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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Lebenslüge Solarförderung

Teuer und ineffizient: Solarbäume in Deutschland Bild: dpa

Um die Klimaerwärmung zu bremsen, ist nicht jedes Mittel recht. Es ist vielmehr die ethische Pflicht, jene Mittel dafür einzusetzen, die den höchsten Nutzen und die geringsten Kosten haben. Die Förderung der Solarenergie in Deutschland ist eindeutig Verschwendung.

          Die Klimaerwärmung bedroht die Menschen. Die Entwicklung zu bremsen ist der Auftrag. Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ist der Ausstoß von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase die Ursache. Da gilt es anzusetzen.

          Ein unmoralisches Missverhältnis

          Um die Klimaerwärmung zu bremsen, ist nicht jedes Mittel recht. Es ist vielmehr die ethische Pflicht, jene Mittel dafür einzusetzen, die den höchsten Nutzen und die geringsten Kosten haben. Die Menschheit kann sich Verschwendung schlicht nicht leisten: ohnehin nicht und schon gar nicht angesichts der Größe der Herausforderung.

          Die Förderung der Photovoltaik in Deutschland gehört eindeutig in die Kategorie Vergeudung. Isoliert betrachtet, ersetzt die in Deutschland produzierte Sonnenenergie zwar fossile Energie und vermeidet so Treibhausgase. Aber der Preis der CO2-Vermeidung liegt bisher zwischen 600 und 1000 Euro je Tonne Treibhausgas. Er wird sich in den nächsten Jahren zwar deutlich verringern durch die rührenden Anstrengungen der Bundesregierung, aber im Vergleich zum Marktpreis für eine Tonne CO2-Vermeidung bleibt er riesig: Denn dieser liegt unter zehn Euro je Tonne, sprich: er beträgt ein Hundertstel. So viel kostet zurzeit ein CO2-Zertifikat. Unternehmen können also für knappe zehn Euro eine Tonne CO2 in die Atmosphäre pusten, während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) 600 Euro verbraucht, um sie zu vermeiden. Das ist ein unmoralisches Missverhältnis.

          Große deutsche Lebenslüge

          Die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Markt für Verschmutzungsrechte sind erstens deshalb so billig, weil zu viele davon vergeben wurden. Zweitens drückt die Wirtschaftsflaute in Europa die Industrieproduktion und den Treibhausgas-Ausstoß. Damit müssen die Unternehmen für ihre Fabriken und Kraftwerke weniger Verschmutzungsrechte kaufen. Der dritte Grund aber ist der brisanteste, weil er die Solarförderung als große deutsche Lebenslüge enttarnt. Mit der Förderung der Photovoltaik werden CO2-Zertifikate verbilligt. Je mehr Solarstrom in das Stromnetz eingespeist wird, desto weniger Verschmutzungsrechte benötigt die Energiewirtschaft. Sie kann ihre überzähligen Verschmutzungsrechte dann an eine Aluminiumhütte in Frankreich oder an ein Kalkwerk in Polen verscheuern, die damit eine Lizenz erhalten, Treibhausgase abzulassen. Inzwischen sind die Verschmutzungsrechte so billig geworden, dass erste Vermögensverwalter sie ihren Kunden als Anlagetipp mit auf den Weg geben.

          Nachdem nun dank der Photovoltaikförderung den Solaranlagenbetreibern rund 100 Milliarden Euro zugesagt wurden, ahnt die Bundesregierung, dass da doch etwas schiefläuft. Der Wirtschaftsminister will die Förderung deckeln, der Umweltminister will sie monatlich statt im Halbjahresrhythmus senken. Damit ist die Fehlförderung immer noch nicht bei der Wurzel gepackt, wenn es auch für den Verbraucher besser wird.

          Langsam merkt es auch der Verbraucher

          Verblödung ist übrigens nicht der Grund für das fehlkonstruierte Fördersystem. Politiker lieben Förderpolitik, die man sieht. Wer wollte die Wirkung bestreiten, wenn selbst in sonnenarmen Gegenden wie im Vorharz die alten Schweineställe mit Photovoltaikanlagen versehen werden? Politiker lieben ferner eine Umverteilung, die den Empfänger erfreut und das Opfer erst mit Verzögerung und höchst dosiert trifft. Erst langsam registrieren die Verbraucher, dass sie die Solarzellen beim Bauern nebenan finanzieren. Erst zeitverzögert spricht sich herum, dass die Bundesregierungen der vergangenen Jahre eine Umverteilung vom Stromkunden zum Eigentümer von Boden und Immobilien organisiert haben, wie es sich noch nicht einmal eine Partei der Grundbesitzer getraut hätte.

          Dass sich Strom verteuert, ist nicht nur vertretbar, sondern möglicherweise sogar zwingend bei einer richtigen Klimaschutzpolitik. Aber die gibt es nicht in Deutschland.

          Die Förderung der Photovoltaik in Deutschland gehört eindeutig in die Kategorie Vergeudung. Ihr Ausmaß ist unmoralisch.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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          Quelle: F.A.S.

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