12.04.2012 · Lange hat man nichts gehört von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Jetzt hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Auch wenn die Dame nicht gerade meine politische Richtung vertritt:
Respekt hat sie verdient.
Sie tut das, was ich von aufrichtigen Demokraten der Mitte und des
bürgerlichen Lagers erwartet hätte.
Nachdem "unsere" Abgeordneten fast aller wichtigen Parteien
einheitlich in Richtung Aufgabe der finanziellen und politischen
Souveränität Deutschlands und Transferunion marschieren, ist
Frau Däubler-Gmelin fast die letzte Hoffnungsträgerin.
Stop ESM! - Für Rechtsstaat und Demokratie
Neue Initiative "Stop ESM": Der Steuerzahlerbund und die Taxpayers Association of Europe haben gerade eine Protestaktion mit Unterschriftenmöglichkeit gegen den ESM-Bankvertrag freigeschaltet. Diesen Protest gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz als Zeichner zu unterstützen, scheint mir dringend geboten. Warum? Das ESM-Gesetz wäre das dritte finanzpolitische Ermächtigungsgesetz in Deutschland nach 1914 und 1933, wie es u.a. Erwin Grandinger (Welt) kürzlich ausführlich (im Smart Investor) dargelegt hat. Wir werden nach der Ratifikation des ESM-Vertrags in einer anderen Republik leben! Ein souveräner Rechtsstaat wird Deutschland nach der für Juni geplanten Ratifikation nicht mehr sein! Widerstand gegen diesen absolut totalitären Vertrag ist m.E. eine zwingende Bürgerpflicht.
Wahlbürgerbeschwerde - Machen Sie mit!
Die Verfassungsbeschwerde des Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph
Degenhart und der früheren SPD-Justizministerin Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin ist als "Wahlbürgerbeschwerde"
konzipiert, der sich alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger anschließen können. Kosten entstehen dadurch
nicht. Das nötige Formular finden Sie beim Bündnis
Bürgerwille.
Machen Sie mit! Zeigen Sie Flagge gegen eine Politik, die das
Budgetrecht des Parlaments als Kern des parlamentarisch-demokratischen
Systems aushöhlt, das in sechzigjähriger Friedenszeit
erarbeitete Volksvermögen zugunsten einer Ideologie verschleudert
und noch die nachfolgenden Generationen von Deutschen zur
Schuldknechtschaft verdammt. Ralf Kirstan, Rinteln
Hallo Herr Kirstan
ich habe mich beteiligt, so, wie ich das Bündnis hier wochenlang
angepriesen habe. Aber, die Beschwerde geht m.E. nicht weit genug,
fordert sie doch "lediglich" das Referendum zum ESM und
Fiskalpakt. Das Referendum wäre zwar für uns schon ein
Riesenfortschritt, aber ich fürchte, dass sich unsere lieben
Mitbürger von AM einseifen lassen, denn die Frau macht ihre Sache
doch gut...
Ich hatte mir von Prof. Degenhart nach seinen Äußerungen vor
etlichen Wochen einiges mehr versprochen und bin nun arg
enttäuscht, denn ich fürchte, Karlsruhe wischt das mal eben
vom Tisch.
Die Beschwerde müsste m.E. gegen den ESM überhaupt gerichtet
sein, auch gegen den Fiskalpakt, den Gysi in seiner Rede grandios dem
Bundestag verklickert hat. Er ist das Manifest der Vereinigten Staaten
von Europa, auch wenn die Abgeordneten das noch nicht kapiert haben. Das
nun geplante Redeverbot im BT zeigt aber, dass einiges faul im Staate
ist. Siehe auch Prantl's beiden Kommentare heute dazu.
KEINE SCHULDENHAFTUNG gemäß Art.125 AEUV Maastricht/Lissabon
Durch des Verbot der Schuldenhaftung in Art.125 der Maastrichtverträge wollten die deutschen Väter der Währungsunion (also auch Kanzler Kohl) verhindern, dass „das in sechzigjähriger Friedenszeit erarbeitete Volksvermögen zugunsten einer Ideologie verschleudert und noch die nachfolgenden Generationen von Deutschen zur Schuldknechtschaft verdammt“ werden. Dieses Verbot wurde vor zwei Jahren auf Betreiben der beiden Bankerfreunde Juncker und Ackermann zur sogenannten „Rettung Griechenlands und des Euro“ ausgehebelt: m.E. handelten Juncker im egoistischen Interesse seines Bankplatzes Luxembourg und Ackermann als Chef der Global Finance IFF, um so erneut den globalen Finanzkapitalismus vor seinem möglichen Super-GAU zu retten.
Erwarten Sie nix: Schattenboxen innerhalb der Politkaste
"Die Klage werde sich aber nicht gegen Europa oder die
Gemeinschaftswährung wenden."
Alles soll also so weiterlaufen.
.
"Es werde keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die die
europäische Integration infrage stellen."
Ach.
.
"Die Initiative will ihre Klage NACH Ratifizierung von ESM und
Fiskalpakt einreichen."
Also erst, wenn die Würfel gefallen sind und Gerichtsurteile nichts
mehr ändern.
.
Denn wer sind die Gegner?
Die USA, GB, Frankreich - und China.
Die ersten drei haben eines mit den Euro-Südstaaten gemein,
nämlich große Handelsdefizite. Vizeexportweltmeister
Deutschland bezahlt die Schulden der Euro-Südstaaten, und hält
damit Gläubigerbanken und Finanzsystem, von dem die USA (30% der
Gewinne) und GB leben, aufrecht.
Wegen der defizitären Handelsbilanzen dieser Staaten fließen
die Rettungsgelder anschliessend weiter nach China, welches seine
Überschüsse anhäuft, und dann die „Retter“
selbst (also bspw. auch Deutschland) aufkauft. Und das dann
"Hilfe" nennt.
Defizitäre Handelsbilanzen
Das makroökonomische Problem sind - wie zutreffend und leicht
verständlich beschrieben, die real-existierenden Handelsbilanzen.
So arbeiten nach einer Allianz-Studie etwa eine Million Deutsche umsonst
dafür, dass Südeuropäer sich deutsche Geländewagen
und Amerikaner chinesische Waren leisten können. Im Gegensatz zu
den Chinesen, die mit ihrem verdienten Geld in der ganzen Welt, auch in
Europa Firmen, Infrastukturen, Schürfrechte und Konzessionen
aufkaufen, verschenkt die deutsche Regierung das von den Deutschen
erarbeitete Geld ohne Gegenleistung einfach so innerhalb der EU und dem
Euroraum. Das geschieht nicht nur über die bisherigen
„Rettungsaktionen“, jetzt als ESM/Fiskalpakt verschleiert,
sondern schon länger über Target2. Deutschland lässt sich
m.E. regelrecht aussaugen, bis es selbst zum Rettungsfall geworden ist.
Herr Wulff hatte dies in seiner Lindauer Rede am 24.08.2011
angeprangert, deshalb haben wir jetzt Gauck.
Wenn Sie sich weiter über die Verfassungsbeschwerde informieren wollen oder sich der Klage anschließen möchten, schauen Sie bitte auf die Internetseite der Kampagne (verfassungsbeschwerde) .
Endlich Chance, Blindgänger zu stoppen
Es ist erfreulich, dass sich eine Stimme meldet - erstmals von der SPD
-, welche die Chance eröffnet, die Blindgänger der verfehlten
Euroschuldenpolitik zulasten der Eurobürger zu entschärfen.
Denn der Eurokrise-Karren ist von unfähigen Politikern und Beamten
so tief in den Dreck gefahren worden, dass eine Lösung nur noch
unter Mitwirkung der Bürger erfolgen kann.
Diese wissen am besten selbst wofür sie ihr Geld ausgeben u. wem
sie helfen wollen.
Sie ahnen, dass man sich mit den Billionen der unfähigen
Draghi-EZB bald nichts mehr wird kaufen können. Denn Gelddrucken
ist keine Leistung. Und der Markt registriert solche Unfähigkeit
geanau, er lebt schließlich davon!
Wenn in Kürze die nächste Euro-GR-Runde ansteht, wird
zunächst von den Granden gesagt, man sei auf einem guten Weg, um
anschließend wieder aus dem Hosensäckel der Bürger die
nächste Billionen hervorzulocken.
Der Initiative wünsche ich viel Erfolg. Den schlafmützigen
Euro-Rettern Albträume von ihrer Zukunft!
FALSCHGELD
# Denn Gelddrucken ist keine Leistung. Und der Markt registriert solche
Unfähigkeit genau, er lebt schließlich davon! #
Geld drucken ohne Leistungsbeitrag nennt man FALSCHGELD. Es führt
zur Wertminderung der verhandenen Geldmenge, also zur Inflation.
@Fr. Kirschen: "jeder Bürger (sollte) die Abgeordneten seines Wahlkreises ... befragen"
fordern Sie in bezug auf die €-Katastrophe/ESM.
Angenommen, die Bürger im Wahlkreis X wählen einen MdB ab.
Dann, wenn dieser MdB für die jeweilige Partei "wichtig"
ist (spricht leicht manipulierbar = Fraktionsdisziplin...), wird der
gleiche MdB via die Pareienliste am Volk vorbei trotzdem in den BT
einziehen (ca 50% der MdB haben aktuell diese Art "Mandat").
Ferner, was machen Sie mit den Mitgliedern des ebenfalls gesetzgebenden
Bundesrats, die niemand gewählt hat, wie werden Sie diese
"bestrafen" ?
Wie bestrafen Sie die Mitglieder der Regierung, die im Widerspruch zur
Gewaltenteilung gleichzeitig MdB (Legislative) auf "sicheren"
(=nich abwählbaren) Listenplätzen sind ?
...
Sie sehen, die Deutschen haben keine Chance, sich vom unsäglichen
Obrigkeitssystem des 19 Jhdt. /Weimar zu befreien.
Die Alternativen sind wohl nur die stille Wut, bzw. Auswanderung in
Länder mit stabiler demokratischer Tradition.
Sie treffen ins Schwarze, Herr Schmid
... mit der Beschreibung dieser bitterbösen deutschen Situation.
Warum ist es so gekommen? Es sieht so aus, als hätte Heinrich Mann
bis heute recht behalten mit seiner Karikatur des Deutschen in seinem
Roman "Der Untertan".
All jene, die es genau so sehen wie Sie, sind längst weg, viele
andere dürften auf gepackten Koffern sitzen. Keine guten Aussichten
für die Zukunft.
eine währungsunion, die dem deutschen steuerzahler auf generationen
hinaus auch
noch das letzte haupthaar raubt, kann auf dauer nur den bach
runtergehen. denn
wer bisher noch immer nicht begriffen hat, wie "wertvoll" z.b.
griechische versprechen
sind, der wird es nie lernen. die haben sich doch dermaßen in den
sumpf geritten, daß selbst für den fall ausnahmsweise mal
ein versprechen einhalten zu wollen, das gar
nicht möglich ist.
Erstaunlich, daß diesmal die Forderung nach einer Volksabstimmung
von der "internationalistischen" linken Seite kommt.
Aber die Argumentation von Frau Däubler-Gmelin ist schlüssig:
Fiskalpakt und ESM bedürfen zu ihrer Legitimation einer
Volksabstimmung, da sie die Volks- und Parlamentssouveränität aushebeln.
Sie hofft auf eine erfolgreiche Volksabstimmung für ESM, das dann
tatsächlich recht gut legitimiert wäre.
Unsere Regierenden werden sich natürlich weigern, da sie ahnen, wie
eine solche Abstimmung ausgehen würde. Denn der gemeine Wähler
ist nicht so dumm, wie man denkt.
Und das BVG wird es leider wie bisher nicht wagen, die Machtergreifung
der "Europäer" zu stoppen, sondern es bei einer
Moralpredigt belassen.
Dennoch ist die Initiative lobenswert.
Ich will nicht, daß das Parlament weiterhin über Rettungspakete entscheidet
Ich will endlich, daß WIR, DAS VOLK, DER SOUVERÄN entscheidet, und NIEMAND SONST. Diese Verräter im Bundestag, die für Retttungspakete und Bürgschaften gestimmt haben, gehören vor Gericht gestellt.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.04.2012 17:15 Uhr
ALIBI DURCH ALTERNATIVLOSIGKEIT DES HANDELNS
# Diese Verräter im Bundestag, die für Rettungspakete und
Bürgschaften gestimmt haben, gehören vor Gericht gestellt. #
Die Kanzlerin ist sich dessen bewusst. Deshalb sichert sie sich laufend
ab durch ihr Lieblingswort "alternativlos". Oder durch die
Kanzlerinmehrheit, die mit Drohungen wie "wenn ich Deine Fresse
sehe" erzwungen wird. Oder Formulierungen in der Presse, wie
"die Kanzlerin konnte nicht länger dem Druck des OECD, IWF,
Obamas ... widerstehen".
Einem der Initiatoren, Prof. Degenhart, ist das kürzlich auch schon aufgefallen.
Wann kommt das Parteiausschlussverfahren?
Das kann nicht sein das eine SPD-Frau plötzlich Finanzkenntnisse hat. Da muss doch die Forderung der SPD-Genossen nach einem Parteiausschlussverfahren kommen.
Lissabonvertrag, ESFS, ESM- das BVerfG ist doch eine Farce
Herr Voßkuhle wird diese Klage genauso weichgespült an sich
herabrinnen lassen wie die Klage des Herrn Professor Schachtschneider.
Er mag kein Urteil über ökonomische Fragen fällen –
sprich, er will nicht Schuld sein, wenn die Fiskalunion an ihm scheitert?
Genau DAS ist aber die Kernfrage! Was das Volk schon längst
begriffen hat, nämlich dass der Euro bald Geschichte sein wird,
weigern sich die davon profitierenden Politschergen einzugestehen.
Dieses undemokratische Gebilde von EU und Euro mit unermesslich
weitreichenden Folgen wurde komplett am Souverän, dem Volk, vorbei
errichtet.
Der Tanz ums goldene Kalb namens Euro nähert sich seinem Schlußakkord.
Hoffentlich geht damit auch der ungewählte EU-Zirkus unter. Lieber
ein paar Arbeitslose mehr als diese Verwaltungsdiktatur namens EU!
Freiheits-Gauck ist blind bei Deutschlands Freiheit
# Ich fürchte, Gauck sieht die Probleme dieser beiden nicht
verfassungskonformen Instrumente ESM/Fiskalpakt gar nicht... #
... obwohl sie die Souveränität, sprich Freiheit Deutschlands
von fremden Staaten, zerstören.
Gauck wird fest im christlichen Glauben an sich selbst,
an AM und ihre Politik stehen, was sonst. Das Vertrauen von AM war ihm
doch so wichtig... dass wir uns nun gut vorstellen können, wohin
das führen wird. Garantiert nicht zu einer Verweigerung seiner
Unterschrift unter Fiskalpakt und ESM. Ich fürchte, er sieht die
Probleme dieser beiden nicht verfassungskonformen Instrumente gar nicht.
Endlich jetzt auch jemand aus der SPD
der sich gegen die von Merkel und Schäuble betriebene EÜ-Schuldenverbürgungspolitik wendet. Jetzt muß Frau Däubler noch die Mitglieder der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag davon überzeugen, dass eine Demokratie auch von einer Opposition mithin Alternative lebt. Die Opposition ist keinesfalls gehalten, dem Verschuldungskurs der Union zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die Zeche der Geldwertverwässerung und Schuldenübernahme zahlt wie immer der kleine Mann welcher eigentlich zum Wählerklientel der Sozialdemokraten zählen sollte.
...nachzulesen, was George Soros heute im Handelsblatt und auch in der
Welt dazu meint, der mit der Kanzlerin und dem
Bundesbank-Präsidenten sprechen will. Beide seien mitverantwortlich
für die Krise, die nach Soros' Meinung längst nicht
ausgestanden sei, sondern sich sehr verschlimmern werde. Besonders mit
Merkels Politik geht er hart ins Gericht.
Es lohnt sich, die Artikel zu lesen.
SOROS IST EIN EGOMANISCHER SPEKULANT
Ohne schon wieder Soros Privatmeinung gelesen zu haben, kann ich nur Frau Nachtmann zustimmen. Beurteilen Sie doch einfach seine Vorschläge unter dem Aspekt, ob er oder wir Deutschen davon profitieren. Wir sollen auch ihm seine Fonds retten - als ob wir nicht schon genug EU-Rettung verkraften müssen. Bald die ganze Welt-Rettung!
Liebe Frau Nachtmann, mir ist wohl bewußt, dass Soros sehr kontrovers betrachtet wird
Dennoch lassen Sie mich bitte ein paar Unkorrektheiten, die Sie
anbringen, richtigstellen. Soros IST Ökonom, sein Studium der
Wirtschaftswissenschaften hat er an der renommierten London School of
Economics and Political Science (bei Karl Popper) absolviert, er hat
viermal den Dr.hc. verliehen bekommen, u.a. von Oxford und Yale. Also
wird man ihm doch entsprechendes Wissen nicht absprechen können.
Auch nicht seine Erfahrungen auf finanzpolitischem Gebiet, hat er doch
mit seinen Spekulationen (die Strategien für seine Anlagen macht er
stets öffentlich) ein Vermögen von geschätzen 14,5
Milliarden Dollar "gemacht". Es heißt doch oft,
Politiker hätten kein Fachwissen und sollten sich von Fachleuten
beraten lassen - warum nicht von solch einem Mann? Sein Alter - er wird
in diesem Jahr 82 - wollen Sie ihm nicht im Ernst vorwerfen? Die
Verurteilung wegen Insiderhandels ist meines Wissens noch nicht rechtskräftig.
An einem Gespräch mit AM würde ich nicht teilnehmen. Ich bin
keine "Fachfrau".
Danke Frau Nachtmann, würde mich freuen, mit Ihnen, Frau Ziesssler und
den anderen Damen AM mal die Meinung zu sagen. Allerdings fürchte
ich, die Dame ist beratungsresistent. Wir sollten auch andere
Maßnahmen in Erwägung ziehen....
Die Nachdenkseiten hatten am 4.4. bereits: Häufig gestellte Fragen:
Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so
falsch? und am 11.4. Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am
Fiskalpakt so falsch?
Soros warnt schon länger und mein Verweis vor etlichen Wochen auf
ihn ist mir hier irgendwie übel genommen worden. Seine Aussagen
stimmen allerdings, das wissen wir, das wissen andere, nur die, die es
wissen müssten, tun dumm.
Hab ich vergessen...
Frau Simon sollte auch dabei sein bei dem Kaffeekränzchen mit Merkel!
Bitte, Frau Ziessler,
Soros hat seinen Hedge Fund aufgegeben und ist jetzt nur noch der Chef
seines "family office".
Der Mann spricht für sich selbst und für niemand sonst. Er ist
kein Ökonom sondern ein Spekulant und er wurde auch von niemandem gewählt.
In den USA ist er in großen Teilen der Bevölkerung verhasst.
Muss man lesen was der Typ zu sagen hat?
Kriegt er als PRIVATMANN einen Termin bei Merkel, möchte ich AUCH
einen, nach Möglichkeit zusammen mit IHNEN und Frau Schreiber und
Frau Alba und Frau Kuhlmann - z.B.
.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Lesen Sie in aller Ruhe was
PIMCO´s El-Erian über Zentralbanken, die FED und die EZB und
deren "Wirken" zu sagen hat.
.
"El-Erian Breaches The Final Frontier: What Happens If Central
Banks Fail?" (zerohedge)
.
Pimco ist der größte Anleihe-Käufer der Welt. Gross und
El-Erian sind hundert Mal so wichtig wie der inzwischen sehr alte Herr
Soros (der außerdem von einem frz Gericht wg Insiderhandel
verurteilt wurde wenn ich mich korrekt erinnere).
Na?
Bekannter Aspekt
Soros wiederholt den zentralen Aspekt: Die komplette Aufgabe nationaler Souveränität und das Europa-Finanzministerium, wichtiger jedoch die ordnungspolitische Verpflichtung. Die Fortsetzung der Vermögensvernichtung und Enteignung zu verhindern, ist der Punkt. Aber: zu verlieren haben eigentlich nur die Staaten etwas, die für einen "Nord-Euro" in Frage kämen. Das ist aber eine kleine Minderheit. Warten wirs ab und verarmen wir lustig weiter, ohne es zu merken.
„Mehr Demokratie“ heißt die Organisation
"Es werde keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die die
europäische Integration infrage stellen", ist über deren
Ansichten zu vernehmen.
Mehr Demokratie schließt also das Infragestellen der
europäischen "Integration" kategorisch aus. Was ist von
so einer Demokratie zu halten?
Däubler-Gmelin "Verfassungsklage"
Ganz großartig ist es, dass es bekannte politische
Persönlichkeiten gibt, die aus Verantwortung dagegen vorgehen, dass
die fanatischen Einzelgänger wie Merkel und Konsorten gerade in der
EU-Politik das höchste Gericht Deutschlands anrufen (werden) um
die demokratie zu stärken!
Die genannte Politikerin soll doch mit i h r e m e i g e n e n Geld
umgehen wie sie will- aber n i c h t mit dem der deutschen
Steuerzahler! Ihre CDU/CSU wird mit Sicherheit 2013 abgelöst. A u
f j e d e n F a l l werde ich in meinem weiten Kunden- u.
Bekanntenkreis um jede Stimme g e g e n diese EU-Fanatikerin Merkel
kämpfen und werben ( Versicherungsagent!) Grund: nur
Stimmenverluste schmerzen solche Politiker! Leute.
Der Beschwerdegrund ist nicht ausreichend
Wenn es den Beschwerdeführern nur ums Referendum geht. Und ein
europaweites Referendum kann wohl nicht Beschwerdegrund sein, was geht
Karlsruhe fremdes Recht an? Da der Euro und die EU nicht in Frage
gestellt werden, ist die Beschwerde m.E. nicht mal halbherzig zu nennen.
„Warten wir ab, ob der Bundestag dies alles so durchgehen
lässt, wie es die Mitglieder der Bundesregierung schon getan
haben“, so Gauweiler. Erwarten Gauweiler u.a., dass plötzlich
der Verstand im Parlament eingesetzt wird? Der Zeitpunkt nach
Ratifizierung wird von Karlsruhe garantiert als Grund genommen, diese
Beschwerde abzulehnen. Es sollte mich sehr wundern, wenn dort mal wieder
im Bürgersinne Recht gesprochen würde.
Schade, ich hatte mir von Prof. Degenhart aufgrund seiner
Äußerungen vor einigen Wochen wesentlich mehr versprochen. Da
nützt es auch nichts, dass Frau Däubler-Gmelin sich beteiligt,
Gauweiler ebenfalls eine weitere Beschwerde in Erwägung zieht....
das wird nichts oder ich heiße dann Otto.
"Spät kommt Ihr - doch Ihr kommt! Der weite Weg, Graf Isolan, entschuldigt Euer Säumen.."
Hoffentlich kommt Däubler-Gmelin nicht auch noch mit leeren Händen. Lange genug hatte sie ja Zeit zum Nachdenken, denn seit der ehemalige Wirtschaftsminister Karl Schiller vor den Euromantikern dringend warnte, wird auch geklagt. Das Problem ist nur: Wann wird sich das BVerfG als dritte Gewalt im Staate begreifen: "que le pouvoir, arréte le pouvoir" (de Lésprit des Loix) heisst es bei Montesquieu, aber die Verfassungsrichter haben sich bisher immer als verlängerter Arm des Leviathan aus uniformen Parteien gesehen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Wenn sich aber in dieser Frage nicht bald eine Haltungsänderung andeutet, halte ich die Zeit reif für einen ersten Staatsstreich nach dem Kriege.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2012 11:18 Uhr
Doch Staatsstreich, denn anders lässt sich dieses Gebilde eines Hobbes`schen Leviathan
aus einer geschlossenen Masse uniformer Parteien von der Legislative bis
zur Jurisdiktion nicht mehr bewegen. Lesen Sie doch mal, was dazu der
Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger
(übrigens seit den 90er Jahren) gegen Währunsunion,
Griechenlandhilfe, EFSF und ESM, über die Absichten dieser
sogenannten dritten Gewalt (sie war es, ernst genommen, eigentlich nie
in der Geschichte dieses Staates) geschrieben hat: "Den
wesentlichen Antrag, der das Gericht gezwungen hat, die Kernfragen des
Unrechts der Euro-Rettungspolitik (gemeint ist die Verordnung der EU vom
11. Mai 2010 (VO(EU) Nr. 407/2010 (Finanzstabilisierungsmechanismus) zu
erörtern, weder auf Zulässigkeit noch auf Begründetheit
hin zu behandeln, ist unfassbar."
Wir haben uns eben seit 1957, der Einführung der Volksversicherung,
willenlos in die Hand des Leviathan begeben und da kommen wir nur mit
Gewalt oder durch Untergang wieder raus.
Staatsstreich
Was natürlich eine höchstdemokratische Maßnahme wäre. Vielen Dank auch.
Ich habe den Eindruck, dass einige Damen und Herren etwas spaet
aufwachen. Wir werden enteignet, es findet ein kalter Staatsstreich
statt und keiner merkt es. Man versteht nun besser, wie es 1933 in
diesem Land so schnell zu einer Diktatur kommen konnte.
Das Verfassungsgericht ist im Uebrigen die falsche Adresse und
entscheidet zu spaet, kann sich daher nicht gegen die Macht des
Faktischen stellen.
Ein Verfassungsgericht haette damals nur dem Scheideman ein Haltesignal geben Koennen
Denn die Absetzung des Kaisers hatte damals unserem Volk den letzten Hal genommen, das es noch hatte. Es gibt viele Beweise, die Zeigen dass die Menschen einen Halt suchen. Und die SPD hat damas und kann auch heute keinen Halt bieten. Und das Bundesverfassungsgericht so wie das Europaeischgericht koennen den Europaeischen Menschen keinen Halt bieten.
Die Klage zielt auf die Geschäftsordnung des Bundestages und vom organisatorischen Ablauf her gesehen auf das, was man als Ermächtigungsgesetz-reloaded bezeichnen könnte. Die Haftungshöhe ist ein zahnloser Tiger, weil es in den Haushalten wegen unvorhergesehener Ereignisse auch immer das Recht des Nachtragshaushalts gibt. Die Exekutive ist nun einmal in der Vorhand, man kann sich die Praxis des Parlamentarismus nicht zusammenträumen. Es wird auch immer diesen indirekten Zwang zu einer Kanzlermehrheit geben (Fraktionsdisziplin), denn ein etwaiger Mandatsverlust kann die Altersvorsorge schmälern. Daran ändert auch der kommende Spruch des BVerfG nichts.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
| Name | Wert | Änderung | |
|---|---|---|---|
| F.A.Z.-Index | -- | -- | |
|
|||
| Dax | -- | -- | |
| Dow Jones | -- | -- | |
| Euro in Dollar | -- | -- | |
| F.A.Z.-Anleih… | -- | -- | |
| Gold | -- | -- | |
| Rohöl Brent | -- | -- | |
| Bund Future | -- | -- | |
Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?
Angemeldet als 
