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Jack Straw bleibt hart
Unmittelbar vor dem Krisengipfel um die künftigen EU-Finanzen ist auch ein neuer heftiger Streit um die Erweiterung der Europäischen Union ausgebrochen. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen bei ihrem am Donnerstag beginnenden Treffen in Brüssel nicht nur nach einem bisher nicht erkennbaren Kompromiß für die Finanzplanung 2007 bis 2013 suchen. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy verhinderte im Kreis seiner Kollegen eine Zustimmung zum Antrag der EU-Kommission, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien den Statuts eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Er erzwang eine grundsätzliche Diskussion über künftige EU-Erweiterungen, die beim EU-Gipfel im Juni 2006 geführt werden soll.
Unterdessen stieg der Druck auf die britische Regierung, die derzeit auch den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, zu stärkeren Zugeständnissen im Streit um die Budgetplanung bereit zu sein. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Großbritannien zu spürbarem Verzicht beim milliardenschweren eigenen Beitrittsrabatt auf. Barroso sagte am Montag, er habe einen entsprechenden Brief an den britischen Premierminister Tony Blair geschickt.
„Ein Scheitern ist keine Option“
„Ein Scheitern ist keine Option“, erklärte Barroso. Unter Hinweis auf den im Juni im Streit ums Geld gescheiterten Gipfel sagte er: „Einmal zu scheitern, ist unglücklich. Ein zweites Scheitern wäre ein Zeichen von Sorglosigkeit.“ London müsse zu einer zusätzlichen und dauerhaften Verringerung seines Beitrittsrabatts bereit sein. Zudem müssten die Ausgaben insgesamt steigen und nicht verringert werden.
Der britische Außenminister Jack Straw bestätigte, daß er erst am Mittwoch, einen Tag vor dem Gipfel, einen revidierten Kompromißvorschlag der Präsidentschaft vorlegen werde. „Wir können keiner Einigung um jeden Preis zustimmen“, sagte er. „Der Raum für einen Kompromiß ist gering.“ Großbritannien wolle eine Einigung: „Aber diese Verhandlungen sind schwieriger als sie in den vergangenen Jahrzehnten waren, weil der Druck auf den Haushalt größer ist.“ Der erste Vorschlag der Briten war bei allen EU-Partnern auf Ablehnung gestoßen. Er sah vor, das Budget insgesamt um 24 auf 847 Milliarden Euro zu kürzen und einen wesentlichen Teil der Einsparungen durch Kürzung der Finanzhilfen für die ärmsten Länder zu streichen. Großbritannien erklärte sich bereit, seine Zahlungen um acht Milliarden Euro zu erhöhen, will aber grundsätzlich an seinem Beitrittsrabatt festhalten.
Douste-Blazy forderte Großbritannien auf, zu einer dauerhaften Kürzung des Rabatts um etwa 15 Milliarden Euro bereit zu sein. „Die dauerhafte Reform des Britenrabatts ist einen Voraussetzung für eine Einigung über die Finanzplanung“, sagte der französische Minister. Bisher will Großbritannien nur eine Lösung für die Zeit bis 2013. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft darauf, daß der neue britische Kompromissvorschlag eine Einigung ermöglicht. „Wir rechnen damit, daß die Kritik, die geäußert worden ist, sich in den neuen Vorschlägen wiederfindet“, sagte Steinmeier.
Wachsende Unterstützung für Frankreich
Frankreich setzte durch, daß beim Gipfel auch über die Frage des Kandidaten-Status von Mazedonien gesprochen wird. Der Ausgang dieser Debatte ist völlig offen, da Douste-Blazy während der Diskussion im Rat wachsende Unterstützung verschiedener Delegationen bekam. Ursprünglich hatten die Außenminister Mazedonien gemäß einem Vorschlag der EU-Kommission zu einem Beitrittskandidaten erklären wollen, ohne jedoch sofort Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
„Die Frage ist, ob wir mit einer neuen Erweiterungswelle beginnen wollen oder nicht“, sagte Douste-Blazy. Es gehe nicht um die durchaus beachtlichen Fortschritte Mazedoniens auf dem Weg der Annäherung an die EU. Auch an die eigene Bevölkerung müssten die richtigen Zeichen ausgesandt werden. Beim bevorstehenden Gipfel soll daher auch beschlossen werden, im Juni 2006 unter österreichischem Vorsitz grundsätzlich über die „Aufnahmefähigkeit“ der EU für weitere Mitglieder zu sprechen.
