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EU gibt Haushaltsempfehlungen : Barroso will Wirtschaftspolitik  stärker beaufsichtigen

Strenger Blick: Jose Manuel Barroso will die Haushaltsdisziplin der EU-Länder stärker überwachen Bild: dpa

Die EU-Kommission hat Haushaltsempfehlungen für jedes der 27 EU-Länder veröffentlicht. Mit der deutschen Haushaltspolitik ist die Kommission weitgehend zufrieden.

          Mit einer Fülle von Empfehlungen an die EU-Staaten und mit mehreren Beschlüssen in laufenden Defizitverfahren hat die Europäische Kommission am Mittwoch ihre Prüfung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten abgeschlossen. Kommissionspräsident Barroso sagte bei der Vorlage der Berichte, die verstärkte EU-Aufsicht über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sei ein wesentliches Element einer vertieften Währungsunion. Diese müsse aber weiterentwickelt werden. Barroso kündigte an, demnächst Vorschläge für eine „Bankenunion“ vorlegen zu wollen, mit der der gegenseitigen Abhängigkeit der Geldhäuser im Euroraum Rechnung getragen werden solle. Details nannte er nicht.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Kommission hatte zuvor drei Entscheidungen in laufenden Defizitverfahren getroffen. So sollen die Verfahren gegen Deutschland und Bulgarien wegen der positiven Haushaltsentwicklung beendet werden. Ferner beschloss die Behörde, die im Januar für 2013 vorläufig eingefrorenen EU-Fördermittel an Ungarn wieder freizugeben. Die Voraussetzungen dafür seien mittlerweile erfüllt, da die Regierung in Budapest die geforderten Konsolidierungsschritte beschlossen habe, teilte Währungskommissar Rehn mit.

          Europafahnen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
          Europafahnen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel : Bild: Wohlfahrt, Rainer

          Keine endgültigen Entscheidungen traf die Kommission in den Verfahren gegen Länder, die den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr wieder unterschreiten sollen, dieses Ziel aber zu verfehlen drohen. Spanien kann zwar darauf hoffen, für die Einhaltung dieses Ziels ein Jahr mehr Zeit zu bekommen, also bis 2014. Rehn sagte, die Kommission „erwäge“ einen solchen Vorschlag. Er knüpfte dies aber an die Bedingung, dass die Regierung in Madrid bis Juli einen detaillierten Haushaltsplan nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch für 2014 vorlege. Darin müssten vor allem die Etatplanungen der Regionen genauer dargelegt werden. Frankreich und den Niederlanden, die das Drei-Prozent-Ziel ebenfalls zu verfehlen drohen, wurde kein Aufschub in Aussicht gestellt. Die Regierung in Paris erhielt von der Behörde vielmehr eine Liste von Sparschritten.

          Diese Schritte sollen sicherstellen, dass Frankreich das Haushaltsziel 2013 noch erreichen kann. Die Brüsseler Behörde nimmt in ihren umfangreichen Berichten erstmals die erweiterten Kompetenzen wahr, die ihr im Rahmen des sogenannten europäischen Semesters zukommen. Zweck der Berichte ist es, frühzeitig Fehlentwicklungen in der Haushalts- und Finanzpolitik zu erkennen und Reformbedarf in der Lohn-, Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik zu identifizieren. Über diesen Reformbedarf sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni beraten.

          Deutschland bekommt überwiegend Lob

          Als unverändert besonders große Schwierigkeit der Währungsunion hob Rehn die makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum hervor. Sie seien vor allem von den Staaten mit zu hohem Leistungsbilanzdefizit verursacht worden, das in der Regel auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Unternehmen zurückzuführen sei. Zwölf Staaten – Spanien, Frankreich, Italien, Finnland, Belgien, Slowenien, Zypern, Bulgarien, Dänemark, Schweden, Ungarn und Großbritannien – erhielten von der EU-Behörde detaillierte Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei Nichtbefolgung können die Länder im Extremfall mit Sanktionen belegt werden. Deutschland, das besonders hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufwies, erhielt keine derartigen sanktionsbewehrten Hinweise. Rehn wies darauf hin, dass sich das deutsche Defizit verringert.

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