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EU-Gipfel zur Schuldenkrise : Richtung Fiskalunion

Kontinent der Haushaltssünder: Europa aus dem All Bild: ddp

Wolfgang Schäuble will die EU „in Richtung Fiskalunion“ bewegen. Was er damit meint, sagt er nicht genau. Es geht wohl um die wirksame Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten. Drei Optionen sind im Gespräch.

          Der Bundesfinanzminister hat für das EU-Gipfeltreffen am Wochenende Initiativen „in Richtung einer Fiskalunion“ angekündigt. Was er damit meint, hat Wolfgang Schäuble wohlweislich nicht erläutert. Vielleicht hat seine Äußerung aus diesem Grund relativ wenig Resonanz gefunden. Dabei ist „Fiskalunion“ gerade in Deutschland ein Reizwort. Inhaltlich zu Ende gedacht, hätte eine Fiskalunion weit reichende Konsequenzen für die deutsche Fiskalverfassung, aber auch für die Verfasstheit des Euroraums. Kurioserweise weiß man in Brüssel deshalb auch schon, dass die Europäischen Verträge abermals geändert werden müssten. Noch nicht so klar ist, wofür man die Änderung braucht.

          EU-Steuern kann Schäuble nicht meinen

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was bedeutet Fiskalunion? Nimmt man die vergangenen zwei Jahre zum Maßstab, muss man darunter vor allem die Vergemeinschaftung von Schulden verstehen, wie sie sich in den schon laufenden Hilfspaketen, aber auch in den erweiterten Kompetenzen des Euro-Hilfsfonds EFSF ausdrückt. Dafür braucht Schäuble keine neuen Initiativen anzukündigen - es sei denn, er wollte sie mit Vorschlägen für Euro-Anleihen abrunden, die die Bundesregierung bislang bekanntlich ablehnt. Auch gemeinschaftliche EU-Steuern kann der Minister nicht meinen, die will er ebenfalls nicht. In Berlin wird daher beteuert, es gehe nur um die wirksame Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten.

          Drei Optionen im Gespräch

          In diesem Sinne sind drei Optionen im Gespräch, die einander nicht ausschließen und alle irgendwann zu jenem Euro-Finanzminister führen könnten, den der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgeschlagen hat. Auch die Idee des ebenfalls scheidenden EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark, eine neue, auf die Haushaltsaufsicht beschränkte und unabhängige EU-Behörde zu schaffen, passt dazu, auch wenn sie weiter geht.

          Der erste Vorschlag lautet, den EU-Währungskommissar aufzuwerten und mit denselben Befugnissen auszustatten wie den Wettbewerbskommissar. Wettbewerbsrechtliche Entscheidungen der EU-Behörde sind unmittelbar anwendbar und durchsetzbar, sie bedürfen keiner Billigung des Ministerrats. Die Aufwertung des Währungskommissars ermöglichte diesem, Entscheidungen in Defizit- und künftig auch in den sogenannten Ungleichgewichtsverfahren ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten und damit auch gegen diese zu treffen. Damit wäre das alte Problem beseitigt, dass in Defizitverfahren potentielle über aktuelle Defizitsünder urteilen.

          Nach dem zweiten Vorschlag würde die Kommission ermächtigt, Defizitsünder unter bestimmten Bedingungen vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren.

          Mit dem dritten Vorschlag soll der Kommission erlaubt werden, in die Haushaltspolitik jener Staaten, die internationale Hilfskredite erhalten („Programmländer“) direkt einzugreifen und deren Parlamenten de facto das Budgetrecht zu entziehen.

          Früher illusorisch - heute konsensfähig?

          Vor ein paar Jahren hätten solche Ideen völlig illusorisch angemutet. Heute sind sie zumindest zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr umstritten. Man sollte aber nicht glauben, dass sie unter den Mitgliedstaaten konsensfähig sind. Die überschuldeten Länder (und möglicherweise nicht nur sie) sind wenig begeistert von einer starken Einschränkung ihrer Souveränität, und in den Nicht-Euro-Staaten fragt man sich, was die Einführung derartiger Regeln (die auf jeden Fall nur für den Euroraum gelten sollen) für sie bedeuteten. Die mögliche Einschränkung oder gar der potentielle Verlust des Etatrechts wird auch den Bundestag interessieren.

          Dennoch: Wer den Euro behalten will, kann sich einer Fiskalunion in diesem Sinne nicht verschließen. Sie ist ein wahrscheinlich unvollkommener Versuch, den zentralen Konstruktionsfehler der Währungsunion, die mangelnde Kontrolle der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, zu heilen. Es ist nicht klar, ob er ausreicht. Offen ist auch, ob die jetzige Stoßrichtung, die durchweg auf eine Stärkung der Kommission hinausläuft, die richtige ist.

          Gute Erfahrungen mit unabhängigen Institutionen

          Die deutsche wie die europäische Politik haben gute Erfahrungen mit unabhängigen Institutionen gemacht, die jeweils nur einem Ziel verpflichtet sind: Die Zentralbank achtet auf die Geldwertstabilität, die Kartellbehörde auf den Wettbewerbsschutz. Es spricht deshalb manches für Starks Vorschlag, eine unabhängige Haushaltsaufsichtsbehörde für solide Finanzpolitik zu schaffen - und diese Aufgabe nicht der Kommission zu überlassen.

          Gerade dieser Vorschlag zeigt freilich die Sprengkraft aller Ideen für eine Fiskalunion. Diese liegt nicht nur in der Gefahr, dass auf die europäische Haushaltsaufsicht die europäische Steuererhebung und die genauso europäische Schuldenpolitik folgen. Sie liegt zunächst auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Ist es wirklich vorstellbar, dass eine demokratisch höchstens mittelbar legitimierte Behörde - ob EU-Kommission oder nicht - den nationalen Parlamenten im Konfliktfall ihr Königsrecht, das Etatrecht wegnimmt? Das mag ökonomisch sinnvoll sein. Ein Parlament, das einer derartigen Selbstbindung zustimmt, muss von seiner eigenen Unfähigkeit aber schon sehr überzeugt sein.

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