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EU-Beiträge : Frankreich und Italien wollen britischen EU-Rabatt kappen

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Frankreichs Minister für Europaangelegenheiten: Bernard Cazeneuve Bild: AFP

Neuer Streit ums EU-Budget. Frankreich und Italien wollen an die Beitragsrabatte für einzelne Länder ran. Vor allem die britischen Abschläge sind ihnen ein Dorn im Auge.

          Die Verhandlungen um ein neues Budget für die Europäische Union werden zusätzlich belastet. Frankreich und Italien wollen den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen. Darauf einigten sich beide Länder am Donnerstag in Rom. Die Verringerung der Beiträge, von der in kleinerem Umfang auch andere EU-Länder profitieren, soll nach Vorstellung von Frankreich und Italien abgeschafft werden.

          „Wir wollen ein gerechtes, transparentes, faires System für die Mittel an die EU“, sagte der französische Minister für Europaangelegenheiten, Bernard Cazeneuve, nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. Rabatte würden zu einem solchen System nicht passen.

          Milanesi forderte ein einheitliches System zum Ausgleich großer Unterschiede zwischen Geber- und Nehmerländern in der EU. Neben Großbritannien profitierten Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande von länderspezifischen Rabatten. Italien und Frankreich dagegen nicht.

          Die Briten hatten zuletzt mit einem Veto gegen den neuen Haushalt gedroht. Das Budget soll beim EU-Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel beschlossen werden.

          Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. 2011 betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro. Der größte Beitragszahler Deutschland muss etwa 1,5 Milliarden weniger zahlen. Die Niederlande bekommen einen Rabatt von etwa einer Milliarde Euro, Schweden rund 350 Millionen Euro. Auch Österreich erhält einen Nachlass.

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