ist. Schon weniger klar ist, ob sich dafür auch ein Mangel an öffentlichen Investitionen verantwortlich machen lässt. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur mag hier und dort beklagenswert sein. Doch gilt das nicht für die ganze EU, weshalb die öffentliche Investitionsförderung nicht immer eine europäische Aufgabe ist. Dennoch ruft jede Regierung, die selbst sparen muss, gerne nach europäischem Geld. Genauso gerne weicht sie der Frage aus, ob sie Investitionen nicht auch selbst über Ausgabenkürzungen finanzieren könnte.

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Politisch sind solche Kürzungen nie einfach, der einfache Weg einer Ausgabenerhöhung ist angesichts leerer Kassen fast überall versperrt. Die Investitionsförderung gerät deshalb zusehends zu einer alchemistischen Kunst. Nach Junckers Überzeugung lassen sich zusätzliche Mittel aktivieren, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Im Prinzip stimmt das. Die EU hat schon mehrfach „Wachstumspakete“ in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe herbeigezaubert, ohne zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Die gängigen Instrumente sind die Umschichtung nicht verbrauchter Mittel aus dem EU-Haushalt sowie die Bestellung zusätzlicher Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). Dieser gewährte man 2012 extra eine Kapitalerhöhung, damit sie ein höheres Kreditvolumen stemmen kann.

Neustrukturierung des EU-Haushalts als Lösung

Doch bekommt Juncker offenbar die von ihm versprochenen 300 Milliarden Euro mit diesem konventionellen Instrumentarium nicht zusammen. Die inhaltlich nächstliegende Lösung – eine wirkliche Neustrukturierung des EU-Haushalts weg von den wahrlich nicht investitionsorientierten Agrarausgaben – gilt aber als sakrosankt. Deshalb geistern allerlei Ideen durch die EU, wie sich ein höherer Betrag zusammenbuchstabieren ließe. Da ist die Rede davon, dass die Investitionsbank riskante Kredite mit Garantien absichern könnte. Damit, so heißt es, ließe sich das Kreditvolumen über eine Hebelung vervielfachen. Deutschland und Frankreich regen die Wiederbelebung der nach der Finanzkrise verpönten Kreditverbriefungen an, auch wenn Wolfgang Schäuble zugleich den Eindruck vermittelt, das sei so ernst nicht gemeint.

Natürlich macht vorhandenes Geld erst recht sinnlich: Nun wird schon erwogen, Mittel aus dem für die Sicherung der Finanzstabilität vorgesehenen Krisenfonds ESM einem völlig anderen Zweck zuzuführen und es zur Investitionsförderung zu verwenden. Auf diese hanebüchene Idee immerhin wird sich Juncker nicht einlassen. Er weiß, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist und dass die von ihm mitentwickelte Rettungsphilosophie der vergangenen Jahre so ad absurdum geführt würde.

Zu wenig Nachfrage nach Krediten

All diese Vorschläge verdecken den Kern des Problems. Die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank nun im Auftrag der EU-Finanzminister finanzierungswürdige Investitionsprojekte suchen soll, ist absurd genug. Sie zeigt, dass die Investitionsschwäche nicht auf einem zu geringen Angebot an Krediten beruht, sondern auf zu wenig Nachfrage danach. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) hat dafür gesorgt, dass eher zu viel als zu wenig Liquidität vorhanden ist.

Es ist ganz simpel: Investiert wird nur, wenn es sich rechnet. Auf die Entscheidungen möglicher Investoren haben andere Faktoren Einfluss: die Steuer-, Lohn-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik und nicht zuletzt die Regulierungsdichte. Wer lange auf die Genehmigung für eine Unternehmensgründung warten muss, wer unter einem komplizierten Steuersystem leidet oder (Mindest-)Löhne vom Gesetzgeber vorgeschrieben bekommt, investiert im Zweifel nicht.

Junckers Investitionsprogramm droht insofern zur Projektionsfläche für die Wünsche von Politikern zu werden, denen das Wort „Strukturreformen“ mittlerweile flott von den Lippen geht, die es aber längst nur noch als kommunikative Hülse und nicht mehr als ernsthaftes politisches Programm verstehen. EZB-Präsident Mario Draghi verwendet diese Vokabel immer verzweifelter, um klarzumachen, dass Zeit, die die Zentralbank den Mitgliedstaaten gekauft hat, so gut wie vorbei ist. Der Ruf nach Investitionsprogrammen ist aber nichts anderes als der Versuch, schon wieder Zeit zu kaufen.

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