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EU Finanzminister streiten über Euro-Bankenaufsicht

 ·  Die Beratungen über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für den Euroraum stecken fest. Die Finanzminister haben ihre Verhandlungen auf ein Sondertreffen am 12. Dezember vertagt.

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Die EU-Finanzminister haben sich vorerst nicht auf die rechtlichen Grundlagen einer gemeinsamen Bankenaufsicht für den Euroraum unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt. Die Verhandlungen wurden am Dienstag in Brüssel überraschend schnell abgebrochen und auf den 12. Dezember vertagt. Vor dem Treffen hatten etliche Teilnehmer geäußert, eine Einigung sei möglich, wenn lange genug verhandelt würde. Der amtierende Ratsvorsitzende, der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, sprach nach dem Treffen von zusätzlichem Zeitbedarf.

Die Minister wollen nun einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen versuchen, das Mandat der EU-Staats- und Regierungschefs doch noch zu erfüllen. Diese hatten auf dem EU-Gipfeltreffen im Oktober die Finanzminister beauftragt, die Rechtsgrundlagen bis zum Jahresende zu beschließen. Nach Angaben der EZB kann die Aufsicht ihre Arbeit aber nicht vor dem 1. Januar 2014 aufnehmen. In der Debatte der Minister wurden die meisten bekannten unterschiedlichen Positionen der einzelnen Länder wiederholt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nach dem Treffen dennoch optimistisch, dass in der kommenden Woche eine Einigung gelingen könne.

Der heikelste Diskussionspunkt ist nach seinen Angaben die Frage, nach welchen Regeln im „einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ Entscheidungen getroffen werden und wie die geldpolitischen Kompetenzen der EZB von den Aufsichtskompetenzen getrennt werden. Eine „chinesische Mauer“ zwischen der Aufsicht und der Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“, sagte Schäuble. Er schloss ein „Letztentscheidungsrecht“ des EZB-Rats in Aufsichtsfragen aus. Dieser müsse in voller Unabhängigkeit geldpolitische Entscheidungen fällen können, während sich die Aufsicht politischer Kontrolle zu verantworten habe. Die beiden Funktionen müssten deshalb sauber getrennt werden. EZB-Vizepräsident Vítor Constancio sagte in Brüssel dagegen, der Zentralbankrat solle auch in Aufsichtsfragen das letzte Wort haben.

Schäuble deutete eine mögliche Kompromisslinie an. Denkbar sei ein zusätzliches, nur für die Aufsicht zuständiges Gremium, das dafür die Letztentscheidungsbefugnis erhalte. Es könne aus den EZB-Ratsmitgliedern sowie Vertretern aus jenen Nicht-Euro-Staaten bestehen, die auch am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen wollen, etwa Polen, Schweden und Dänemark. Geklärt werden müsse unter anderem noch, ob sich ein solcher Kompromiss innerhalb der bestehenden EU-Verträge finden lasse. Er hätte nach Angaben des Ministers auch den Vorteil, dass sich damit die ebenfalls noch strittige Frage klären lasse, wie die Nicht-Euro-Staaten in die Entscheidungsfindung des neuen „Aufsichtsmechanismus“ eingebunden werden können. Komplett geklärt wäre diese Frage aber nicht. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte in Brüssel, diese Länder müssten die Möglichkeit haben, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für ihre Banken zu formulieren.

Funktionierende Bankenaufsicht ist Voraussetzung für Bankenrettung mit  ESM-Geld

Andere Streitfragen lassen sich nach Schäubles Einschätzung einfacher lösen. Die deutsche Meinung, dass die EZB nicht alle 6000 Banken des Euroraums beaufsichtigen könne, sei nicht mehr strittig. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici forderte dagegen „ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“. Schäuble räumte ein, dass die Euro-Aufsicht das Recht erhalten müsse, die Zuständigkeit für jede Bank an sich zu ziehen, wenn sie das nach nachvollziehbaren Kriterien für sinnvoll halte. Als wahrscheinlicher Kompromiss zeichnet sich nun ein Kriterienkatalog ab, der definiert, wann die EZB sich zuständig erklären kann. Constancio sagte, es sei unabdingbar, dass alle Banken denselben Aufsichtsregeln unterliegen.

Die Minister stehen unter Zeitdruck, weil der Rechtsrahmen für die Aufsicht nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis Jahresende stehen soll. Die Existenz einer funktionierenden Bankenaufsicht ist nach einem Gipfelbeschluss die Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt durch den Euro-Krisenfonds ESM rekapitalisiert werden können. Etliche Staaten mit angeschlagenem Finanzsektor hoffen auf diese Direktrekapitalisierung. Schäuble warnte allerdings abermals vor zu hohen Erwartungen. Sollte es in der Zukunft zu einer solchen direkten Rekapitalisierung kommen, sei dies mit strengen Auflagen verbunden.

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