EU-Beitrittsverhandlungen Die Türkei steht vor einem langen Weg in Richtung EU

Der Europäische Rat trifft sich am heutigen Freitag in Brüssel, um über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Für Ministerpräsident Recep Erdogan soll es ein Tag der Bescherung werden: Seine Regierung rechnet fest damit, daß die EU die Fortschritte, welche die Türkei seit Erdogans Amtsantritt im März 2003 gemacht hat, mit der Nennung eines konkreten Verhandlungstermins belohnen wird.

Zwar ist es bis zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei noch ein weiter Weg. Doch bei Beitrittsverhandlungen handelt es sich nicht um vage Sondierungsgespräche, sondern um Verhandlungen mit einem klaren Ziel: die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Breites Spektrum der Meinungen

Das Spektrum der Meinungen, wie es um die türkische EU-Reife bestellt ist, ist ausgesprochen breit. Zur Versachlichung der Diskussion hat die Deka-Bank nun im Rahmen ihrer regelmäßig vorgenommenen Analyse des Konvergenzfortschritts in Mittel- und Osteuropa erstmals die Situation in der Türkei auf Grundlage des Deka Converging Europe Indicator (DCEI) bewertet.

Beim DCEI handelt es sich um ein makroökonomisches Scoring-Modell, mit dessen Hilfe der Fortschritt in den Teilbereichen institutioneller, monetärer, realwirtschaftlicher und fiskalischer Konvergenz untersucht und zu einem Indikatorwert für die Gesamtkonvergenz aggregiert wird.

Pro: Erfolgreiche Jahre

Die aktuelle Untersuchung attestiert der Türkei zweierlei. Zum einen blickt das Land in der Tat auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück: Seit Oktober 2002 hat sich das Land in allen vier Teilbereichen des DCEI verbessert. Besonders beeindruckend sind die Fortschritte im monetären wie institutionellen Bereich.

Die Stabilisierung des monetären Bereichs zeigt sich unter anderem in der Rückführung der Inflationsrate, die 2002 noch bei 45 Prozent gelegen hatte und für die die Deka-Bank für 2004 einen jahresdurchschnittlichen Wert von 11,5 Prozent erwartet. Die Fortschritte im institutionellen Rahmenwerk waren Voraussetzung für den positiven Bericht der EU-Kommission vom Oktober.

Contra: Niedriger Konvergenzstand

Zum anderen jedoch geht diese positive Dynamik mit einem niedrigen Konvergenzstand einher. Verglichen mit den Beitrittskandidaten Bulgarien, Kroatien und Rumänien, weist die türkische Volkswirtschaft noch deutliche Defizite auf.

Im monetären Bereich verwehrt die zwar schrumpfende, aber immer noch hohe Inflation eine bessere Bewertung. Im fiskalischen Bereich belastet ein Haushaltsdefizit das Ergebnis, das trotz hoher Primärüberschüsse in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach wie vor im zweistelligen Bereich rangiert.

Bei der realwirtschaftlichen Konvergenz fallen das geringe BIP je Kopf und der hohe Anteil des Agrarsektors auf. Bei der institutionellen Konvergenz schließlich bereitet insbesondere die unzureichende Implementierung der reformierten Gesetzeswerke Sorgen.

Länderübergreifendes Muster

Die Beobachtung, daß die Türkei von einem niedrigen Konvergenzstand aus einen beeindruckenden Konvergenzfortschritt aufweist, beschreibt ein Phänomen, das beim aktuellen DCEI ein länderübergreifendes Muster darstellt: Gerade die Länder, die von westeuropäischen Standards noch weiter entfernt sind, bewegen sich auf diese Standards zügig zu.

Konkret: Bulgarien, Kroatien und Rumänien konnten sich im Vergleich zur letzten Evaluierung zum Teil deutlich verbessern. Dieses Muster bestätigt die Bedeutung der Konvergenz: Länder mit einem hohem Aufholpotential sind in Mittel- und Osteuropa in der Lage, dieses Potential zu nutzen - und sind nicht Opfer von Armutsfallen, wie dies bei anderen Emerging Markets zumindest in der Vergangenheit zu beobachten war.

Bulgarien am weitesten vorangeschritten

Innerhalb der Dreiergruppe, welche die Kandidaten für die nächsten EU-Mitgliedschaften umfaßt, ist die Konvergenz in Bulgarien am weitesten vorangeschritten. Bemerkenswert ist, daß es hier nun ausgerechnet im schwächsten Teilindex eine Verbesserung gab: Bei der Verbesserung des realwirtschaftlichen Teilindex hat sich der kontinuierliche Anstieg des BIP je Kopf bemerkbar gemacht.

Auch die Rating-Agenturen haben die Fortschritte des Balkan-Tigers mittlerweile honoriert: Im November erhöhte Moody's das Bulgarien-Rating um eine Stufe auf "Ba1", bei Fitch und S&P bewegt sich die Bonitätseinstufung Bulgariens schon seit geraumer Zeit im Investmentgrade-Bereich ("BBB-" und besser).

Schafft Rumänien den Sprung nach vorn?

Neben Bulgarien macht sich auch Rumänien berechtigte Hoffnung auf einen Beitritt im Jahr 2007. Aufgrund der hohen Inflation und des kräftigen Kreditwachstums fällt der monetäre Bereich im rumänischen Konvergenzbild deutlich ab. Insofern ist es stimmig, daß es sich die EU trotz des erfolgreichen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen vorbehält, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben.

Gerade nach der Wahl des liberalen Bukarester Bürgermeisters Traian Basescu rechnet jedoch auch die Deka-Bank mit einem Beitritt 2007. Dafür spricht auch, daß der rumänische DCEI von allen bewerteten Ländern zuletzt den kräftigsten Sprung nach vorne machen konnte.

Kroatien: Schwache institutionelle Konvergenz

Für die Kroaten kommt ein Beitrittstermin im Jahr 2007 zu früh. Der Grund liegt in der schwachen institutionellen Konvergenz. Aus kroatischer Sicht ist dieser Flaschenhals durchaus beklagenswert: In den anderen drei Konvergenzbereichen steht das Land im Durchschnitt nicht hinter Bulgarien und Rumänien zurück.

Ein Plus sind dabei die niedrige Inflation, das moderate Kreditwachstum und der vergleichsweise geringe Stand der öffentlichen Schulden. Als Belastung entpuppen sich hingegen die große Bedeutung des Agrarsektors sowie die Persistenz der Arbeitslosigkeit. Für das laufende Jahr rechnet die Deka-Bank mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 19 Prozent, nach 19,8 Prozent im Vorjahr.

Wenig Bewegung bei den zehn neuen EU-Ländern

Was tut sich an der Spitze des Konvergenzfeldes? Verglichen mit den kontinuierlichen Verbesserungen - insbesondere in Bulgarien, Rumänien und der Türkei -, ist bei den Ländern, die im Mai der EU beigetreten sind, wenig Bewegung zu beobachten.

Das alte Bild ist das neue: vorneweg eine Spitzengruppe mit Slowenien, Estland und der Tschechischen Republik; dahinter ein aus fünf Ländern bestehendes Hauptfeld. Dieser Pulk setzt sich aus Ungarn, der Slowakei, Polen, Litauen und Lettland zusammen.

Interessante Positionsveränderungen

Während diese beiden Gruppen sich als solche abermals als stabil erwiesen haben, ist es innerhalb dieser Gruppierungen zu durchaus interessanten Positionsveränderungen gekommen. So stellte sich an der Spitze des Konvergenzfeldes eine Wachablösung ein: Im Zuge der abnehmenden Inflationsrate Sloweniens hat sich der Index für das Land noch einmal verbessert. Damit hat Slowenien Estland überholt.

Auch beim Blick über die Gruppe der Reformländer hinaus kann sich die slowenische Bewertung sehen lassen: Mit dem aktuellen Indexstand hat Slowenien Griechenland überflügelt, das als schwächster alter Mitgliedstaat einen Vergleichsmaßstab für die Fortschritte der Reformländer darstellt.

Blick der EU-Kommission Richtung Osten

Fazit: Nach der großen Erweiterungsrunde vom Mai ist der Blick der EU-Kommission nach Osten gewandert. Die aktuellen DCEI-Berechnungen zeigen, in welch kräftigem Ausmaß Bulgarien, Kroatien, Rumänien und die Türkei bereits vom Sog der Konvergenz profitieren. Bulgarien ist auf einem guten Weg in Richtung einer hinreichenden EU-Reife.

Im Fall von Rumänien und Kroatien kann EU-Tauglichkeit aus ökonomischer Sicht allerdings erst dann attestiert werden, wenn die länderspezifischen Schwachstellen erfolgreich angegangen worden sind. Im Falle Rumäniens geht es vor allem darum, die monetäre Konvergenz weiter voranzutreiben; in Kroatien sind es insbesondere die institutionellen Defizite, deren Behebung Voraussetzung für einen EU-Beitritt sein sollte.

Konvergenzprozeß: in Jahrzehnten gemessen

Bleibt die Türkei: Sie rangiert in ihrem Konvergenzstand noch deutlich hinter Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die Verbesserung im türkischen DCEI in den vergangenen beiden Jahren ist sicherlich ermutigend, doch muß klar gesagt werden: Ein Konvergenzprozeß, der von einem derart niedrigen Niveau startet, mißt sich nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten.

Ob die türkische Politik die Geduld hat, diesen Prozeß bis zur EU-Reife über die nächsten anderthalb Jahrzehnte hinweg voranzutreiben, muß eine offene Frage bleiben. Daß ein solcher Prozeß allerdings gelingen kann, zeigt das Beispiel Bulgariens und Rumäniens. Beide Länder wiesen Mitte der neunziger Jahre einen schlechteren DCEI auf als die Türkei heute, und dennoch werden sie aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit Mitgliedstaaten der EU sein.