07.06.2009 · Es sind harte Wochen für berufstätige Eltern: Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben einen Grund gesucht, um öffentliche Kindergärten und Krippen zu bestreiken - und den Gesundheitsschutz gefunden.
Von Henrike Roßbach
© Dieter Rüchel / F.A.Z.
Leere Stühle: In den Kitas haben die Erzieher einen Streikgrund gesucht, gefunden und so die Friedenspflicht umgangen
Es sind harte Wochen für berufstätige Eltern. Seit die Gewerkschaften Verdi und GEW öffentliche Kindergärten und Krippen bestreiken, ist der Drahtseilakt zwischen Beruf und Familie noch aufreibender als sonst. Kinder werden bei den Großeltern untergebracht, Familienmitglieder reisen an, um den Nachwuchs zu hüten, Eltern sehen ihre Urlaubstage dahinschmelzen und geben ihre Kinder schon mal wutentbrannt im Rathaus ab, weil die geschlossenen Kita-Türen ihr Leben durcheinanderwürfeln.
Hinter dem Arbeitskampf der Erzieherinnen steckt ein Tarifkonflikt, der seinen Ursprung in der großen Tarifreform des öffentlichen Dienstes vor gut drei Jahren hat. Damals wurde beschlossen, den Bundesangestelltentarifvertrag durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu ersetzen. Dessen Kern ist es, dass nicht Lebensjahre, sondern Erfahrung und Leistung über die Bezahlung entscheiden. Das Problem: Die Beschäftigten müssen in das neue Tarifwerk eingruppiert werden. Diese Entgeltordnungen gibt es aber noch nicht, denn die Verhandlungen darüber haben sich als noch komplizierter erwiesen, als sowieso schon erwartet wurde.
Regelrecht vom Zaun gebrochen
Die Erzieherinnen wurden vorläufig in die Entgeltgruppe 6 gesteckt; sie verdienen 2130 bis 2475 Euro im Monat. Nicht genug, finden die Gewerkschaften; auch die Arbeitgeber halten die Lösung nicht für ideal. Seit Anfang des Jahres verhandeln beide Seiten über Alternativen. Die Arbeitgeber haben einen Vorschlag gemacht, den sie auf monatlich 220 Euro mehr beziffern. Die Gewerkschaften verlangen aber eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9, obwohl dafür ein Bachelor- oder Fachhochschulabschluss Voraussetzung ist.
Die Gespräche kamen nach dem Geschmack der Gewerkschaften nicht schnell genug voran. Sie wollten den Druck erhöhen, doch für mehr Geld dürfen sie derzeit nicht streiken, weil noch bis Jahresende Friedenspflicht herrscht. Zur grenzenlosen Verblüffung der kommunalen Arbeitgeber erfanden Verdi und GEW deshalb einfach einen neuen Tarifkonflikt: Sie forderten einen Gesundheitstarifvertrag, und bevor sich die Gegenseite von der Überraschung erholen konnte, erklärten die Arbeitnehmervertreter die Verhandlungen - die noch gar nicht stattgefunden hatten - für gescheitert und brachen einen Streik vom Zaun.
Die Friedenspflicht ist keine saloppe Kann-Regelung
Mit diesem Verhalten dehnen die Gewerkschaften das Tarifrecht unerträglich stark. Die Friedenspflicht ist keine saloppe Kann-Regelung, sie auszuhebeln beschädigt die Sozialpartnerschaft. Aber auch in eigener Sache begibt sich vor allem Verdi auf dünnes Eis. Der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst soll befrieden. Nun aber nutzt die Gewerkschaft die Tatsache, dass geschlossene Kitas eine enorme Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen, um für eine Berufsgruppe einen Bonus herauszuschlagen. Das ist bizarrerweise genau jene Strategie, mit der die Spartengewerkschaften der Lokführer, Ärzte und Piloten der Sammelgewerkschaft Verdi das Leben schwermachen. Ob die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst das gutheißen, ist fraglich.
Neben der Form des Tarifkonflikts lässt sich auch über den Inhalt streiten. Natürlich ist es anstrengend, täglich von Kinderlärm umgeben zu sein. Natürlich kann das Herumtragen der Kleinen dem Rücken schaden. Erzieherinnen aber irgendwo zwischen Stahlarbeitern und Dachdeckern einsortieren zu wollen ist verwegen. Geschwiegen wird zudem darüber, dass der Beruf auch angenehme Seiten hat: einen sicheren Arbeitsplatz im Schoße des öffentlichen Dienstes, geregelte Arbeitszeiten, Teilzeit.
„Satt und sauber“ reicht den Eltern nicht länger
Bleibt der Streit über die Bezahlung. Unbestritten ist: Die Anforderungen an Erzieherinnen steigen, seit die Regierung eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Ziel ausgegeben hat. Das Elterngeld setzt den Anreiz, nach einem Jahr an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Damit das überhaupt möglich ist, soll es bis 2013 750.000 Betreuungsplätze für Ein- bis Dreijährige geben. Dafür werden mehr Erzieher gebraucht - und besser ausgebildete. „Satt und sauber“ reicht den Eltern nicht länger. In den Krippen soll gefördert und gelernt werden. Vor diesem Hintergrund ist mehr nötig als eine Diskussion übers Geld. Wenn Erzieher mehr sein sollen als Bespielungspersonal, ist es Zeit, zumindest Teile des Berufs zu akademisieren. Dies hätte bessere Bezahlung zur Folge - und lockte begabte junge Menschen verstärkt in den Beruf.
Wer diesen Weg gehen will, muss auch willens sein, dafür zu zahlen. Doch alle Parteien gaukeln dem Wahlvolk vor, künftig könne es eine allzeit bereite Wunschbetreuung zum Nulltarif geben. Geld fällt aber nicht vom Himmel. Also müssen die Eltern bereit sein, für eine bessere Betreuung tiefer in die Tasche zu greifen. Die Alternative wäre, dass der Staat alle Bürger über höhere Steuern in die Pflicht nimmt mit dem Argument, dass im demographiesensiblen Umlagesystem auch Kinderlose vom Nachwuchs der anderen profitieren. Doch auch für diese Lösung entrichten Eltern einen Preis: Im gebührenfreien öffentlichen Gratis-Kindergarten hat allein der Staat das Sagen, er verteilt die Plätze. Der Verlust elterlicher Wahlrechte und Einflussnahme wiegt aber in der Kleinkindbetreuung besonders schwer.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3221 | −0,13% |
| Rohöl Brent Crude | 118,08 $ | +0,15% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
