03.08.2012 · Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.
Von Joachim JahnRichtlinien für Lesermeinungen
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Peter Gauweiler hat recht: ESM hat faktisch Banklizenz / Vorsicht Falle: ESM-Forderungen NACHRANGIG
Art. 32 Abs. 9, BANKLIZENZ: „Der ESM ist von jeglicher Zulassungs-
oder Lizenzierungspflicht, die … für Kreditinstitute
… gilt, befreit.“ D.h., siehe Art. 19, der ESM kann, wenn
der Gouverneursrat dies beschließt, als Bank handeln, auch ohne
Lizenz.
.
Aber das ist noch nicht alles:
Vorsicht Falle: ESM-Forderungen NACHRANGIG!
ESM-Präambel Abs. 8: „Von einem Mitgliedstaat des
Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM
ersucht, wird erwartet, dass er ... ein ähnliches Ersuchen an den
IWF richtet.“
Abs. 13: „Wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem
ESM als Gläubiger VORRANGIG ist."
D.h., wenn ESM und IWF einen Kredit je zur Hälfte gegeben haben und
ein Eurokrisenland dann 50 % zurückzahlen kann, selbst das ist oft
noch optimistisch, dann bekommt der IWF sein Geld zurück - aber der
ESM, den Deutschland dann finanziert hat, geht leer aus.
Eigentumsrechte durch ELA Massnahmen verletzt
Man sollte auch gleich beim BVerG prüfen lassen, inwiefern Eigentumsrechte durch die ELA Massnahmen der Notenbanken der Staaten wie gerade Griechenland mit 7 Mrd. EUR, die sich reichlich daran bedienen und implizit Steuerzahler aller EURO Länder, Deutschland mit 27%, die Haftung dafür aufzwingen.
Darf es natürlich nicht. Mal sehen, was das Verfassungsgericht diesmal sagt.
Die Klaeger stehen zweifellos unter hohem Druck anders lassen sich die
neuen Vorschlaege nicht erklaeren.
Ob das BVG den Mut haben wird eine Entscheidung dieser Groessenordnung
zu faellen muss dahingestellt bleiben, mit den jetzt formulierten
Hintertuerchen wird es Vosskuhle leicht gemacht. Gauweiler hat seine
eigene Sache verraten.
Dank an Frau Marle für ihre Klarstellung. Damit das "Teile und Herrsche" funktioniert, braucht es den naiven deutschen Michel, der sich hinter's Licht führen läßt, und das nicht erst seit der Wiedervereinigung. Schrieb nicht der Figaro, der EURO sei für Frankreich wie "ein Versailles ohne Krieg"?
Höherer prozentualer Widerstand...
Generell zum Thema SPD: Ich kann mich noch erinnern, 1947, ich war damals 11 Jahre, da flatterte uns ein Wurfblatt der SPD ins Haus. Mein Großvater, ihm waren im Allgemeinen Kraftausdrücke fremd, entfuhr es sponan: "Ach, sind diese Armleuchter auch wieder da." Er mußte es ja wissen, er hatte das Kaiserreich (inkl. Verdun), die Weimarer Republik und das Dritte Reich überlebt. Nur soviel zm Thema SPD.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.08.2012 16:55 Uhr
Gott sei Dank waren die Armleuchter von der SPD wieder da!
Die Freunde Ihres Großvater, sehr verehrter H. Mertens, die Nationalen und die Nazis haben Deutschland in zwei schreckliche Kriege geführt, die das großmäulige Deutschland beide haushoch verloren hat. Da sind mir die Sozies schon lieber!
und zwar durch Abwahl auf allen politischen Ebenen (Kommunen, Land und Bund). Wenn diese Leute ihre Pfründe verlieren kommen sie vielleicht zur Besinnung. Außer den Linken deren Beweggründe freilich anderer Natur sind, sind nur die Freien Wähler gegen diesen Rettungswahnsinn. Dem Prinzip "Verschulde Dich gesund" muss ein Ende bereitet werden.
die leichtfertigkeit mit der deutsche volksvertreter bei der
euro-rettung mit
unseren steuergeldern umgehen ist genauso kriminell, wie deren verhalten
als aufsichtsräte in den landes- und anderen banken. keine ahnung,
aber die
gläubigen wähler immer hinters licht führen, das
können sie perfekt.
Gläubige Wähler.
Und die "gläubigen Wähler" sind so blöd, sich
hinters Licht führen zu lassen, während die, die nicht ganz so
blöd sind, wegen der égalité nur zuschauen können.
Das Ganze nennt man Demokratie.
Ich weiß aber auch nichts Besseres. Ein Friedrich II. ist weit und
breit nicht in Sicht.
Herr Gauweiler ist fast die letzte Hoffnung.
Leider wird das BVG den ESM mit vielen dekorativen Wenns und Abers
passieren lassen.
Ihm wird der Mut fehlen, die Geschichte zu ändern.
Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Herr Gauweiler verdient Respekt. Als fast einziger wagt er es, dem
Ungeist der "Vereinigten Staaten von Europa" entgegen zu treten.
Selbst wenn die Haftung des ESM begrenzt ist/wird
was bringt es denn letztlich, wenn die EZB trotzdem in unbegrenztem Masse Staatsanleihen kauft. Auf der einen oder anderen Seite haftet Deutschland gleichermassen. Diese Schuldenorgie muß endlich ein Ende haben. Wenn ein gewisser Grad an Verschuldung der Länder erreicht ist, muss ein Konkurs/ bzw die Abwicklung möglich sein. Es kann nur über den Schuldentilgungsfond funktionieren. Jedes Land bringt seine aktuellen Schulden bis zum Level von 60 % in den Fonds ein, und sichert die Schulden mit Sachwerten ab. Für die Schulden haftet jedes Land alleine gegenüber die Fond und diese müssen innerhalb von 25 Jahren getilgt werden. Für alle neuen Schulden gilt bei ab 80% gelbe Karte, und bei 90% die Rote Karte. Ab 90% bekommt das Land keine Kredite mehr und wird abgewickelt.
Deutschlands Wiedervereinigung: Die europaeischen Alliierten (England
und Frankreich) bestimmten untereinander, dass keine Wiedervereinigung
genehmigt werden kann, es sei denn, dass die 'Macht' Deutschlands
beschraenkt werden koennte. Frankreich kam mit der Idee des Euros und
die finanzielle Schlinge um den Hals Deutschlands und England sah die
Moeglichkeit des 'Divide them and rule them'. In diesem Sinne hat
England mehr und mehr die Ausweitung der EU gefoerdert - aber immer sich
selbst herausgehalten! Man muss dies im historischen/politischen Rahmen
sehen. Unser Kohl wollte die Wiedervereinigung sowie (hoffentllich) alle
Deutschen und hat sich diesem Diktat gebeugt.
Er wird in die Geschichte Deutschlands als der Wiedervereiniger eingehen
und Einzelheiten werden spaeter untersucht. Unsere deutschen Politiker
seither haben sich in keiner Weise international-politisch emanzipiert.
Auch sehe ich keine politischen Denker in der deutschen Presse, die die
Situation von allen Seiten angeht.
denn er dient ausschließlich der Umleitung unserer Ersparnisse,
Renten, Lebensleistung und die unserer Kinder in die Schatullen der
Großfinanz, da der ESM diesen Leuten ihre faulen Schuldscheine mit
unserem Geld abkaufen wird. Deshalb hat den Vertrag auch eine
amerikanische Kanzlei ausgearbeitet. Wenn all die Haftungen schlagend
werden, möchte ich kein Politiker sein. Das was da jetzt in
Friedenszeiten zugesagt wird, übersteigt Versailles um
Größenordnungen. Welchen Weg die Geschichte in den 20gern
nahm wissen wir. Ich hoffe das BVergG hat auch in Geschichte
aufgepaßt und beendet diesen Wahnsinn im Sinne der Zukunft meiner Kinder.
... kein Politiker?
Wieso möchten Sie dann kein Politiker sein?
Die übernehmen im Fall der Fälle "die
Verantwortung", und das war's.
Entschuldigung. Eins habe ich noch vergessen: Sie übernehmen die
Verantwortung und kassieren ihre vorher selbst bewilligte Pension.
Halleluja, das Leben ist schön. Zum Wohle des deutschen Volkes.
Viel zu riskant: Vorbehalte des Bundespräsidenten könnten später beiseite geschoben werden
ESM Art. 10: STAMMKAPITALERHÖHUNGEN UNBEGRENZT möglich.
Zustimmung des Bundestages zwar erforderlich. Aber wie läuft es in
der Praxis? Der Gouverneursrat „wird sofort beschließen, und
der deutsche Gouverneur [dt. Finanzminister] wird den Bundestag …
um Zustimmung bitten.“ Die Entscheidung des Bundestags ändert
lt. Prof. Homburg „an der Wirksamkeit des Beschlusses aber
nichts“. „Der Finanzminister wird darauf verweisen, dass
Dringlichkeitsbeschlüsse im nationalen Begleitgesetz übersehen
wurden. Geschehen kann ihm ohnehin nichts“ (Immunität als
ESM-Gouverneur). Es stellt sich das „Problem der gespaltenen
Loyalität“. Soweit Prof. Homburg.
Zu Peter Gauweilers Klageerweiterung:
Es wird nicht ausreichen, wenn der Bundespräsident unterschreibt
und seine Unterschrift mit völkerrechtlich verbindlichen
Vorbehalten versieht: Es ist jetzt schon klar, dass die
Eurokrisenländer, die USA und GB, sowie der EuGH alles daransetzen
werden, diese Vorbehalte beiseitezuschieben.
Viel zu riskant.
Die Haftung beim ESM ist unbeschränkt
Wie Prof. Homburg aufgedeckt hat:
1. Art. 8 Abs. 5: Haftung nicht auf Nennwert beschränkt,
„sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs.“ Denn „der
Gouverneursrat darf beschließen, dass der Ausgabekurs den Nennwert
übersteigt.“ Art.8 Abs. 2: „zum Nennwert …,
sofern der Gouverneursrat nicht … eine anderweitige Ausgabe
beschließt.“ Der Ausgabekurs könnte z.B. 200 % oder
noch viel mehr betragen.
2. Art. 25 Abs. 2, Nachschusspflicht: „Deutschland muss über
seinen Anteil hinaus einzahlen“, wenn andere Eurostaaten nicht
zahlen.
3. Art. 19: „Der Gouverneursrat kann die … Liste der
Finanzhilfeinstrumente“ ändern. M.aW. der ESM kann
Finanzgeschäfte aller Art tätigen, wenn der Gouverneursrat
dies beschließt. Also auch die Bankenunion: „Einer
Vertragsänderung bedarf es nicht.“
Abwählen nicht jammern
und zwar alle. Frei Wähler und vielleicht FDP wählen , wenn letztere sich besinnt.
Enorm wichtige Nachbesserung der Klage
Die verbesserte Version der Klage liefert dem Verfassungsgericht eine Handhabe, um den ESM-Vertrag "in seiner derzeitigen Fassung" zunächst abzulehnen und zumindest auf Änderung des strittigen Passus zu bestehen.
Namentliche Auflistung derer die für/gegen den ESM gestimmt haben
Wer will kann auf Google einfach mal nach folgendem Begriff suchen:
Bundestag Abstimmungen
Dann findet man die Übersicht des Deutschen Bundestags mit den
namentlichen Abstimmungen auf Google ganz oben.
Auf der sodann folgenden Bundestagsseite ist dann an zweitoberster
Stelle das pdf-Dokument aufgeführt
29.06.2012: ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048)
Zum Ausdrucken empfohlen !!!
Hallo Günter Wolf. Schön wärs. Unsere Parlamentarier im Bundestag vertreten schon lange nicht mehr die Meinung des deutschen Volkes. Bei dem Eid "Ich schwöre" handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Floskel. Dem Volk wird eine Verbindlichkeit vorgegaukelt. Selbst wenn man dem abgelegten Eid zuwiderhandelt kann man nicht bestraft werden. Dieses deklatorische Affentheater sollte schnellstens abgeschafft werden. Das die Abgeordneten sich beharrlich weigern Korruption unter Strafe zu stellen spricht für sich. Wir haben schon feine Abgeordnete im Bundestag.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.08.2012 18:56 Uhr
Dieses "Affentheater" könnte problemlos abgeschafft werden, indem man diese "Affen" einfach
nicht wählt. Jede Wahl wieder. Wird aber ob der Intelligenz der deutschen Wähler nicht erfolgen. Jede Wette mit Ihnen. Die politischen Gegebenheiten und Entscheidungsträger sind alle gewählt, frei und geheim, auch wenn man es kaum glauben kann.
Es ist eine schlecht begründete und populistische Aussage.
Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.08.2012 01:12 Uhr
Angst?
Offenbar haben sie Angst vor Dr. Gauweilers Argumenten.
Deshalb fallen Ihnen nur platte Diffamierungen ein.
Ein bescheidener Stil.
Und wieder
eine kurze inhaltsleere Aussage von Herrn Meinrat, immerhin diesmal in fehlerfreiem Deutsch (wohl weil es nur ein Einzeiler ist)
Ja, wenigstens Herr Gauweiler!
Aber wenn Sie Gauweiler schon schlecht begründete Aussagen vorwerfen, sollten Sie zumindest Ihre eigene Aussage begründen. Äußern Sie doch konstruktive Kritik und schwingen nicht gleich die Populismuskeule!
Er mal wieder....
Wie immer Herr Meinrat, eh sie hier Herrn Gauweiler versuchen zu
untergraben, sollten sie erst mal angemessene Beiträge schreiben.
Was von ihnen kommt ist in erster Linie haufenweise Müll und
Verachtung der deutschen Demokratie, wenn es die überhaupt noch gibt.
Solche Leute wie sie haben entweder ausgesorgt oder sie verstehen die
Dramatik der europäischen "Gemeinschaft" nicht. Denn alte
Tradition läßt europäische Gemeinschaft gar nicht zu!
Dafür sind unsere Kulturen und Sprache viel zu unterschiedlich.
Esperanto hilft da auch nicht weiter. Also raus aus dem Euro und rein in
die D-Mark und wir fangen bei 1949 wieder an und packen das!
Keine Sachargumente mehr
Wenn jemand das Wort "populistisch" benutzt, dann hat er keine Sachargumente.
Macht auch nichts, zu DDR-Zeiten benutze man statt
"populistisch" das Wort "konterrevolutionär"
und zu Hitlers Zeiten sagte man "Volksschädling".
So wurden schon immer Leute verunglimpft, die die Wahrheit sagten.
Es gibt schon einen Grund warum wir Bundesbürger für dumm von
unserer Regierung verkauft werden. Der ESM Vertrag ist meiner Meinung
nach verpflichtend von deutschen Volk abzustimmen und nicht von unserem
Bundestag bzw. Bundesrat.
Wir sind das Volk und nicht die Banken. Das Banken ihrer
Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind und Ländern wie
Griechenland zu viel Geld gaben, liegt in deren Verantwortung.
Alternativlos.
Aber in der Verantwortung des Volkes ist, alle Banken, die sich in der Gier ihrer Vorstände verzockt haben, mit dem Geld der kleinen Sparer zu retten. Alternativlos, versteht sich.
@fazhansi
Dafür ist es bereits zu spät - das nächste Kreuzchen, dass wir neben einer Partei machen, wird absolut wirkungslos bleiben, denn bis dahin ist der ESM Vertrag verabschiedet und der Deutsche Bundesbank hat ohnehin seine Budgethoheit verloren. Und ohne Moss nix los!
Na dann machen Sie einfach das Kreuz an der entsprechenden Stelle auf Ihrem Wahlzettel und
schon könnte es was werden mit Ihrem Wunsch.
Stop dem ESM - Ermächtigungsgesetz!!!
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
vielen Dank für Ihre Couragiertheit und Ihr Eintreten für
unser Grundgesetz! Denn es ist das wertvollste, das wir besitzen. Es
muß vor dem System M mit seinen listenplatzabhängigen
Ja-sagern geschützt werden.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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