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EU-Gipfel Endspiel um den Euro

Ein Gipfel allein wird das Euro-Entscheidungsknäuel nicht entwirren. Doch eines sollten die Politiker bei allen Rettungsbemühungen im Hinterkopf behalten: Über die Zukunft der Währungsunion wird nicht in Athen entschieden, sondern in Rom. Ein Kommentar von Holger Steltzner

© dapd Vergrößern Bundeskanzlerin Merkel inmitten der Herren Leterme, Barroso, Trichet und Katainen (von links)

Wer die „desaströse Wirkung“ des EU-Gipfelmarathons beklagt, muss sich fragen lassen, warum er das aktuelle Euro-Krisentreffen zum Erlösungsgipfel stilisiert hat. Allein der Themenwirrwarr des Euro-Entscheidungsknäuels belegt, dass ein Gipfel allein den gordischen Knoten nicht durchschlagen kann: Auszahlung der nächsten Kredittranche und Aufstockung des zweiten Hilfspakets für Griechenland, Steigerung des Kapitalbedarfs in Hellas von 109 auf 252 oder 444 Milliarden Euro, Rekapitalisierung der europäischen Banken als Voraussetzung für den Schuldenschnitt Griechenlands, Hebelung des Euro-Krisenfonds, um Rettungsbillionen zu mobilisieren. Und dann auch noch Vorbereitung von Änderungen der EU-Verträge, um die Aufsicht über die Haushaltspolitik zu verbessern oder um Schulden zu vergemeinschaften (Stichwort „Fiskalunion“).

Die EZB darf das Leben auf Pump nicht finanzieren

In der Bundesregierung und auch im Bundestag steigt die Verunsicherung. Das bisherige Rettungskonzept, mit neuen Schulden hohe Altschulden zu bekämpfen, geht offenkundig nicht auf. Noch sträubt sich Berlin gegen Wünsche aus Paris und Brüssel, mit Hilfe der Geldpolitik das Versagen der Fiskalpolitiker auszubügeln. Die Europäische Zentralbank darf das Leben auf Pump nicht finanzieren; das wäre für die Gemeinschaft verheerend.

Die fortschreitende Vergemeinschaftung der Schulden über die Anleihekäufe der EZB stößt schon jetzt an Grenzen. In Nordeuropa wächst die Ablehnung der Euro-Schuldenpolitik sprunghaft. Die um sich greifende Inflationsangst könnte den Euro in eine Vertrauenskrise stürzen. Die Folge der verfehlten Rettungspolitik ist im Markt sichtbar. Frankreich bangt um sein Rating, der Zinsabstand zu Deutschland ist so hoch wie vor der Währungsunion und der Schuldner Bundesrepublik muss sich sorgen. Die Risikoprämien für Bundesanleihen liegen über denen für britische Staatsanleihen. Deutschlands beste Bonität ist nicht länger in Stein gemeißelt.

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Die geforderte stärkere Beteiligung des internationalen Bankenverbands am griechischen Schuldenschnitt ist ein Eingeständnis, zuvor von großen Finanzinstituten über den Tisch gezogen worden zu sein. Politiker haben die Staatsschulden aufgetürmt, nicht die Banken. Auch haben Politiker die Banken durch fragwürdige Eigenkapitalvorschriften dazu verführt, Staaten im Übermaß zu finanzieren.

Trotzdem haften auch Banken und Versicherungen für ihre Investitionsentscheidungen. Alle Gläubiger sollten sich an der Umschuldung Griechenlands beteiligen; denn Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Nachdem Europas Rettungspolitiker durch Anleihekäufe von EZB, Landesbanken und anderer staatlicher Stellen die Lasten von privaten in öffentliche Hände umverteilt haben, muss wohl oder übel der Steuerzahler auch als Gläubiger einen Großteil der Rechnung begleichen.

Der Plan eines Hebels ist brandgefährlich

Der Plan, mit einem Hebel die Finanzkraft des Krisenfonds EFSF zu verfünffachen, ist brandgefährlich. Erstens haben Banken mit solchen Kredithebeln die Weltwirtschaft in den Abgrund jongliert. Zweitens vervielfachte sich das Haftungsrisiko für den Steuerzahler. Drittens ist es eine Illusion zu glauben, die Märkte ließen sich von mehr finanzieller Feuerkraft beeindrucken. Im Gegenteil stiege dann die Gefahr, dass die Billionen von der Politik und vom Markt abgerufen werden, während gleichzeitig alle Sparanstrengungen in den Schuldenstaaten ausgehebelt würden.

Von der beschlossenen Einrichtung eines unbegrenzten Krisenfonds mit dem irreführenden Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ gehen ebenfalls fatale Anreize aus. Dadurch wird das Herauspauken in der Eurozone zum Prinzip erhoben. Die Vereinigten Staaten, auf die sich Rettungseuropäer sonst so gern berufen, machen genau das nicht. Nur einmal, im Jahr 1790, nahm Washington den Staaten ihre Schulden ab, um die Kosten des Unabhängigkeitskriegs zu konsolidieren. Nur weil die Bundesregierung den Bundesstaaten bis heute nicht aus einer finanziellen Klemme hilft, zwingen Schuldenreferenten und Haushaltsausgleich zu finanzieller Disziplin. Daran ist der Dollarraum weder zerbrochen, noch verkam der Dollar zur Weichwährung.

Die Staatsschuldenkrise wird man mit einer Umschuldung Griechenlands in der Eurozone oder dem Durchgriff auf die EZB nicht lösen können. Fiskalpolitiker, die mit dem Anwerfen der Notenpresse versuchen, dem Zwang solider Haushaltsführung zu entfliehen, säen Inflation und ernten Misstrauen in den Euro. Wer glaubt, dem Euro und den Hellenen mit einem Schuldenschnitt in der Währungsunion zu helfen, macht die Rechnung ohne Italien. Warum sollte die Regierung Berlusconi sich und den Italienern schmerzhafte Spargesetze zumuten, wenn Griechenland die Hälfte seiner Schulden streichen und in der Eurozone bleiben kann? Rom ist nicht Athen. Die italienische Industrie ist stark, aber die Politik ist schwach. Italien könnte rasch wieder an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gewinnen, wenn es nur wollte. Über die Zukunft der Währungsunion wird nicht in Athen entschieden. Das Endspiel um den Euro findet in Rom statt.

Quelle: F.A.Z.

 
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