08.12.2011 · Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Kanzlerin rechnet aber nicht mit einem Paukenschlag auf dem EU-Gipfel. Der französische Präsident Sarkozy verlangt eine Einigung bis zum Freitag.
Von Nikolas Busse und Werner Mussler, Brüssel
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Nicolas Sarkozy bei seiner Ankunft in Brüssel
In Brüssel hat am Donnerstagabend ein EU-Gipfel begonnen, von dem sich viele Politiker und die Finanzmärkte eine deutliche Linderung der Euro-Krise erhoffen. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die ganze Welt schaue auf die Zusammenkunft. Er erwarte von den versammelten Staats- und Regierungschefs, dass sie nicht sagen, was sie nicht tun könnten, sondern was sie für Europa tun werden. Der französische Präsident Sarkozy verlangte eine Einigung bis zu diesem Freitag und sprach davon, dass es keine zweite Chance geben werde. Der amerikanische Präsident Obama appellierte an die Europäer, sie müssten ihren „politischen Willen“ finden und die Krise lösen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor dem Treffen in Brüssel, der Euro werde seine Glaubwürdigkeit nur über eine neue vertragliche Grundlage wiedergewinnen. Der EU-Vertrag müsse deshalb so geändert werden, dass die Eurozone einen Schritt in Richtung Stabilitäts- und Fiskalunion gehe. Ferner müsse die EU-Kommission in der Haushaltsaufsicht mehr Verantwortung erhalten. „Wir brauchen eher mehr als weniger Europa.“ Im Zentrum der Verhandlungen steht die gemeinsame Forderung von Frau Merkel und Sarkozy, die EU-Verträge so zu ändern, dass unter anderem das Defizitverfahren für überschuldete Länder einfacher in Gang gesetzt werden kann.
In der Debatte um die EU-Vertragsänderungen beharrt der britische Premier David Cameron auf weitreichenden Forderungen. Er traf sich am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Wie Diplomaten berichteten, fordert der konservative Brite als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. In Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts poche London zudem auf ein Vetorecht. Berlin und Paris lehnten diese Forderungen ab, hieß es weiter.
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Der britische Premier David Cameron fordert laut Diplomaten als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung
Nach dem letzten Treffen der Chefunterhändler in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel ergab sich ein für die deutschen Wünsche ungünstiges Meinungsbild. Berlin und Paris stünden mit ihrer Forderung nach einer ordentlichen Vertragsänderung (mit Konvent, Regierungskonferenz und möglichen Volksabstimmungen) fast allein, berichteten EU-Diplomaten. Die Mehrheit stehe hinter dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy, nur ein Protokoll zum EU-Vertrag zu ändern, was wesentlich schneller und ohne Ratifikation zu Hause möglich wäre. Die meisten Länder wollten eine schnelle Lösung, viele scheuten eine Ratifikation. Hinter Van Rompuys Vorschlag steht die Hoffnung, dass schärfere Haushaltsregeln auf diesem Wege wesentlich schneller greifen würden.
Vertreter vieler EU-Staaten waren zu Gipfelbeginn der Auffassung, dass auch zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden müssten, um die „Brandmauer“ zum Schutz angeschlagener Euro-Staaten zu erhöhen. Auch Obama habe darauf abermals gedrungen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Deutschland lehnt dies ebenfalls ab. Diplomaten äußerten sich skeptisch bezüglich der deutschen Chancen, sich auf beiden Feldern – der Vertragsänderung und der Verstärkung der Brandmauer – durchzusetzen.
Frau Merkel und Sarkozy haben auch einen Sondervertrag der 17 Euro-Staaten vorgeschlagen, falls eine ordentliche Vertragsänderung an britischem Widerstand scheitern sollte, was in Brüssel weithin befürchtet wurde. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, wandte sich dagegen, London entgegenzukommen. Er werde es nicht akzeptieren, dass sich London Rechte etwa für seinen Finanzsektor garantieren lasse, die für die anderen nicht gelten, sagte er. Wenn es Länder gebe, die dem Euroraum nicht auf der Suche nach einer besseren europäischen Architektur folgen wollen, „dann machen wir es mit einem Vertrag für die 17“. Der niederländische Ministerpräsident Rutte sagte dagegen, die Union der 27 müsse zusammengehalten werden. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir Länder wie Großbritannien, Schweden, Polen und das Baltikum einbinden.“
Vor Beginn des Treffens trafen sich in Brüssel Frau Merkel, Sarkozy, Juncker, Barroso, Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Draghi, und die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Diplomaten berichteten, es werde auch darüber geredet, ob die EU zur Aufstockung der Mittel des IWF beitragen könnte, aus denen Programme für europäische Krisenländer finanziert werden sollen. Die Rede war von 200 Milliarden Euro. Diese Frage sei aber noch nicht entscheidungsreif.
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Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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