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Das Oberlandesgericht München hat die Rechte des Metro-Konzerns gestützt und die Klage von Firmengründer Kellerhals zurückgewiesen
Auch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München streiten sich Mehrheitseigner Metro und Minderheitsgesellschafter und Firmengründer Erich Kellerhals um die Macht bei der Elektrohandelskette Media-Saturn. Beide sahen sich nach dem Richterspruch vom Donnerstag, der weitgehend der vorangegangenen Schiedsgerichtsentscheidung folgte, in ihrer Position gestärkt.
Die Richter bestätigten dem Konzern, dass die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der Media-Saturn-Holding (MSH) rechtmäßig war und wies die Klage von Kellerhals zurück. Die Düsseldorfer wollen mit dem Beirat das Vetorecht von Kellerhals in der Gesellschafterversammlung aushebeln. Aus Sicht des Konzerns blockierte der 72-jährige Firmengründer in diesem Gremium wichtige Weichenstellungen wie etwa das Online-Geschäft.
„Diese Gerichtsentscheidungen bringen die notwendige Klarheit in Bezug auf die Steuerung der MSH und machen den Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse“, teilte Metro-Chef Olaf Koch mit. Auch einen zweiten wichtigen Punkt entschieden die Richter. Für die Frage, welche Themen mit welcher Mehrheit im Beirat entschieden werden können, sei das OLG nicht zuständig, erklärten die Richter. Das sei Aufgabe eines Schiedsgerichts.
Urteilsbegründungen stehen noch aus
Genau dieses Schiedsgericht hatte bereits am Mittwoch entschieden, ohne den Spruch aber zu veröffentlichen. Laut Metro kann der Beirat wie gewünscht in wichtigen operative Fragen entscheiden, etwa über den Zu- und Verkauf von Unternehmen oder Immobilien. „Das ist das, was wir immer angestrebt haben“, sagte Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann. Die Kellerhals-Seite sieht das allerdings anders.
„Entscheidend ist, dass die Metro keinen Millimeter weitergekommen ist. Sie kann weiter nicht durchregieren“, sagte Kellerhals’ Anwalt Luidger Röckrath. „Herr Kellerhals hat weiterhin seine Minderheitsrechte und kann sie durchsetzen.“ Der Deutungsstreit dürfte noch dauern, bisher liegt keine ausführliche Begründung des Schiedsspruchs oder des OLG-Urteils vor.
Auch deswegen behält sich Kellerhals auch Rechtsmittel vor, erklärt aber auch, dass eine Einigung anders funktionieren müsse. „Dieser Streit kann juristisch nicht gelöst werden; nur auf einer anderen Ebene, der kaufmännischen etwa“, sagte Röckrath. Auch die Metro bemühte sich um Deeskalation. Ein Metro-Sprecher sagte, bei dem Prozess ginge es nie ums Durchregieren.
Metro hält 75,41 Prozent an der Media-Saturn-Holding, der Milliardär Kellerhals über 21 Prozent. Der Handelsriese sollte mit dem Mehrheitsanteil eigentlich das Sagen bei Media Markt und Saturn haben, die im vorigen Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zum Umsatz des Konzerns von 66,7 Milliarden Euro beitrugen. Doch der Konzern kann bei seiner Ingolstädter Tochter ohne Kellerhals bislang nichts ausrichten, denn im Gesellschafterausschuss können wichtige Entscheidungen nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent gefällt werden. Metro hatte deshalb einen Beirat eingerichtet, der mit einfacher Mehrheit entscheiden soll. Kellerhals wehrt sich entschieden dagegen.
Wo bleibt der Aufschrei gegen diese Variante des VW-Gesetzes?
Lüko Willms (l.willms)
- 10.08.2012, 00:57 Uhr
