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Aktionismus der EU : Europäische Unordnung

  • -Aktualisiert am

Dunkle Wolken schweben über der Vision eines geeinten Europas. Bild: dpa

Die Europäische Union tut momentan so, als könnte sie die Nationalstaaten ersetzen. Das kann nicht gut gehen. Wann nimmt Brüssel die Sorgen der Menschen endlich ernst? Ein Gastbeitrag.

          Auf die Frage, was zu tun sei, um das Gemeinwesen in Ordnung zu bringen, antwortete Konfuzius, man müsse die Begriffe klären. Da nun unsere Gemeinwesen auf geradezu unheimliche Weise in Unordnung geraten sind, drängt es sich auf, dem Rat des chinesischen Weisen zu folgen: Nicht nur zeichnet sich die EU durch ein beträchtliches Maß an aufgeregt-geschwätziger Hilflosigkeit und wuchernder Regelhaftigkeit aus. Auch treiben in einzelnen Mitgliedstaaten geradezu exotische, gar kriminelle Regionalismen seltsame Blüten. Und viele Bürger beklagen sich darüber, zurückgelassen, abgehängt zu werden.

          Mit anderen Worten: Die Europäische Union schwankt zwischen geradezu legalistisch-reglementierendem Zugreifen einerseits und einem hilf- und konzeptlosen Aktionismus andererseits; und dies, während viele Menschen sich immer weniger im Gesellschaftlich-Politischen aufgehoben fühlen und stattdessen etwa in völkischer Einbettung Geborgenheit und Sicherheit suchen. Die Europäische Union ist weit eher ein Staatenbund, ein juristisches Konstrukt denn ein Raum, in dem sich miteinander verbundene Menschen heimisch fühlen. Abseits aller Rhetorik mag man fragen, ob viele, die meisten oder gar alle von uns sich als Europäer unter Europäern fühlen.

          Mag sich nun diese Polit-Pathologie in vielfältigen Formen zeigen, so lässt sich doch – Konfuzius folgend – die Unordnung im Gemeinwesen mit Hilfe von zwei unterschiedlichen, doch miteinander verbundenen Begriffen analysieren: Staat und Nation.

          Definition der Nation

          Beginnen wir mit dem Begriff der Nation. Eine hilfreiche Definition der Nation lautet, dass in ihr Menschen sich miteinander verbunden fühlen, ohne zu wissen, ja, ohne wissen zu wollen, warum. Mögen auch beispielsweise die Sprache oder die Religion dieses Gefühl verursacht haben, so sind es doch nicht die Religion oder die Sprache, die das Zusammengehörigkeitsgefühl ausmachen: Eine Nation ist nicht notwendigerweise eine Sprach- beziehungsweise eine Religionsgemeinschaft. So fühlt sich ein Hamburger Protestant einem Münchener Katholiken verbunden, weil beide in einer mehr oder weniger eng strukturierten Nation – eben Deutschland – miteinander verbunden sind. Beide, der Hamburger und der Münchener, treffen sich als Deutsche. Und weil dem so ist, steht zum Beispiel das eine Bundesland für das andere bis zu einem bestimmten Punkt im Rahmen des Finanzausgleichs ein.

          Es ist nicht so, als ob es in einer Nation keine Konflikte gäbe; entscheidend aber ist, dass diese Konflikte selbst dann, wenn sie heftig sind, in einer Nation nicht mit jener Heftigkeit, ja Bösartigkeit ausgetragen werden, die dann zu erwarten wäre, wenn sich dabei nicht Menschen gegenüberstünden, die eben Deutsche unter Deutschen sind und die auch voneinander wissen, dass sie von den Konfliktgegnern ebenfalls als Deutsche wahr- und angenommen werden.

          Von der Nation unterscheidet sich der Staat in wesentlichen Punkten: Während für die Nation das Zusammengehörigkeitsgefühl konstitutiv ist, ist für den Staat der Zwang von zentraler Bedeutung. In der Tat: Auch der demokratische Staat ist ein Zwangsinstrument, das – im Idealfall – im Rahmen des Gesetzes ohne Ansehen der Person die Einhaltung von Verboten und Geboten erzwingt. Entsprechend gilt: Die Bürger eines Staates sind nicht – wie in einer Nation – miteinander verbunden. Vielmehr sind sie, jeder für sich, den Gesetzen des Staates unterworfen. Entsprechend steht jeder einzelne Staatsbürger vor allem als Rechtssubjekt, kaum aber als Mensch der Unpersönlichkeit des Gesetzes gegenüber. Wer etwa einen Streit über die zu zahlende Wohnungsmiete hat, steht wohl dem Anschein nach seinem Vermieter gegenüber; in Tat und Wahrheit aber hat er es mit dem staatlichen Mietrecht zu tun. „Dura lex, sed lex“, so heißt ein lateinisches Sprichwort: Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz. Im Letzten funktioniert der Staat gemäß der Unpersönlichkeit seiner Gesetze.

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