ESM und EU-Fiskalpakt Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an

ESM und EU-Fiskalpakt: Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an

ESM und EU-Fiskalpakt

Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an

Lange hat man nichts gehört von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Jetzt hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.