12.01.2012 · Was tun in der Schuldenkrise? Der Ökonom Henrik Enderlein gehört zu den Befürwortern einer Gemeinschaftshaftung. Er plädiert für die Ausweitung der deutschen Garantien. Sein Standpunkt.
Von Henrik Enderlein
© Fricke, Helmut
Henrik Enderlein ist Professor für Politische Ökonomie und Vizerektor an der Hertie School of Governance Berlin
Die aktuelle Schwächephase des Euro gegenüber dem Dollar ist nicht nur das Ergebnis unterschiedlicher Konjunktur- und Zinsaussichten in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern zeugt auch von starker Skepsis an den Finanzmärkten gegenüber dem Krisenmanagement in Europa. Diese Skepsis ist nachvollziehbar. Bestand in den vergangenen zwei Jahren stets die Hoffnung, Europa werde doch noch einen umfassenden Krisenlösungsansatz präsentieren, hat sich nun Ernüchterung breitgemacht. Es liegt aktuell kein umfassender Lösungsansatz vor, der politisch und rechtlich umsetzbar scheint.
Eurobonds sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung mehr. Zwar gibt es zahlreiche stimmige Vorschläge, die gemeinschaftliche Garantien und Konditionalität klug miteinander verbinden. Aber die Befürworter einer Gemeinschaftshaftung, zu denen auch ich gehöre, müssen anerkennen, dass die politische Debatte in Deutschland vorerst nicht gewonnen werden konnte. Außerdem ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EFSF auch die verfassungsrechtliche Hürde klar beschrieben. Diese Entwicklungen zu leugnen wäre realitätsfern.
Aber auch die oft beschworene EZB-Lösung wird nicht gelingen. Ihr fehlt die juristische und legitimatorische Verankerung. Anders als in den Vereinigten Staaten hat die Notenbank im Euroraum bei 17 unterschiedlichen Staaten keine Handlungsgrundlage, um zu entscheiden, welche Papiere welcher Länder sie zu welchem Zeitpunkt ankauft. Dass Silvio Berlusconi faktisch durch die von der EZB gesteuerten hohen Anleihezinsen aus dem Amt gedrängt wurde, hat wohl die wenigsten Europäer gestört - eine demokratische Grundlage für diese Art diskretionärer Politikteilnahme durch eine unabhängige Zentralbank gibt es nicht. Sie sollte auf keinen Fall zur Regel werden.
Die EZB darf nicht über Konditionalitäten verhandeln und sollte das auch nicht tun. Das dringend notwendige Quid pro quo - bessere Anleihekonditionen gegen Gegenleistungen - kann es über die EZB nicht geben. Deshalb hat Mario Draghi recht, wenn er auf den "Geist" der EU-Verträge verweist und sich Anleihekäufen über ein zur elementaren Funktionsweise des Euroraums notwendiges Mindestmaß hinaus widersetzt. Die EZB kann das Feuer unter Kontrolle halten, aber nicht löschen.
Auch der aktuell verhandelte "Fiskalpakt" ist kein wirklicher Beitrag zur kurzfristigen Krisenlösung. Es ist grundsätzlich richtig, das Schuldenmachen in Zukunft zu erschweren und einen Pfad zur Konsolidierung in den Verfassungen der Mitgliedsländer festzuschreiben. Aber jede Schuldenbremse ist nur so viel wert, wie der politische Wille, aus dem sie hervorgeht. Auch nach der Unterzeichnung und Ratifizierung des Fiskalpaktes ist das Dokument nicht mehr als eine starke politische Willenserklärung: Sicherheit, dass Problemländer den Konsolidierungskurs tatsächlich beschreiten, bietet er nicht. Deshalb löst er die aktuelle Problemlage nicht. Das Haus steht in Flammen, der neue Vertrag sieht vor, künftig das Spiel mit dem Feuer zu untersagen. Falsch ist das nicht, aber das Feuer brennt erst einmal weiter.
Was tun? Gibt es eine Maßnahme, die den Problemländern im Euroraum ausreichende, aber befristete Garantien zur Verfügung stellt, so dass Anleger grundsätzlich keinen Staatsbankrott zu befürchten haben, die gleichzeitig aber auch ausreichend Konditionalitäten vorsieht, um die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen fortzusetzen, die gleichzeitig aber auch die ebenso notwendigen Wachstumsimpulse in diesen Ländern hervorbringt und insgesamt wieder ein Klima des Vertrauens in die europäische Krisenpolitik schafft? Ja, es gibt diese Maßnahme. Sie ist kein Allheilmittel, könnte aber einen wichtigen Beitrag zur Krisenlösung leisten.
Bislang war geplant, den befristeten Rettungsfonds EFSF faktisch im dauerhaften ESM aufgehen zu lassen. Die schon ausgereichten Kredite durch die EFSF von rund 250 Milliarden Euro (hier ist das zweite griechische Programm schon berücksichtigt) sollten von der im ESM zur Verfügung stehenden Summe von 500 Milliarden abgezogen werden. Nun müsste einfach der Passus zur Verrechnung beider Instrumente im noch nicht verabschiedeten ESM-Vertrag gestrichen werden, um die vielbeschworene Feuerkraft (besser: Löschkapazität) im Euroraum deutlich zu steigern.
Damit stünde Europa effektives Garantievolumen von fast einer Billion Euro zur Verfügung. Wenn die EFSF bis zum Beginn des ESM ihren Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro komplett ausreizen würde, wären es genau 940 Milliarden Euro - auf Grundlage der schon beschlossenen EFSF-Programme immerhin rund 750 Milliarden. Die oft gerade in Finanzmarktkreisen oft zitierte Zahl von 1 Billion Euro wäre so gut wie erreicht - aber nicht über eine absurde Hebelkonstruktion, sondern über tatsächliche Garantien.
Der große Vorteil des höheren Garantierahmens läge darin, dass er automatisch zeitlich befristet wäre. Vom 1.Juli 2013 an kann die EFSF keine neuen Programme auflegen, von diesem Zeitpunkt an würde das europäische Garantievolumen stetig sinken, weil die EFSF-Anleihen sukzessive ihr Laufzeitende erreichen und nicht neu aufgelegt werden können. Bei zehnjährigen Laufzeiten der EFSF-Anleihen wäre das Ende der EFSF-Garantien spätestens 2023 erreicht. Und das mögliche Garantievolumen im Euroraum würde dann wieder dem heute angedachten Maximalrahmen des ESM von 500 Milliarden Euro entsprechen.
Auch politisch und rechtlich wäre diese Lösung durchaus attraktiv. Der Bundestag müsste weder den EFSF-Garantierahmen erweitern noch ein deutlich höheres Volumen im ESM vorsehen. Die schon lange bekannte Summe von 500 Milliarden würde im ESM festgeschrieben. Die zeitliche Befristung könnte die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zerstreuen. So erscheint das Unterfangen realisierbar, auch wenn der Gesamtrahmen deutscher Garantien während der Parallelphase von EFSF und ESM in der Tat auf rund 450 Milliarden Euro ansteigen würde - je nach konkreter Ausgestaltung des ESM, die wir noch nicht kennen.
Im Gegensatz zu absurden Hebelkonstruktionen wäre diese Lösung transparent und einfach kommunizierbar. Der ESM würde als eine Art europäischer Währungsfonds die Konditionalitäten mit den überschuldeten Ländern aushandeln und Kredite ausreichen. Die neue Gesamtsumme von fast 1 Billion würde zudem Anleihekäufe durch den ESM im Sekundärmarkt glaubwürdig machen und könnte die EZB aus ihrer heutigen Zwickmühle befreien. Anders als die EZB-Anleihekäufe unterlägen die ESM-Aktivitäten der Kontrolle durch die nationalen Parlamente.
Bleibt die Frage, ob der politische Wille zur Ausweitung deutscher Garantien tatsächlich besteht. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass alle Versuche, sich an dieser Frage über juristische oder finanzielle Umwege vorbeizumogeln, zum Scheitern verurteilt sind. Die Kombination aus EFSF und ESM wäre eine gute Gelegenheit, diesen politischen Willen in einem auch für Euro-Skeptiker akzeptablen Gesamtpaket zum Ausdruck zu bringen. Das sollte uns der Euro wert sein.
Holzweg
Hinrich Mock (HinrichM)
- 14.01.2012, 12:37 Uhr
Vom Großen ins Kleine übertragen, damit man es versteht.
Stephan Rehfeld (stephan.rehfeld)
- 14.01.2012, 11:06 Uhr
EZB als Einzige die legitimiert ist
Gerd Görtz (GGoertz)
- 14.01.2012, 10:54 Uhr
zu viel Geschwurbel und zu viele Milliarden und zu viel EZB
henning strothjohann (coffaina)
- 14.01.2012, 09:30 Uhr
Ich (schon wieder ich, der Müller, Steuerzahler, 08-15) hätte
da noch 3 Deutsche Bedingungen.
Horst Müller (KonzeptionistzuVerlassen)
- 14.01.2012, 09:11 Uhr
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