EU-Gipfel: Brüsseler Nebenschauplätze

European Commission President Barroso and European Council President Van Rompuy hold news conference in Brussels

Ratspräsident Herman Van Rompuy

Der deutsch-französische Stellvertreterstreit um den Start der Euro-Bankenaufsicht ist in einem Formelkompromiss aufgegangen, der eine Scheinlösung darstellt. Die Staats- und Regierungschefs haben nicht die Kompetenz, in das längst laufende und sehr komplizierte Gesetzgebungsverfahren einzugreifen. In den vagen Gipfelbeschlüssen drückt sich das auch aus. Das Datum, zu dem die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen soll, ist in der Sache ohnehin nicht entscheidend. Es gibt viel wichtigere Fragen, die noch nicht geklärt sind, etwa die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Europäischen Zentralbank. Die für das Gesetzgebungsverfahren zuständigen Gremien - der Ministerrat und das Europaparlament - sollten sich durch die Terminvorstellungen der „Chefs“ nicht unter Druck setzen lassen. Nach wie vor gilt die Devise der Bundeskanzlerin, dass Qualität der Gesetzgebung vor Schnelligkeit geht.

Die Verantwortung dafür, dass der Start der Aufsicht so kontrovers diskutiert wurde, trägt der französische Präsident. Für die Ausgestaltung der Aufsicht interessiert er sich nicht. Ihm und anderen Staats- und Regierungschefs geht es nur darum, dass angeschlagene Banken möglichst schnell direkt den Krisenfonds ESM anzapfen können. Es wäre daher falsch, den relativ ruhigen Gipfelverlauf als Beleg für eine allgemeine Entspannung zu deuten, allüberall wird unverändert „Rettungsbedarf“ angemeldet.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hat es lediglich geschafft, die aktuellen Krisenthemen - die Hilfe für Griechenland, den möglichen Hilfsantrag Spaniens - von den Beratungen weitgehend fernzuhalten. Vom Tisch sind die Themen nicht. Van Rompuy wollte über die mittel- und langfristige Fortentwicklung der Währungsunion diskutieren und dazu keine Entscheidungen treffen. Die sollen erst im Dezember fallen. Wie sie aussehen könnten, ist nach diesem Gipfel nicht klarer als vorher. Klar ist allenfalls, dass der Vorstoß des Bundesfinanzministers zu Gunsten eines aufgewerteten EU-Währungskommissars keine größere Beachtung finden wird. Klar ist auch, dass die Bundesregierung ein Thema nicht von der Tagesordnung bekommen wird: Zu viele Staaten wollen die Vergemeinschaftung ihrer Schulden durchsetzen, ob mit Eurobonds oder anderen Instrumenten. Verglichen damit ist der Streit über den Start der Bankenunion ein echter Nebenschauplatz.