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Erster Gesetzentwurf : So funktioniert der Mindestlohn

So kommt es jetzt: Eine Aktion für den gesetzlichen Mindestlohn im Februar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: dpa

Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Die neuen Regeln gelten ab 2015 - Arbeitsministerin Nahles hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt. FAZ.NET erklärt die Details.

          Bislang war der gesetzliche Mindestlohn für Deutschland noch Theorie, am Mittwoch aber hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erste Fakten geschaffen und ihren Gesetzentwurf dazu fertig gestellt. Am 2. April soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Damit werde plangemäß zum 1. Januar 2015 eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde eingeführt – „ohne Ausnahme“ wie Nahles am Mittwoch sagte.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zwei Punkte stechen indes gerade vor dem Hintergrund dieser Aussage aus dem dieser Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf heraus: Für junge Arbeitnehmer bis zum Alter von 18 Jahren soll der Mindestlohn nicht gelten; Forderungen nach einer höheren Altersgrenze von 21 Jahren blieben damit unberücksichtigt. Dafür soll es eine zusätzliche Ausnahmeklausel für bestimmte Langzeitarbeitslose geben: Wer länger als ein Jahr ohne Beschäftigung war und Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur (BA) erhielt, kann nach dem Willen von Nahles künftig für eine Einstiegsphase von sechs Monaten zu einem Lohn von weniger als 8,50 Euro je Stunde beschäftigt werden. Nach Zahlen der BA beträfe diese Ausnahmeregelung aber nur 16.000 Langzeitarbeitslose.

          Faktisch ist Nahles damit nur ein kleines ein Stück weit den Forderungen aus Union und Wirtschaftsverbänden entgegengekommen, etwas gegen zu hohe Einstiegshürden für Problemgruppen am Arbeitsmarkt zu tun. Deren Forderungen waren darüber hinaus gegangen. Die Gewerkschaften hatten demgegenüber von Beginn an jegliche Ausnahmen abgelehnt. Weitere Ausnahmen etwa für bestimmte Branchen oder andere Personenkreise sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Nahles verwahrte sich am Mittwoch gegen den Eindruck, sie habe in dem Entwurf Kompromisse gemacht. „Das sind Vorschläge, die ich selbst gemacht habe“, sagte sie.

          „Der Mindestlohn kommt wie im Koalitionsvertrag verabredet ohne Ausnahmen. Und er kommt pünktlich“: Arbeitsministerin Andrea Nahles
          „Der Mindestlohn kommt wie im Koalitionsvertrag verabredet ohne Ausnahmen. Und er kommt pünktlich“: Arbeitsministerin Andrea Nahles : Bild: dpa

          Der Gesetzentwurf unter dem Titel „Tarifautonomniestärkungsgesetz“ sieht für Branchen, die mit der Einführung des Mindestlohns Probleme haben, eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sie niedrigere Löhne zahlen können. Bedingung ist aber, dass sie einen bundesweit gültigen Tarifvertrag haben, der mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dieses Gesetz, das bisher auf ein Dutzend Branchen beschränkt ist, soll im gleichen Zuge für alle Wirtschaftsbereiche geöffnet werden.

          Probleme gibt es allerdings, weil es in etlichen Branchen bisher nur regionale Tarifverträge gibt. Nahles geht jedoch davon aus, dass sich diese Schwierigkeit überwinden lässt. Beispielsweise bereite die Landwirtschaft nun genau deshalb einen neuen bundesweiten Tarifvertrag mit der IG Bauen, Agrar, Umwelt vor. Eine gesonderte Ausnahmeregelung für Erntehelfer, wie sie auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vorgesehen worden war, ist im Gesetzentwurf nicht enthalten.

          In der strittigen Frage der künftigen Entwicklung des Mindestlohns hat sich Nahles im Wesentlichen am Koalitionsvertrag orientiert. Eine Kommission aus je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern sowie einem neutralen Vorsitzenden soll erstmals zum 1. Januar 2018 eine Erhöhung aushandeln. Sie soll sich dabei an der Tariflohnentwicklung der Vorjahre orientieren und zugleich eine „Gesamtabwägung“ anstellen, „welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz (...) beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden“, wie es im Gesetzestext heißt. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn sieht der Gesetzentwurf Geldbußen bis 500.000 Euro vor.

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