EU-Emissionshandel China boykottiert Klimaschutzabgabe

Die Europäische Union stößt mit ihren Plänen für die Ausweitung des Emissionshandels auf den Luftverkehr auf Widerstand. Am Montag kündigte die chinesische Regierung an, sie werde den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am europäischen Emissionshandel untersagen.

Fluglinien aus China dürften ohne Genehmigung der Regierung keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben zahlen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Behörde für zivile Luftfahrt. Peking werde nicht näher genannte Maßnahmen ergreifen, um chinesische Unternehmen zu schützen, hieß es weiter.

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Die Europäische Union hatte Anfang des Jahres alle Fluglinien, die in der EU landen oder dort starten, zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Damit soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert werden. Die Vereinigten Staaten, China, Indien und Russland lehnen die Regelung ab.

Fluglinien müssen erst ab 2013 zahlen

Zunächst zeichneten sich aber weder eine unmittelbare Auswirkung auf den Flugverkehr zwischen Europa und China noch Strafen für chinesische Airlines ab. Denn der Emissionshandel war zwar im Januar eingeführt worden, Zahlungen für zusätzliche Zertifikate soll es aber erst ab dem kommenden Jahr geben.

Der Botschafter der Europäischen Union in Peking, der Deutsche Markus Ederer, erklärte, es sei noch zu früh, um über Konsequenzen zu sprechen. Die EU-Regeln enthielten auch eine Klausel, wonach ein Drittstaat der EU-Kommission auch andere Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen zusichern könnte, sagte Ederer. Das müsse auch mit Peking diskutiert werden. Pro Passagier würden auf einem Flug von Brüssel nach Peking durch den Emissionshandel Zusatzkosten von 1,90 Euro entstehen, rechnete der Leiter der EU-Vertretung in Peking vor. „Ich überlasse Ihnen das Urteil darüber, ob das zu viel ist, um die Erde zu retten, den Klimawandel zu bekämpfen und gemeinsam voranzukommen.“

Grundsätzlich werden nach bestehendem EU-Recht allen Flugunternehmen bestimmte Mengen an CO2-Ausstoß gewährt. Die restlichen Zertifikate müssen die Betreiber am Markt zukaufen, um ihre Emissionen vollständig abzudecken. Zunächst sind 85 Prozent der bisherigen Emissionen kostenlos. 2013 sinkt die Anzahl der kostenlosen Zertifikate dann auf 82 Prozent.

Indien sucht Verbündete

Der Branchenverband hatte die Regierung in Peking aufgefordert, gegen die EU-Abgabe vorzugehen. Er bereitet darüber hinaus eine Klage vor einem deutschen Gericht vor. Länder außerhalb der EU lehnen den Emissionshandel unter anderem deshalb ab, weil Fluggesellschaften auch für Emissionen zahlen sollen, die außerhalb Europas anfallen. Die indische Regierung hat ihre Fluggesellschaften angewiesen, der EU keine Emissionsdaten mitzuteilen. Das Land will mit anderen Nationen zusammenarbeiten, die die Abgabe ebenfalls ablehnen, sagte ein Vertreter des Umweltministeriums vergangene Woche vor Journalisten in Neu-Delhi.

Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete 2011 ein Gesetz, das es amerikanischen Fluggesellschaften verbietet, am Emissionshandel der EU teilzunehmen. Um in Kraft zu treten bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Senats sowie des
Präsidenten.