Home
http://www.faz.net/-gqe-yi1m
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

EU-Gipfel Merkels Rettung

Gerne hätte Angela Merkel der deutschen Öffentlichkeit eine gefilterte Interpretation der Gipfel-Beschlüsse präsentiert. Doch Fakt ist: Der Krisenfonds wird auf 440 Milliarden Euro aufgestockt - und Deutschland der Hauptbürge für angeschlagene Euro-Staaten.

© AFP Vergrößern Schnelle Zustimmung abseits der Aufmerksamkeit: Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Ein Durchbruch? Solche Rhetorik erschien am frühen Samstagmorgen zwingend, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums hatten tatsächlich handfeste Ergebnisse erzielt. Und ja, allmählich zeichnet sich ab, wie die Währungsunion aus der Krise hervorgehen wird.

Werner Mussler Folgen:  

Der Bundeskanzlerin war sehr daran gelegen, einen weiteren Durchbruch zu feiern. Der „Pakt für den Euro“, den sie vor fünf Wochen ins Gespräch gebracht hatte, ist schnell beschlossen worden. Schließlich ist der Pakt mittlerweile so ausgestaltet, dass niemand mehr etwas gegen ihn einzuwenden hat. Das Motto lautet: Wir könnten uns überlegen, ob unser Renteneintrittsalter irgendwann geändert werden muss. Und vielleicht ist auch unsere Lohnpolitik nicht genug an der Arbeitsproduktivität orientiert. Wir sollten bald wieder darüber reden. Alle außer Angela Merkel betonten in Brüssel, dass sie der Pakt zu nichts zwingt - und deshalb stimmten sie gerne zu.

Mehr zum Thema

Eine gefilterte Interpretation für die deutsche Öffentlichkeit

Der eigentliche Brüsseler „Durchbruch“ wurde auf anderen Feldern tief in der Nacht erreicht - dort, wo die Bundesregierung im Vorfeld keinen Verhandlungsspielraum gesehen und eine harte Linie angekündigt hatte. Er betrifft die Zukunft des „Rettungsschirms“, der in Deutschland so umstritten ist. Nach den Beschlüssen der vergangenen Nacht müssen die deutschen Bürgschaften für den Fonds deutlich erhöht werden - was die deutsche Seite nie so recht bestätigen wollte. Wie hoch diese Garantien am Ende sein werden, ist immer noch nicht ganz klar; die Größenordnung von 200 Milliarden Euro ist aber nicht zu hoch gegriffen. Auf jeden Fall wird der Bundestag der Erhöhung zustimmen müssen. Alles spricht dafür, dass er sich nicht noch einmal so überfahren lassen will wie im Mai 2010, als der „Rettungsschirm“ quasi über Nacht beschlossen werden musste.

Die Kanzlerin wollte der deutschen Öffentlichkeit abermals eine gefilterte Interpretation der Brüsseler Beschlüsse präsentieren. Das zeigt sich an ihren Äußerungen zur Aufstockung der Kredite, die der aktuelle Rettungsfonds aufnehmen darf. Im Vorfeld des Gipfels hatte die Bundesregierung wiederholt betont, dass sich die Frage einer Erhöhung derzeit nicht stelle, weil das aktuelle Volumen von 250 Milliarden Euro für potentielle Krisenländer ausreiche und weil die Märkte ruhig seien. Nach dem Treffen argumentierte Merkel ähnlich. Sie kündigte an, die Aufstockung auf 440 Milliarden Euro sei erst bis 2013 angestrebt. Andere Gipfelteilnehmer interpretierten das anders und kündigten eine sofortige Aufstockung an. Das Schlusskommuniqué lässt beide Interpretationen zu.

Deutschland ist der Hauptbürge für angeschlagene Euro-Staaten

Wahrscheinlich wird sich diese Frage in den nächsten zwei Wochen in einem weiteren Kompromiss auflösen lassen. Sie wirft indes ein Schlaglicht auf das permanente Dilemma der Kanzlerin, die zwischen den Wünschen ihrer Euro-Partner und den Erwartungen der deutschen Öffentlichkeit hin- und hergerissen ist. Es stimmt schon, dass die Brüsseler Beschlüsse auch jene Klauseln enthalten, die ohne deutschen Druck nie aufgenommen worden wären: dass Hilfskredite nur als „Ultima Ratio“ in Frage kommen und nur unter strikten Auflagen gewährt werden. Aber schon jetzt zeigen die beschlossenen oder absehbaren Zugeständnisse an Griechenland und Irland, dass derlei Regeln ihre Grenzen haben. Entscheidend sind am Ende nicht sie, sondern die Tatsache, dass Deutschland der Hauptbürge für angeschlagene Euro-Staaten ist.

Deshalb ist die Vermutung plausibel, dass Merkels unerwartet schnelle Zustimmung zum Ausbau der Hilfsfonds wohlüberlegt war. Die deutsche Aufmerksamkeit für die Verstetigung des „Rettungsschirms“ wäre wohl in zwei Wochen, am Vorabend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, deutlich größer gewesen als an diesem Wochenende, das die Welt aus anderem Grund in Atem hält. Und die höheren deutschen Garantien lassen sich so oder so noch eine Zeitlang aus dem Bundestag heraushalten.

Quelle: F.A.S.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.03.2011, 21:22 Uhr

Wen die Portoerhöhung am meisten kostet

Von Helmut Bünder

Die Deutschen schreiben immer weniger Briefe, daher regt sie die verbraucherunfreundliche Portoerhöhung kaum auf. Aber für manche kostet sie auch Millionen. Mehr 11 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo die Milliardäre wohnen

In den Vereinigten Staaten wohnen mit Abstand die meisten Superreichen der Welt. Deutschland ist unter ihnen aber auch beliebt - in Europa liegt nur ein Land vor der Bundesrepublik. Mehr 2

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden