23.02.2010 · Die Koalition hat sich gerade auf eine Kürzung der Solar-Subventionen geeinigt. Das könnte ein Anlass sein, sich grundsätzlichere Gedanken über die staatlichen Anstrengungen zum Klimaschutz zu machen. Wirken die staatlichen Instrumente? Oder schränken sie nur die Lebensweise der Menschen ein?
Von Lisa Becker
© dpa
Welche Klimaschutz-Instrumente machen wirklich Sinn?
Eine Mehrheit der Bürger akzeptiert die Rolle des Staates als Klimaschützer und billigt ihm dafür grundsätzlich zu, in die Wirtschaft und in die Lebensweise der Menschen einzugreifen. Allerdings erwartet sie auch, dass die Politik bei der Wahl ihrer Mittel darauf achtet, dass wirkungsvoller Klimaschutz zu vertretbaren Kosten erreicht wird. Eine Analyse der bisherigen Klimaschutzpolitik weckt jedoch Zweifel, dass dies geschieht.
Dabei lohnt ein Blick auf das klimapolitische Lieblingsinstrument der Deutschen: die Förderung der erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mit diesem Gesetz wird den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zwanzig Jahre lang eine bestimmte Vergütung für den Strom, den sie in das Netz einspeisen, garantiert. Doch ließ sich seit längerem nicht mehr verbergen, dass vor allem die Solarförderung viel zu üppig bemessen worden war. Obwohl der Sonnenstrom mit Milliarden bezuschusst wird, ist sein Anteil an der Stromerzeugung sehr gering geblieben. Deshalb plädiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen dafür, die Fördersätze unverzüglich rascher zu senken. Damit hat er Widerstand hervorgerufen: nicht nur in der Solarbranche, sondern in allen Parteien. Es müsse verhindert werden, dass der Staat die Arbeitsplätze gefährde, für deren Entstehen er gesorgt habe, hieß es warnend. Die Koalition hat dem Druck leider nun teilweise nachgegeben: Die Kürzung kommt später als von Röttgen geplant.
Die Förderung grundsätzlich in Frage stellen
Notwendig wäre es, die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG grundsätzlich in Frage zu stellen. Befürworter des Gesetzes führen an, dass man erneuerbare Energien besonders fördern müsse, weil sie das Klima weniger schädigten als die Verbrennung von Gas, Kohle oder Öl. Tatsächlich werden in den Kosten und damit in den Preisen für fossile Energieträger deren vermutete negative Auswirkungen auf das Klima nicht berücksichtigt. Deshalb sind sie im Vergleich zu umweltfreundlicheren Energieformen zu billig. Diese Preisrelation kann korrigiert werden, indem man die umweltschädlichere Energieproduktion verteuert oder die umweltfreundlichere verbilligt. Letzteres scheint die in Deutschland praktizierte Förderung der erneuerbaren Energien zu bewirken.
Der zweite Blick zeigt jedoch, dass die Subventionierung einer bestimmten Energietechnik höchst willkürlich und deshalb ineffizient und teuer ist. Zunächst einmal geht es beim Klimaschutz darum, weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen. Wie dies erreicht wird, ist unerheblich. Deshalb müsste die staatliche Lenkung an den Emissionen ansetzen und nicht an einer bestimmten Technik. Und dann müsste man alle Formen des Produzierens und Konsumierens von Energie anhand der Treibhausgasemissionen bewerten und die Preisrelationen über Subventionen oder Strafabgaben untereinander anpassen. Dies ist ein unmögliches Unterfangen.
Das Zusammenspiel von EEG und Emissionshandel bedenken
Tückisch an der Förderung der erneuerbaren Energien durch eine Einspeisevergütung ist außerdem, dass der Bürger nicht direkt erkennt, was sie kostet; das erschwert einen Vergleich von Kosten und Nutzen. Sie wird nämlich nicht aus dem Steueraufkommen finanziert, sondern von den vielen Stromverbrauchern. Wahrscheinlich würden diese ihre Rechnung noch skeptischer betrachten, wüssten sie, dass sie damit nichts zum Klimaschutz beitragen. Das liegt am Europäischen Emissionshandelssystem (ETS). In der EU handeln Stromhersteller mit Zertifikaten, die sie zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen. Für die gesamten Emissionen gibt es eine Obergrenze. Wenn nun wegen des EEG weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird, dann werden zunächst weniger Zertifikate benötigt. Der Preis der Zertifikate sinkt. Für manche Stromhersteller lohnt es sich nun, zu diesem geringeren Preis Zertifikate zu kaufen – sie emittieren dann mehr Kohlendioxid.
Weil der Zertifikatehandel anders als das EEG keine Art der Emissionsvermeidung begünstigt, verspricht er einen kostengünstigen Klimaschutz. Leider hilft auch er, wenn er lokal begrenzt ist, dem Klima nicht. Denn wenn die Nachfrage der EU-Länder nach fossilen Energieträgern sinkt, dann geht ihr Preis zurück. Länder wie China und Indien können dann Kohle, Öl und Gas billiger kaufen – und werden mehr emittieren. Das könnte nur ein Emissionshandel, der zumindest alle große Emittenten umfasst, vermeiden. Dieser ist jedoch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen in weite Ferne gerückt.
Nun könnte man die Nutzung der Umwelt auch besteuern. In der Theorie funktionieren Ökosteuern gut, in der Hand von Politikern erweisen sie sich als schlechte Instrumente: Gerne werden die Steuern so erhöht, dass es der Verbraucher möglichst nicht merkt und sein Verhalten nicht ändert. So bleibt das Aufkommen stabil.
Wenn der Emissionshandel und Ökosteuern in der Praxis versagen, dann muss der Staat womöglich doch die Technik fördern, freilich ohne eine bestimmte Technik zu bevorzugen. Doch steht stark zu befürchten, dass er dieser Forderung nicht nachkommt und wieder wenigen Techniken den Vorzug gibt. Erfolgreicher Klimaschutz auf Betreiben des Staates bleibt dann weiterhin eine Illusion.
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