30.05.2012 · Die EU-Kommission hat Haushaltsempfehlungen für jedes der 27 EU-Länder veröffentlicht. Mit der deutschen Haushaltspolitik ist die Kommission weitgehend zufrieden.
Von Werner Mussler und Michael Stabenow, BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
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Mit dem was Herr Barroso hier verkündet hat, braucht man sich nicht detailliert auseinander ...
... zu setzen. Das Problem liegt an einer anderen Stelle. Solange sich die Kommissionsmitglieder nicht den Wählern direkt stellen müssen, ist nicht zu erwarten, daß Sachverstand einkehrt. Ganz im Gegenteil versuchen die nationalen Regierungen unliebsam gewordene Politiker ihrer jeweiligen Länder nach Brüssel in die Kommission weg zu delegieren. Und die Kommission ist deswegen dazu besonders geeignet, weil die Pöstchen viel zu gut bezahlt werden. So stellen die nationalen Machthaber sicher, daß wenn es ihnen mal selbst so gehen sollte, sie wenigstens komfortabel fallen. Und solange daß so bleibt braucht sich niemand über die Kommission und ihre Arbeit zu wundern. Übrigens sind deutsche Kommissionsmitglieder auch nicht besser.
wenn Bürokraten glauben, sie könnten die Wirtschaft steuern, kommt vielleicht eine Wirtschaft a la DDR heraus. Hochtechnologie-Produkt: Trabbi. Lieferzeit: 17 Jahre. Nein Herr Barroso, vielen Dank, besser Sie gehen in Portugal nach den Rechten schauen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 15:56 UhrDa kommt er doch her,
nachdem er bereits dort die Grundlagen für die Pleite dort gelegt hat. Er macht halt in der EU nur weiter. Barroso ist, wie alle Akteure in diesem Zirkus, völlig lernresistent.
Wir müssen uns stärker überwachen lassen, denn wir wollen die Freiheit
Allerdings ist die totale Überwachung in nicht allzu ferner Zukunft
keine große Herausforderung mehr!
Denn eine Leiche kann keine Steuern hinterziehen, kann keinen bestechen,
keine Gesetze ausnutzen, sich kein Geld mehr erschwindeln.
Jetzt werden die Euroschönredner Meister darin zu erklären,
dass die Leiche doch nicht stinkt obwohl es jeder mit einem gesunden
Riechzentrum von weitem bemerkt.
Und was Deutschland gerade macht, ist alle Kraft zu mobilisieren um bei
einem Toten eine Herzdruckmassage auszuführen und mindestens soviel
Blut zu spenden wie das irgend möglich ist ohne komplett zu kollabieren.
EU-Kommission sollte abtreten - Neuordnung Europas steht an!
Das Konstrukt der EU/EURO wurde von den Funktionären der
EU-Kommission an die Wand gefahren. Viele dieser Exponenten haben in
ihren Herkunftsländern keine wirklich genügenden
Leistungsausweise, die sie qualifizieren würden, Empfehlungen an
die Länder abzugeben. Vielmehr erinnert die Kommission an das
Zentralkomitee der KPdSU, eine zentrale Lenkungsbehörde, die mit
immer weiteren Eingriffen die Situation laufend verschlimmert bis zum Kollaps.
Ein Reengineering der politischen Landkarte Europas tut not - ohne
Waffengewalt und politische Wirrköpfe, davon hatte Europa v.a. im
20. Jahrhundert genug. Der Souverän, also die Bevölkerung
aller Länder, muss bestimmen können.
Eine Aufgliederung in Bundesstaaten, z.B. Vereinigte Staaten von
Nordeuropa, wäre ein Ansatz, Übertritte von gewissen Regionen
zu anderen Ländern, z.B. Baden-Württemberg zur Schweizerischen
Eidgenossenschaft. Jeder Staat betreibt eine autonome Politik - nicht
von Brüssel aus.
Gruss aus der demokratischen Schweiz
Sie verkennen da etwas
Barroso hat seine Unfähigkeit bereits in Portugal hinreichend
nachgewiesen. Er ist bodenlos dumm. Somit ist er gar nicht in der Lage,
seine eigene Unfähigkeit zu erkennen. Er begreift ja nichts.
Die Politiker, die ihn ins Amt gehievt haben, trifft dasselbe Qualitätsurteil.
Offenbar sind aber die Wöhler noch dümmer. Man mag es nicht
glauben. Sie wählen diese Typen allemal wieder.
Zu Hause antreten
Sie sollten in Brüssel zwar abtreten. Sonst jedoch in ihren Heimatländern wieder antreten. Wo sie seinerzeit die Hausaufgaben nicht erledigt haben. Gilt ganz Speziell für Barroso. Woher der sein Selbstwertgefühl nimmt, bleibt schleierhaft.
Und wüsste ich, das morgen der EURO untergeht, so würde ich
noch heute eine Barroso-Bäumchen pflanzen.
Die EU erinnert an einen Autofahrer, der beim Sturz von der
Autobahnbrücke das Radio llauter stellt, um den Aufprall nicht
hören zu müssen. Wir sind erledigt...
Nur nicht den Kopf hängen lassen - es gibt Alternativen, s. meinen Kommentar oben.
Völker Europas, Ihr seid der Souverän, schickt die Politiker in die Wüste, wählt aber nicht die falschen "Ver-/Führer" aus.
oh Gott, gebt dem Barosso bloss keine zusätzliche Macht
es wird wohl nur schlimmer werden.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 16:04 UhrDa unterschätzen Sie aber die Kommission
Diese hat nämlich längst ein Eigenleben entwickelt. Ein Eigenleben, mit dem er wunderbar die Regierungen um den Finger wickeln kann. Es ist das alte Spiel, man spielt den einen gegen den anderen aus. So geht das
Macht
Er hat doch kaum welche. Die Kommission ist nur Werkzeug der nationalen Regierungen, nichts weiter.
Ich lese hier so viel Wut und Ablehnung der EU
aber wo sind die Menschen auf der Straße? Wann vertreten die Menschen endlich ihre Meinung nicht nur in Internetforen und Kommentarlisten? Wann gibt es endlich Massendemonstrationen gegen diese EU, die nicht von inksradikalen Gruppen initiert sind, sondern von den Menschen, die mit ihren Steuern diesen ganzen Wahnsinn finanzieren sollen?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 16:20 UhrWir arbeiten.
Sie finden uns in Büros.
@Klaus Theobald @Karl Hammer : Eine Ergänzung: >Seitdem die „Keynesianische“ Propaganda…
… bis zu den Massen durchgesickert ist, Inflation
gesellschaftsfähig gemacht und Agitation mit Argumenten versorgt
hat, die zu widerlegen Berufspolitiker unfähig sind, gibt es,
fürchte ich, nur einen Weg, um zu verhindern, daß man durch
andauernde Inflation in eine kontrollierte und gelenkte Wirtschaft
hineingetrieben wird, also nur einen Weg, um die Zivilisation zu retten:
Man muß den Regierungen die Macht über das Geldangebot
entziehen.< (F.A. Hayek, „Entnationalisierung des
Geldes“, S. 252 f)
In einer FN dazu schrieb er: > …. Erfahrungen legen zudem
nahe, daß Regierungen in Zukunft möglw. internationalem Druck
ausgesetzt sein werden, eine Geldpolitik zu verfolgen, die, obgleich sie
für ihre eigenen Bürger nachteilig ist, angeblich einem
anderen Land helfen soll, und daß sie sich solchem Druck nur werde
entziehen können, indem sie sich sowohl der Macht als auch der
Verantwortung bezüglich des Geldangebotes entledigen..<
Nicht nur Hayek wusste, wohin uns die EUmanen führen.
Letztendlich fiel auch noch das Höschen.
Oder, die Katze aus dem Sack. Barroso sprach heute erstmals davon, dass
nicht die Währungsunion, sondern eine Banken-Union Ziel Europas
sein müsste. Na, wäre hätte das gedacht?
"Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren,
werden dadurch bestraft, dass sie durch Leute regiert werden, die
dümmer sind als sie selbst.“
Platon
Damit das klar ist.
Barroso Devise zur Rettung Europas war heute: "Alle Macht den Banken!" Was brauchen wir da noch Demokratie, wird doch diese in den Chef-Etagen unserer Banken verteidigt. Barroso ist ein ein Terrorist im wahrsten Sinne des Wortes.
Barroso will Wirtschaftspolitik der EU-Staaten stärker beaufsichtigen!
DER ist genau der RICHTIGE für die Aufsicht!!!!
.
Warum? In vielen Zeitungsarchiven kann man nachzulesen, dass Herr
Barroso gerne seine Urlaube auf der Mega-Luxus-Yacht seines
"Freundes" Herrn Latsis verbringt. Sie kennen Latsis nicht?
Latsis, ein griech.Reeder, Bankier und vielfacher Milliardär ist zu
den größten Profiteuren der ILLEGALEN Bail-Outs zu
zählen. Der beizeiten eine seiner Finanzgesellschaften, inkl. dem
Bestand an griechischen Anleihen in Höhe von 15 Mrd. €,
rechtzeitig von der Schweiz nach Luxemburg verlegt hat, um vermutlich
bei den Ankäufen durch die EZB mit dabei zu sein - statt beim
späteren Haircut! Man muss da kein Zusammenhang herstellen mit den
Urlauben von Barroso auf der Yacht, ist natürlich alles nur Zufall
- oder hätten Sie vielleicht etwas anderes gedacht? Ein Vergleich,
dass die Deutschen ihren Bundespräsidenten gefeuert haben, weil er
sich ein Wochenende in einer Sylter Pension hat bezahlen lassen,
drängt sich geradezu auf.
Barroso hat in Portugal als Premier (2002 - 2004)
bewiesen, wofür er steht. In den zwei Jahren seiner Amtszeit hat er Budgetkosmetik durch Privatisierungen von Staatsunternehmen und der Plünderung der Pensionskasse der Postbeamten betrieben. Und nach seinem Wechsel nach Brüssel war eine Neuverschuldung von 6,1% des BIP zur Finanzierung des Haushaltes notwendig (2005). Solche Typen sehen sich als qualifizierten Aufseher über andere Staaten, Er ist der erste Repräsentant des Brüsseler Molochs. Solche Leute prägen den Geist dieser EU und der Eurozone.
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 15:40 UhrUeberflüssig wie ein Kropf
Das sagt doch beinahe alles über den Stellenwert des Gremiums, das er präsidiert. Ueberflüssig wie ein Kropf ! Hüterin der Verträge, nannte man die EU-Kommission früher. Was ist sie heute ? Hüterin der Pfründen.Versorgungsanstalt für jene, die zu Hause versagen.
Genau so ist es, Herr Haupricht, ...
... endlich mal jemand, der sich kein Xfür ein U vormachen lässt!
Es ist doch auffallend,
dass Barroso seine Heimat mit keinem Wort erwähnt. Er wird schon wissen warum.
Barroso sollte man nicht ernst nehmen...
auch wenn er Präsident ist. In seiner Bewerbung um die Wiederwahl musste er sich kräftig verbiegen, um nicht durchzufallen. Es gibt in Köln auch "Karnevalspräsidenten", die auch nichts zu sagen haben, außer ihre Narrenmütze zu zeigen. Die wirkliche EU-Politik bestimmt B. ohnehin nicht. Wie oft wurde er schon zurück gepfiffen von Sarkozy, Rompuy, Juncker, Merkel und sogar Rehn. Das sagt genug. Er ist halt nur ein "Präsident" von Gnaden anderer und daher ein stumpfes Schwert.
Die Verzapfer beaufsichtigen sich selbst
so ist das zu verstehen, nicht anders.
Toll, Lob und Einstellung des Verfahrens gegen Deutschland!
Man denkt über die Einstellung eines Verfahrens gegen Deutschland
nach. Deutsche Politiker sind viel zu weit weg. Das kann als Strafe
gesehen werden, dass man sich solche Politiker gefallen lässt und
statt dessen gegen Bahnhöfe demonstriert. Hier in Deutschland wird
über 20 Milliarden für ein Strukturprojekt bis 2020 gestritten
und gezerrt(2,5 Mill je Jahr). Aber gleichzeitig wird Deutschland in
riesigen Größenordnungen ausgenommen, ob über Target II
oder noch billiger über ESFS/ESM. Und was höre ich von SPD und
Grünen, nur die Forderung nach Eurobonds. Und was von CDU/FDP/CSU?
So weiter wie bisher.
Politiker werden sich jeder Verantwortung entziehen, aber man wird man
sie künftig nur noch auf Chile treffen können.
kommt es bei dieser Krankheit zu Wahrnehmungsstörungen und für
Außenstehende nicht nachvollziehbar, einer Verkennung der
Wirklichkeit. Der Kranke lebt in seiner eigenen Welt und sieht sich
endgültig dazu berufen, ein sebstgesetztes Ziel zur
Veränderung der Welt unbeirrt, koste es was es wolle, dauere es wie
lange es müßte, zu erreichen.
Der Beobachter läuft Gefahr, von der bestechenden
Selbstverständlichkeit, erhaltenen Intelligenz und suggestiven
Zielstrebigkeit des Probanden, selbst in die Irre geführt zu
werden. Ja, er beginnt am eigenen Verstand zu zweifeln. Hier können
nur die erfahrendsten Persönlichkeiten standhalten und sich im
Kollektiv von Kollegen und Freunden der Realität versichert fühlen.
Hoffentlich versteht jemand diesen satirischen Ton aus "der Anstalt".
ohne Staat gehts dir besser und Demokratie ist was für Deppen
Eine Megastaatsorganisation möchte den Schaden eindämmen, den
die bestehenden staatlichen Organisationen anrichten. So wie immer. Die
staatliche Verwaltung löst die Probleme, die es ohne ihre Eyistenz
nicht gäbe.
Dabei könnte es vielleicht so einfach sein. Wenn der Bürger
die Hoheit über seine gesamten Finanzen hätte, kein Staat das
Recht hätte ihm zwangsweise etwas zu nehmen um seine
aufgeblähte Verwaltung damit zu finanzieren, sondern die
staatlichen Leistungen auf kündbaren Verträgen beruhen
würden und von einer direkten Gegenleistung abhängig
wären, dann bräuchte man überhaupt keine Demokratie mehr,
weil der Bürger mit jedem Euro jeden Tag wählen würde.
die totalen Privatfinanzen
Tolle Idee. Das müsste dann aber auch bedeuten, dass ein Bürger bei Vertragskündigung sofort von der Nutzung aller gemeinschaftlich finanzierten Dinge ausgeschlossen wird - mit anderen Worten: Das Betreten eines öffentlichen Bürgersteigs ist dann für ihn passé, oder aber es gibt sofort eine Rechnung.
@KARL HAMMER
"(...) dann bräuchte man überhaupt keine Demokratie mehr,
weil der Bürger mit jedem Euro jeden Tag wählen würde."
Eben das würde ja ausgerechnet noch mehr Bürokratie nach sich ziehen.
Das Programm aus Brüssel verstehe ich so: "Politik könnt Ihr machen,
wie ihr wollt: aber nur noch von uns kontrolliert." Totale Machtübernahme, EUDSSR? Überzeugen tut Barroso nicht. Der hat da 10 Währungen und seine Prachtwährung ist davon leider an Stelle "Das Letzte". Dann hat er 10 Jahre lang das Program Wettbewerbsfähigkeit geritten: das genaue Gegenteil trat ein. Die Frage drängt sich doch auf, ob die EU ein Teil der Lösung ist. Bisher ist sie nämlich ein substantieller Verursache aller möglichen Probleme, die es ohne sie nicht gab.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 11:00 Uhr"Totale Machtübernahme, EUDSSR", dass ich nicht lache.
Warum lassen sie die Leute nur ständig von ihren eigenen Regierungen ins Bockshorn jagen? Beispiel Europäisches Semester: Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, nichts weiter. Selbst das darf/muss sie nur, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten ihr das aufgetragen haben. Diese Empfehlungen werden erst dann interessant, wenn sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat abgesegnet werden. Ohne das passiert gar nichts, denn die Kommission darf ohne das gar nichts tun. - Fazit: "Brüssel" ist nichts als Erfüllungsgehilfe der nationalen Regierungen, und die haben in Wirklichkeit das Heft in der Hand. Die richtige Adresse für die Kritik ist also nicht ein imaginärer Popanz "Brüssel", sondern im deutschen Falle das ganz konkrete Berlin.
"Verstimmt äußerte sich Währungskommissar Rehn .........
sowie bei der Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt."
Das ist ja auch wirklich unglaublich, daß noch nicht alle Frauen
voll in den Arbeitsmarkt integriert sind! Da muß doch die
EU-Kommission endlich mal den Kindergeburtsbeschleunigungsautomaten
erfinden lassen, damit die 9 Schwangerschaftsmonate auf höchsten 3
reduziert werden, und das außerhalb der Mütter. Denn die
sollen schaffen, zum Wohle der Kapitalmärkte, sonst verarmen die
Ackermänner.
Wer das Individuelle, das Private zerstört, vernichtet damit die Freiheit und schafft sich...
... Arbeitssklaven, die sich leichter beherrschen lassen als
selbstverantwortliche, selbst denkenke Bürger. Das wussten schon
Marx/Engels, die als Maßregeln in ihrem Kommunistischen Manifest
u.a. nannten:
1...
2. Starke Progressionssteuer.
3...
4....
5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine
Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
6...
7...
8. Gleicher Arbeitszwang für alle, ....
9....
10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder....
Das Projekt der Errichtung eines supranationalen EU-Zentralstaates ist
ein kollektivistisches Unternehmen und gefährdet sowohl die Reste
unseres Wohlstands als auch die unserer individuellen Freiheit.
Barroso wäre ein Wunderknabe...
wenn ihm die Verantwortung übertragen werden könnte. Das ist
er aber beileibe nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Barroso bedarf
hingegen der Aufsicht, um sogar gröbste Fehler zu vermeiden.
Wenn der IWF Deutschlands Haushalts-und Wirtschaftspolitik lobt, kann
doch nur dies zum Vorbild genommen werden. Ausgerechnet das frz Modell
zum Vorbild zu nehmen, wäre der Todesstoß für die
Geldstabilität. Ob Barroso das kapiert?
.. zucken die Menschen zusammen.
Was kommt jetzt?
Der Man ist das personifizierte In-Bild eines Euro-Kraten ohne Bodenhaftung.
Daß dieser Mann überhaupt noch d a sitzt, wo er sitzt,
ist eine Schande, die der Vernunft absolut hohn spricht.
Er steuerte den Karren in den Sumpf und will jetzt
„b e a u f s i c h t i g e n“ !!!
Man könnte verrückt darüber werden.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?