EU-Gipfel Drei Prozent Wachstum und sechs Millionen neue Jobs?

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch zum Abschluß ihres Gipfels über die gemeinsame Wirtschaftspolitik bis zum Ende des Jahrzehnts.

Auf dem Tisch liegt ein Konzept der EU-Kommission, das bis 2010 ein stetiges Wachstum von drei Prozent und sechs Millionen neue Jobs verspricht. Diese überarbeitete sogenannte Lissabon-Strategie hat in der EU bisher Massenarbeitslosigkeit, Wachstumschwäche und hohe Staatsverschuldung nicht verhindern können. Zu der Strategie gehört auch die umstrittene Dienstleistungs- Richtlinie.

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Kein schrankenloser Wettbewerb

Schon bei den ersten Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag abend zeichnete sich ab, daß die Pläne für einen schrankenlosen Wettbewerb bei Dienstleistungen in Europa vom Tisch sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder und mehrere seiner Kollegen machten klar, daß der Gesetzentwurf von Grund auf überarbeitet werden muß, um Sozial- und Lohndumping zu verhindern.

Weder EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch der luxemburgische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker äußerten sich jedoch zu Einzelheiten der angestrebten Veränderungen. Nach der ersten Gipfelrunde sagte Barroso, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen, müßten die Dienstleistungsmärkte weiter geöffnet werden. Gleichzeitig sollten die Erwartungen und Sorgen der Menschen berücksichtigt werden. Barroso signalisierte, die Kommission sei zu Änderungen des Entwurfs der Vorgängerkommission bereit. Dies solle im Gesetzgebungsverfahren in Rat und Parlament geschehen.

Juncker betonte, das europäische Sozialmodell müsse auch in einem liberalisierten Dienstleistungsmarkt erhalten bleiben. „Der aktuelle Vorschlag entspricht dem nicht“, stellte Juncker fest.

Inititiative von Schröder und Chrirac

Vor allem Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatten die Debatte über die Richtlinie ins Rollen gebracht. Chirac fürchtet, daß das Gesetzesvorhaben zur Ablehnung der EU-Verfassung führen könnte. Darüber werden die Franzosen Ende Mai abstimmen.

Französische Ängste

Aus Sorge vor einem Scheitern des französischen Referendums über die EU-Verfassung wollte Chirac eine weitgehende Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie festschreiben, gegen die Gewerkschaften Sturm laufen. Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die EU-Verfassung ab. Sollte sie in Frankreich scheitern, gilt die umfassendste Reform der EU-Verträge als gescheitert. Der Union mit ihren inzwischen 25 Staaten würde damit eine ernste Krise drohen.

Bei der ersten Arbeitssitzung am Dienstag abend verabschiedete die Gipfelrunde die Reform des Euro-Stabilitätspakts, wie von den Finanzministern vorgelegt. Der einstimmige Beschluß fiel gegen den scharfen Protest der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte nach der Entscheidung, der Pakt sei „glaubwürdiger und vernünftiger als die bisherige Handhabung geworden“. Die Zentralbanken befürchten hingegen eine Schwächung des Pakts und ungebremstes Schuldenmachen. In Deutschland gibt es auch Protest von der Oppostion und der Wirtschaft (FAZ.NET-Spezial: Reform des Stabilitätspakts beschlossen ).

In der Gipfel-Erklärung hieß es allerdings, der Kompromiß aktualisiere und vervollständige den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die EU-Kommission sei nun aufgefordert, die nötigen Veränderungen am Text des Paktes vorzuschlagen.

Debatte von Ängsten überlagert

Die EU-Kommission erwartet vom Gipfel die Unterstützung ihres neuen Reformkurses. Darin gibt die EU zwar das Ziel auf, bis 2010 die Vereinigten Staaten als wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum abzulösen. Zugleich beschließt sie weitere ehrgeizige Reformen, um nicht den Anschluß an die Entwicklung der Weltwirtschaft zu verlieren. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, sollen sich die EU-Staaten auf nationale Aktionspläne verpflichten. „Wir müssen Vertrauen schaffen", sagte Barroso.

„Wir müssen neu anfangen“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, hat eine Klärung der Dienstleistungsrichtlinie versprochen. „Die Gesetze müssen klar und verständlich sein, sonst helfen sie der Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht weiter, im Gegenteil“, sagte Borrell beim Gipfel in Brüssel. Die Abgeordneten würden auch dafür sorgen, daß die sozialen Rechte der Bürger gesichert würden: „Ich bin sicher, daß das Europäische Parlament keine Richtlinie verabschieden wird, die das europäische Sozialmodell aushöhlt.“

Schröder bekräftigte seine Forderung nach Änderungen. Juncker habe erstklassige Arbeit geleistet, sagte Schröder. „Wir werden ihn in allen Punkten unterstützen", sagte er. Dies gelte auch für die Dienstleistungsrichtlinie. Schröder hatte bereits erklärt, daß er Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip erreichen will, wonach für Dienstleister meist die Regeln ihres Heimatlandes gelten. Grundsätzlich befürworte Deutschland aber eine Dienstleistungsrichtlinie.

Schweden erwägt Radikallösung

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson sagte, womöglich sei eine Rücknahme des noch vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgelegte Vorschlags die einzige Lösung. „Wir müssen neu anfangen.“

Vor allem osteuropäische Länder wehren sich aber gegen eine Aufweichung der Richtlinie, von der sie sich Vorteile für ihre billiger arbeitenden Anbieter versprechen. „Ich unterstütze jene, die Liberalisierung und nicht Protektionismus wollen, sagte der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda. Sein finnischer Kollege Matti Vanhanen stützte ebenfalls die Pläne der alten Kommission. „Wir unterstützen die Richtlinie", sagte er. Sein Land habe nur einige kleinere Bedenken.