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Dienstag, 18. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

ESM und EFSF einige Jahre parallel Merkel beugt sich Forderungen nach größeren Euro-Krisenfonds

 ·  Amerika und andere haben lange darauf gedrungen: Nun ist die Bundesregierung doch bereit, den finanziellen Schutzwall für die Eurozone zu erweitern. Damit dürfte auch die deutsche Beteiligung weiter wachsen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (129)

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Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 28.03.2012 00:58 Uhr

„Die willkommene Verwirrung um die Milliarden für den Superschirm“

Merkel: Der ESM soll 500 Mrd. € verleihen können. Und damit die Summe auch verfügbar ist, sollen die von der EFSF ausgegebenen 200 Mrd. € nicht vom ESM abgezogen werden. Stattdessen sollen die 200 Mrd. € neben dem ESM weiterlaufen, womit die Euro-Zone zur Selbstverteidigung 700 Mrd. € aufböte... Schlussstein eines in sich schlüssigen Weges!

Seehofer: Von den 440 Mrd. € des ersten Rettungsfonds EFSF seien ja gerade 200 Mrd. verbraucht. D hafte dafür mit 90 Mrd.

Schäuble verwirrte die Abgeordneten mit seinen Zahlenspielen um ESM und EFSF.

Spätestens da konnten Merkel, Schäuble und Seehofer darauf vertrauen, dass keiner mehr mitkommt. Denn mit der Verwirrung lässt sich gut Politik machen und besser tricksen. Dass Deutschland sofort für die gesamte ESM-Summe und auch für die restlichen 240 Mrd. des EFSF haftet, das sagten die drei nicht.

Klarer wird es mit dem Kommentar in der FTD, Titel s.o. Er entbehrt nicht eines gewissen Charmes, man könnte ihn auch als Real-Satire bezeichnen

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Thomas Ulherr

Was tun?

Die Existenz einer Finanzblase ist unstrittig. Der Ausstieg von GR oder alternativ von D kann von kompetenten Zentralbankern und Finanz- bzw. Wirtschaftsfachleuten zur sinnvollen kontrollierten Leerung dieser Finanzblase genutzt werden. Die Blase wird auf jeden Fall geleert. Derzeit unternehmen unsere "Fach- und Führungskräfte" alle Anstrengungen, um die Kosten der Leerung uns Bürgern aufzuladen.
Die Alternative ist, die Kosten der Finanzwirtschaft aufzubürden - denn diese ist die Risiken bereitwillig eingegangen. Wenn dabei Banken (Versicherungen, Fonds, ...) in Schwierigkeiten geraten: Was solls? Pleiten gehören zum System dazu. Ggf. kann man gezielt helfen, wo das Vermögen (Rentenversicherungen u. dgl.) der Bürger im Feuer steht.
Am Ende des "alternativlosen" Weges der Bundesregierung steht die Überschuldung unseres Staatshaushaltes. Wg. "Schuldenbremse" werden dann Einnahmeverbesserungen (=Steuererhöhungen) und Einsparungen (=Leistungsabbau) vorgenommen. Toll!

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Jan Frisch

Brandschutzmauer?

Eine Metapher ist keine schöne Sache, wenn sie nur dazu dient, die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Bestes Beispiel: "Die Bundesregierung will die Brandschutzmauer des Euroraumes erhöhen". Da es ohnehin eine selten dämliche Idee ist, gegen ein Feuer Papierscheine als Brandschutz aufzutürmen ist die eine Sache. Wenn man aber weder das rhetorische Vermögen noch den Mut hat, eine ehrliche Metapher aufzubieten, wollte man es lieber gleich bleiben lassen.
Wesentlich passender wäre diese Metapher gewesen: Merkel lässt die Armen der "Republik"weiter zu Ader damit die Finanzvampire was zu fressen haben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.03.2012 07:13 Uhr
Uwe Wagner
Uwe Wagner (view) - 28.03.2012 07:13 Uhr

Wobei sauffen...

... wohl passender ist!

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 27.03.2012 13:14 Uhr

Etwas, was auf Recht, Ordnung und Freiheit gründet --

da werden wir lange warten müssen, bis wir schwarz werden. Nichts ist in Europa bewältigt worden, weder Zukunft noch Vergangenheit. Der Trost, anderen Ortes auch nicht.

Schon erstaunlich, wie seitens der selbsternannten Eliten nach der letzten Schraube gesucht wird, um das ganze System zu destabilisieren, es wird ihnen auch gelingen, angesichts des Drogentodes kommt der goldene Schuss gerade recht.

Eine irdische, keine göttliche Komödie.

zum Grusse

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Herbert Kern
Herbert Kern (pleiades) - 27.03.2012 13:01 Uhr

Euro, ESM, EFSF, IWF, OECD, Target ... größer, schneller, länger, weiter


Versteht AM wirklich was da abgeht?, versteht sie die Zusammenhänge oder wahrt Sie nur den schönen Schein?, um eine - wie sagt man - "bella figura" :) zu machen.

Erinnert ein bissl an ne Stehparty, wo die erlauchte Gesellschaft als "door opener" übers Euro-Wetter redet bevor sie sich übers steuerzahlerfinanzierte Buffet her macht.

Deutschland ist serviert, das große F.essen kann beginnen.

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Holger Schmidt
Holger Schmidt (HSCH100) - 27.03.2012 12:40 Uhr

Wir werden wieder mal für Dumm verkauft

Liebe Politiker,
nun also doch den Rettungsschirm größer? Sie haben das schon beim ersten mal gewusst. Warum haben Sie uns nicht damals die Wahrheit gesagt. Glauben Sie, wir sind dumm?
Und Sie wundern sich, dass die Wahlbeteiligung bald unter 30% ist?
Bitte anschnallen und das Rauchen einstellen. Der Knall wird heftig, nur er Zeitpunkt ist offen.

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Dennis Sieberman

Alternativlos ?

Merkel stemmt sich ja seit langm gegen die Wünsche aller möglicher Institutionen und Staaten.
Die Frage ist, welche Alternative es gibt. Raus aus dem Euro ? Wer will das vertreten ?
Die Opposition kann ja wunderbar kritisieren, aber was würde sie denn selbst anders machen (oder: machen können) ? Sie hätte sich längst in die rückhaltlose Transferunion ergeben. So ist es immerhin nur eine Bürgschaft mit Kreditvergabe.
Dazu sollte sie sich mal äussern.

Die echte Alternative, ein "Raus aus dem Euro", so reizvoll das klingt, halte ich allerdings für extrem gefährlich.

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Helga Zießler

Merkel beugt sich. Merkel, die Frau ohne Eigenschaften.

Nur in einem kann man bei ihr sicher sein - dass sie morgen kippt, was sie gestern noch für alternativlos erklärt hat. Eine Frau, die einen Eid abgelegt hat, sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen und Schaden von ihm abzuwehren - und genau das Gegenteil tut. Was bedeutet ein Eid für eine Frau aus einem protestantischen Pfarrhaus? Was bedeuten Versprechen? Nichts. Sie bricht bedenkenlos Eide, Verträge und Versprechen und handelt nur nach einem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Es ist unbegreiflich, warum diese Frau immer noch auf der Beliebtheitsskala ganz oben steht. Was ist eigentlich mit den Deutschen los? Warum verhalten wir uns wie die drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Oder wie die Lemminge, die blind ihrem Ober-Lemming ins Verderben folgen?
Denk ich an Deutschland Tag und Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht... :- (

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.03.2012 07:11 Uhr
Uwe Wagner
Uwe Wagner (view) - 28.03.2012 07:11 Uhr

EID.....und Bibel...

...steht da nicht geschrieben: du sollst nicht schwören auf meinen Namen!
Also sind Schwüre und Eide nur hohle Phrasen um sich galubhaft in der Öffentlichkeit oder vor Gericht darzustellen.
Gott will nicht, daß wir schwören. Denn niemand weiß, was Morgen passiert!
Eigentlich gehören Schwüre und Eide in der Christenwelt verboten!

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Helga Zießler

Einfach? Nein, einfach ist garnichts

Das habe ich ja auch nicht behauptet. Aber der Job eines Politikers, gar eines Regierungschefs, ist eben nicht einfach und bequem. Wenn da Leute säßen, die eine feste Vorstellung von dem hätten, was sie wollen, und bereit wären, das auch durchzusetzen, sähe es anders aus. Ein guter Politiker muss seine Ideen - meinetwegen auch Visionen - dem Volk so vermitteln können, dass er die Menschen und auch die Medien überzeugen kann. Dann gehen sie auch mit, wenn diese Vorstellungen gut und sinnvoll sind. Frau Merkel hatte ja vieles versprochen: große Steuerreform, Bürokratieabbau und und... Nichts davon wurde auch nur angepackt, geschweige denn durchgeführt. Nur das Volk wird an der Nase herumgeführt.
Gerade habe ich angefangen, das Buch "Die Stunde der Dilettanten" von Thomas Rietzschel zu lesen, das Henryk Broder kürzlich in der Welt rezensiert und hoch gelobt hatte - da werden die Ursachen für die ganze politische Misere sonnenklar.

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Silvia Plank

Immer mehr, immer mehr, immer mehr

Gestern die 700 Mrd. Zusage, heute der Schrei nach 1000 Mrd von der OECD. Geht´s noch?

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eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 27.03.2012 10:35 Uhr

Die Weichen sind längst gestellt.

Frau Merkel und die Kräfte die sie verwalten,haben nicht nur die CDU gekentert,sondern sich der SPD dialektisch so genähert, dass sie in den nächsten 15 Jahren nur noch als Merkels
Steigbügelhalter in Frage kommen.Die SPD-Spitze ist nicht aus dem Schrot und Korn der 70er und 80er,sondern besteht nur noch aus Mitspielern um Macht zu erhalten und verwalten.Wir haben eine Regierung und Opposition,die aus grauen Mäusen besteht.Das erinnert mich an
eine Aussage von Wladimir Putin:
"Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten."
Wenn bis zum nächsten Jahr nicht ein Ruck durch die Bevölkerung geht,wird sich eine weitere
Generation mit Merkel als Kanzlerin abfinden müssen. Mit den Piraten ist der erste Schritt getan, um nach neue Wege und Parteien zu suchen,die uns nicht weiter in diesen
Polit-Sumpf versinken lassen.Diesem grässlichen Döring sei gesagt,wenn Massen bestimmen
nennt man das Demokratie und nicht Tyrannei.
"Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden."

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.03.2012 22:31 Uhr
Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 27.03.2012 22:31 Uhr

Das war Oscar Wilde

;-)

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eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 27.03.2012 12:37 Uhr

Offiziell

Putin wird jedoch offiziell für diesen Spruch in Rechenschaft gezogen. Genau wie Norbert Blüm für:
"Eine Gesellschaft glücklicher Idioten ist machbar."
Um das zu bestätigen, legte er dann weitere Grundsteine.;)

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Frank Müller
Frank Müller (AchNeee) - 27.03.2012 10:58 Uhr

Das war nicht Putin! ;-)

Es ist nicht klar, von wem das Zitat stammt, aber angeblich von Rosa Luxemburg.

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Frank Gajek
Frank Gajek (frgajek) - 27.03.2012 10:32 Uhr

Mir stellt sich immer noch die Frage nach der Alternative

denn was wir an Parteien in D zu bieten haben ist so langsam echt ein Drama. Ich möchte wirklich nicht mit Fr Merkel tauschen, aber dieses stufenweise einknicken kommt für meinen Geschmack der Einführung von EUROBOND in Raten gleich.
Ich bin mir ganz sicher, die nächste Partei, die "raus aus dem Euro" als Wahlkampfthema aufgreift sitzt im Bundetag. Und wir werden uns alle wundern warum so radikal gewählt wurde. Egal in welcher Ausprägung auch immer.
Ein einziges Trauerspiel...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.03.2012 10:46 Uhr
Frank Müller
Frank Müller (AchNeee) - 27.03.2012 10:46 Uhr

FDP?

"die nächste Partei, die "raus aus dem Euro" als Wahlkampfthema aufgreift sitzt im Bundetag."

Eine Schäffler-FDP könnte damit ca. 20% holen.

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Claudia Paul
Claudia Paul (Nizzre) - 27.03.2012 10:15 Uhr

Wie immer perfekt getimed!

Und wieder ein klarer Punkt, den Merkel seit langem genau so geplant hatte und der keineswegs ein überraschendes "Einknicken" ist.

Die Saarland-Wahl ist gewonnen, dann kann man wieder eine unbequeme Entscheidung rauslassen.

Was denken Sie, wie gewählt worden wäre, wenn die Meldung über das "Einknicken" schon am Freitag publiziert worden wäre?

Genau...

Aber nein, es wurde wie immer PR-mäßig perfekt getimed. Erst die Stimmen der Wähler mit einer vermeindlich "aufrechten" Frau Kramp-Karrenbauer einfahren (der Jamaica-Krach hier war auch gut inszeniert) und dann wieder einfach "durchregieren" und das tun, was schon lange klar war, nämlich den Rettungswahnsinn weitertreiben.

Bis NRW ist das wieder vergessen, da wird Herr Röttgen sicher auf "ökologischen, nachhaltigen Strukturwandel in der Ruhr-Region für mehr Arbeitsplätze ohne Aufkündigen des Solidarpaktes mit den anderen Armen im Land (Osten) werben".

Da würd ich nen Kasten Bier drauf wetten.
Und nachher Merkels nächster Coup.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.03.2012 11:31 Uhr
Silvia Plank

Nicht zu vergessen

die Bond-Auktionen in Spanien heute. Und die OECD, die noch mehr will.

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 27.03.2012 10:13 Uhr

Die Orgie --

Der Consumerismus hat nur eine Ideologie, sie heisst "Schulden", geschrieben von unendlich vielen Murksern, weltweit.
Wie er endet, im ganz gewöhnlichem Chaos!
Da wird den Schwärmern und Schwätzern, nicht nur Merkel, noch bang und nicht nur Deutschland wird zahlen müssen, der Ritt über den Bodensee wird ohne Reiter enden.
Zu glauben sich diesem entziehen zu können, ist naiv, jeder wusste, mit wem er Geschäfte machte, man sollte daher eher überlegen, wie man es durchsteht.
zum Grusse

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Stefan Scholz
Stefan Scholz (krips) - 27.03.2012 09:52 Uhr

Getriebene der eigenen Politik

Merkel wird weniger durch "geheime" Vertragsprotokolle, als aufgrund ihrer eigenen Versprechen erbresst. Wenn man den Rettungsschirm nicht weiter aufstockt, werden Garantien und Bürgschaften in Anspruch genommen. Kommt es dazu, müssen auch in Deutschland Steuern erhöht und (Renten-)Ansprüche zurückgestellt werden. Das kann sich die Kanzlerin nicht leisten und so setzt man auf immer höhere Rettungsschirme.

Natürlich führt das zu nichts. Letztendlich werden die Märkte gerade deswegen auch die Tragfähigkeit Deutschlands hinterfragen. Es ist ein Spiel auf Zeit und sofern kein großer Staat wirklich wackelt, wird man es noch einige Zeit durchziehen.

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Roland Magiera

Nachdem sie sich monatelang hartnäckig geweigert hat, knickt sie über Nacht ein

Und zwar nicht zum ersten Mal. Gut, so funktioniert Politik und nur Idioten ändern ihre Meinung nie. Es sind aber ebenfalls solche Idioten, die ihre Meinung einem ständigen Transformationsprozess unterwerfen. Und vor allem wirkt das zunehmend unglaubwürdig. Zwar hat sie erwähnt, dass sie Ende März noch einmal über die Erhöhung nachsinnen müsse, aber das ist dann doch etwas zu ungeschickt.

Da gibt es ja nicht zuletzt den Steuerzahler, der mit seiner Hirnzellen und Hände Arbeit den ganzen Spaß erwirtschaften muss und sich mittlerweile so langsam als Weltmeister im Verzicht sieht, während solche Staaten, denen das nicht ansatzweise zusteht, mit fremden Geldern munter prassen.

Und da bislang die Kommentare in den Onlinemedien der Politik immer mehrere Schritte voraus waren und die Prognosen erheblich treffsicherer sind, sieht es wohl auch in Bezug auf die Rückerstattung der geliehenen Summen alles andere als rosig aus. Die Griechen haben schließlich vorgeführt, wie leicht das geht!

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Peter Alt
Peter Alt (petera000) - 27.03.2012 08:07 Uhr

Für einige Jahre, da war doch schon mal was ...

Wenn ich doch nur etwas mehr Vertrauen in die Aussagen unserer Politiker hätte. "Nur befristst" oder "für einige Jahre". Was gab es nicht schon alles, was uns "verkauft" wurde, in dem damit argumentiert wurde, das es "nur für einige Jahre sei". Der Soli z.B.. Und? Haben diese Maßnahmen unsere Schulden verringert? Nein. Wie sagt der Volksmund: "Wer's glaubt wird seelig." Traurig, traurig, traurig ... Man denke an die Rede des Herrn Gauck: So schafft man bei mir nun kein Vertrauen.

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Paul Banaschak

Darf man auf Frende Druck ausüben?

und noch dazu solch massiven? Was sind das für Freunde?
Oder ist es so, wie Herr Stelzner sagt: Drogen muss man ständig erhöhen, sonst lässt deren Wirkung nach. Nur frage ich mich, wie lange die Drogenzufuhr noch erhöht werden kann.
Und was sagt die Opposition? der Steinmeier, den man ja angeblich nicht unterschätzen darf? Leider ist dort nur zu hören: Wir hätten schon viel früher viel mehr Geld reinschiessen müssen. Und zwar ohne Sparvorschriften.
Leider sagt auch die oder gerade die Opposition nichts von dem, was richtig wäre: Austritt aus dem EUR-Raum. Wenn GR nicht austritt, muss Deutschland austreten. Das geht sehr leicht. Da ist auch keine Kapitalflucht deutscher Gelder zu befürchten.

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Uwe Wagner
Uwe Wagner (view) - 27.03.2012 07:32 Uhr

Da kommt mir in den Sinn,....

...dass hier einige am späteren Weltkrieg verdienen wollen, in den sie uns alle treiben. Denn sollte BRD finanziell am Ende angelangen, dann kommen die Tenöre → mir nach ich folge EUCH!
Im Elend werden Entscheidungen getroffen, die jeglicher Vernunft spotten.

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Uta Vandeloh
Uta Vandeloh (vandel) - 27.03.2012 06:16 Uhr

Gefesselter Riese

Unsere demokratischen Volksparteien haben, auf wessen Weisung auch immer, mit ihrer
Einbahnstraße das Volk in Fesseln gelegt und spielen mit ihm "Wählen".
Dank treuer Wählerstimmen dürfen sie mal mit dieser mal mit jener Schwester zusammen regieren . So darf sich Frau Merkel wieder auf Steinmeier freuen, es sei ihr gegönnt.
Der Michel aber gelangt in dieser göttlichen Komödie nach langer Suche an ein Tor mit der
finsteren Aufschrift:
:"Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!" (Dante Alighieri, 1265 - 1321)

Was wird der Michel tun? Hier ein freundlicher Rat aus dem Mittelalter:
"Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt." ... Letzteres ist mein "alternativlos".

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Karl Hammer

Möge diese Währung recht bald zusammenkrachen...

und dieser ganze Staat gleich mit.
Wir leben in einem Machtgefüge, das früher oder später sowieso in seinem eigenen Unrecht und seiner Unmoral verbrennen wird.
Europa und Deutschland brauchen etwas Neues, etwas, das auf Recht, Ordnung und Freiheit gründet.

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