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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Erneuerbare-Energien-Gesetz Bayern kassiert, Nordrhein-Westfalen bezahlt

 ·  Finanzausgleich mal umgekehrt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgt dafür, dass Bayern Fördergelder gewinnt und NRW verliert. Schon will NRW-Minister Duin die Ökostromförderung in die Debatte über Ungerechtigkeiten zwischen Bundesländern einbeziehen.

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Bernhard Sporkmann (bsfaz) - 12.02.2013 19:56 Uhr

Gestiftete Verwirrung

Hier stehen nicht die Bürger Bayerns gegen die Bürger Nordrhein-Westfalens sondern die Abkassierer gegen die, die gezwungen werden zu zahlen. Herr Duin ist entweder zu dumm, um das zu kapieren, oder er stiftet bewußt Verwirrung, um zu verschleiern, wie die SPD ihre eigene Clientele verschaukelt. Eine Verflechtung mit dem Länderfinanzausgleich führt nur dazu, daß die Finanzströme immer intransparenter werden.
Es ist nicht mehr auszuhalten, wenn man sieht, daß solche Politiker offenbar nicht zu systematischem Denken und Handeln fähig oder bereit sind.

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Heinz Matthes

Länderausgleich

Die Betrachtung nur der Strom-Entgelte greift viel zu kurz. Vor den Entgelten, die nach Bayern fließen, kommen doch die Investitionen, welche "die Bayern" vorab getätigt haben, um nach sehr langer Amortisationszeit hoffentlich Geld zu verdienen, um die Umwelt vor schädlichen Emissionen zu schützen, um Deutschland etwas erergie-autarker zu machen, um usw...
Haben nicht gerade die Nordrhein-Westfalen sehr lange Gelder für ihre Steinkohle samt hohen Subventionen aus dem ganzen Land kassiert? Soll das auch aufgerechnet werden?
Und wenn schon aufgerechnet wird: Was ist z.B. mit den vielen Millionen, welche über den Gesundheitsfond klammheimlich von Süden nach dem Rest der Republik abfließen?
Also: Aufhören mit solch kurz gedachten Forderungen oder konsequent alle wichtigen Dinge sorgfältig, aber ohne Neid, Haß und Häme diskutieren und erst dann Handlungen einfordern.

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Marcus Baumgaertner

"Bayern kassiert"??

Die Propaganda fängt schon in der Überschrift an: "Bayern kassiert" --- falsch, völlig falsch!

Es kassieren die EEG-Investoren, die u.a. in Bayern investiert haben zzgl. ein paar Handwerker die von dem Strohfeuer temporär profitieren. Da mögen auch bay. Hausbesitzer dabei sein.

Aber der Großteil der bayerischen Bürger (> 95%) hat davon nichts, sondern sie werden genauso abkassiert wie die Genossen aus NRW.

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Johann Graf
Johann Graf (hagra) - 07.02.2013 13:04 Uhr

Bedenke das Ende...

Wie hohl muß man sein, um sich darüber zu beklagen, daß eine von der eigenen Partei kreierte üppige Subvention bei Bürgern landet, die von einer anderen Partei regiert werden? Fordert DUIN Subventionen für Parteigänger?? Wie hohl muß man sein, um Sozialneid zwischen NRW_Mietern und bay. Häuslebesitzern zu schüren, indem man sie gegeneinander ausspielt? Wie hohl muß man sein, sich darüber zu beklagen, dass in Bayern die Energiewende angegangen wird, während man selbst schläft und nichts unternimmt. Als "abgezockter" NRW-Wähler sollte man sich auch fragen, wie hohl muß man sein, so jemanden zu wählen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 19:23 Uhr
Hans-Ulrich Pietz

ES ist das EEG, daß die Strombezieher, die das alles zwangsweise bezahlen müssen. Das

ist es, das stört. Auch den Einspeisevorrang müssen die Strombezieher bezahlen. Wenn die Windfarmbesitzer, die PV-Anlagen Besitzer, das alles ohne Subventionen errichten würden, dann hätten sie vielleicht Recht.
Es ist eine große Zahl von politischen Kräften, die“ von diesem Gesetz profitiere. „Man sieht es wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“
Bayern möchte natürlich, daß alles so bleibt, sonst würden sicherlich viele Wählerstimmen verloren gehen.
Aber auch NRW möchte nun profitieren und viele Windkraftwerke aufstellen, um Steuern einzunehmen, um Wählerstimmen zu erhalten, zu bekommen. Es kommt auf jede Stimme an, um an der Macht zu bleiben, um an die Macht zu kommen.

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Christian Wrobel

Ein absolut sinnfreier Artikel!

Wenn Bürger in Bayern mehr vom EEG profitieren, dann nur dann, weil sie sich vielleicht mehr und besser an den Förderkriterien des EEG ausgerichtet haben. Und das ist ja wohl im Sinne des Gesetzgebers, sonst gäbe es das Gesetz ja nicht?!

Fangen wir damit an, dann müßten auch Beitragszahlungen in die Kranken- und Rentenversicherung und deren bundesweite Verteilung gegeneinander aufgerechnet werden, und vieles andere auch?! Ist das sinnvoll? Nein!

Im Übrigen sollte Herr Duin mal die Maschinenbauer an Rhein und Ruhr befragen, wie NRW vom EEG profitiert! Jedes zweite weltweit in Windkraftanlagen verbaute Getriebe kommt ... aus NRW!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 16:56 Uhr
Clemens Starosczik

Leider auch dort

Es findet auch heute bereits eine Umverteilung der Beiträge zu den Krankenversicherungen statt.
- Einmal der Risikostrukturausgleich, den man mit Abstrichen noch akzeptieren könnte,aber
- auch zwischen den Bundesländern wird umverteilt, da ja die Bayern aufgrund der Industriestruktur und des besseren Bildungsstandes im Schnitt deutlich mehr einbezahlen als manche nördlichen Bundesländer

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Roland Müller

Was hat

der Länderfinanzausgleich mit dem EEG zu tun? Geht es bei diesem Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen nur darum, einen Unsinn mit dem anderen zu rechtfertigen? Wenn ja, sollte man beides möglichst schnell abschaffen.

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Otto Meier

Muß die Erkenntnis aus dieser und allen anderen Umverteilungen nicht lauten,

in Zukunft darauf zu verzichten und es so zu machen, wie beim europäischen Parlament?

Warum die Finanzhoheit nicht gänzlich an die Länder übertragen und die Länder bestimmen dann, wieviel Geld der Bund für nationale Aufgaben erhält? Das würde viel Zeit, Geld und Nerven sparen.

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Marcus Baumgaertner

Typisch Politik: Unfug soll mit anderem Unfug legitimiert werden!

Schade um alle, die sich davon blenden lassen.

Und schade um die verpasste Chance zur echten Aufklärung: Details werden nämlich beleuchtet, aber der Blick für's Ganze kommt viel zu kurz!

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Paul Rabe

Bayern wird vor dem BVG sowieso verlieren

Natürlich ist es völliger Unsinn, jetzt noch weitere Transferfässer auf zu machen. Der nächste könnte schauen wo die Rentenversicherungsgelder hinfließen, wo die Bundeswehr Standorte hat, wo es besonders viele Agrarsubventionen gibt (z.B. in Bayern etc. etc.)
Aber das führt nicht weiter.
Vor dem BVG hat Bayern sowieso keine Chance, das wissen die auch, aber es geht der CSU ohnehin nur um Wahlkampf.
Das BVG prüft den Länderfinanzausgleich nämlich nicht inhaltlich, das ist die Sache der Politik, sondern nur daraufhin ob das Verfahren korrekt abläuft. Daran aber ist bisher kein Zweifel aufgekommen, immerhn hat Bayern den gegenwärtigen Ausgleich ja selber verhandelt und unterschrieben.

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Michael Drese
Michael Drese (Nico58) - 07.02.2013 10:15 Uhr

Vollkommen abwegig und Rückfall in Eigenstaaterei wie in Katalonien

Der Grund für den starken Ausbau in Bayern ist das größere Flächenangebot und die stärkere Sonneneinstrahlung. Bis zu 25% mehr als in HH. Vor allem waren es aber auch die bayr. Banken, die Kunden mt Solaranlagen über EEG-Vergütung (anfangs 100.000 Dächer-Programm) schon früh als eine wachesende., werthaltige Klientel erkannte, die Vermögen aufbaut. Und Kredite sind nun mal deren Geschäft. Kundenbindung über 10-20Jahre!, je nach Kredit. Da haben die im Norden gepennt. Letztlich kommt doch alles aus einem Topf - und der ist schon lange leer.

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Thomas Gerlach
Thomas Gerlach (sogehts) - 07.02.2013 07:33 Uhr

och ne, wie ungerecht

Wir können jetzt noch anfangen, die Kilometer von Bundesstraßen und Autobahnen und auch alle weiteren Bundeszuweisungen nach Bundesländern zu ordnen und zu vergleichen.

Dann bewerten wir das Ganze mit Hilfe des Totschlagsarguments "Gerechtigkeit", besser noch "soziale Gerechtigkeit" (das hat dann schon die Wucht der Dicken Berta) und können auf dieser Basis bis in die aschgraue Ewigkeit diskutieren - ohne jemals eine Lösung zu finden.

Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, darf sich nicht wundern, wenn dabei Unfug herauskommt.

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Peter Alt
Peter Alt (petera000) - 07.02.2013 07:29 Uhr

Was kommt dabei heraus, wenn man die Umlage, der Umlage ...

Was kommt dabei heraus, wenn man die Umlage, der Umlage ...auf die Umlage umlegt?
Bürokratie.
Und wie war das, liebe Frau Kraft, z.B. eigentlich mit dem "Kohlepfennig" gleich noch mal?

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Mike Fürbaß

Der Herr Duin nun wieder

Der Herr Duin bringt mal wieder alles durcheinander und will nun gerne die Vergütungen, die an private Personen oder Betreiber aufgrund eines Bundesgesetzes fliessen mit Zahlungen verrechnen, die sich aus einer Regelung zwischen Bundesländern ergeben, verrechnen.

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Wolfgang G. Runte

Irre - kein Verständnis von Politik und Tatsachen

"Finanzausgleich mal umgekehrt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgt dafür, dass Bayern Fördergelder gewinnt und NRW verliert." Herr Mihm, daß ein FAZ Journalist sich auf das Niveau eines unfähigen Politikers begibt ist mir neu. Bitte lassen Sie es zukünftig. Es schadet dem gesamten Ansehen der FAZ.

Wenn ein Minister Duin solches ins Gespräch bringt, zeigt er nur wie wenig Ahnung er hat. Eine Kuh und ein Haifisch haben gemeinsam, daß es Tiere sind. Das war es aber auch.

Beim EEG und Länderfinanzausgleich geht es nur um das Geld. Das war es aber hier dann aber auch.

Und Herr Kohler, wie war das nochmals mit den Vollidioten? Ich habe es immer noch nicht verstanden!

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Andre Glück
Andre Glück (Andryxa) - 07.02.2013 00:32 Uhr

bitte bitte

Liebe NRW klag doch gegen Unsinn... Am liebsten bevor die ganzen Offshore parks online gehen...

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Thomas Heinzow

Schlimme "Milchmädchenrechnung" Herr Mihm. "Milchmädchen" konnten besser rechnen ...

Sehr geehrter Mihm, wenn Sie betriebswirtschaftlich korrekt bilanzieren würden, stellten Sie fest, daß die Banken unabhängig vom Standort der ineffizienten Windmühlen - wissenschaftlich als ökologisch und ökonomisch extrem schädlich nachgewiesen - das Geld der Bürger für den sog. "Ökostrom", der alles andere als ökologisch ist, einkassieren.

Kein Bundesland hat Vorteile vom EEG und der Stromproduktion mittels Windmühlen. Die Kaufkraftverluste der Bürger in jedem Bundesland sind höher als die Netto-Einnahmen der Betreiber und der daraus resultierenden Steuerzahlungen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 13:43 Uhr
Christian Wrobel

"Milchmädchenrechnung"

Vollkommen richtig, ihre ganz besonders!

"Die Kaufkraftverluste der Bürger in jedem Bundesland sind höher als die Netto-Einnahmen der Betreiber und der daraus resultierenden Steuerzahlungen"

Woraus entnehmen Sie ihre Aussage noch gleich? Oder haben Sie etwa wieder einmal keine fundierte Quelle?! Zu schade auch.

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Bernhard Keim
Bernhard Keim (KeimB) - 06.02.2013 23:18 Uhr

Irreführender Vergleich

Die Erneuerbaren Energien gegen den Länderfinanzausgleich aufrechnen? So ein Unsinn. Bei den erneerbaren Energien bekommt nicht das Land, sondern der Betreiber der Anlage das Geld. Er bekommt es - aufgepasst - weil er eine Leistung erbringt und nicht wie im Länderfinanzausgleich keine erbringt. Jedem Bundesland steht es vollkommen frei auf seinem Gebiet den Anbau von erneuerbaren Energien zu fördern. Dass die Bayern für manche zu schlau erschenen und sie sich mal wieder von diesen über den Tisch gezogen fühlen, kann man den Bayern wohl nicht zum Vorwurf machen. Sie führen aus, was der Gesetzgeber von allen Bundesländern erwartet: möglichst viele Anlagen für Erneuerbare errichten, ob dies nun sinnvoll ist oder nicht.

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Sebastian Hahn
Sebastian Hahn (sebhahn) - 06.02.2013 22:40 Uhr

Herr Mihm! Bitte immer schön die Mitspieler auseinander halten!

Also wenn Herr Duin solche Vergleiche bringt, dann kann man davon ausgehen, dass das sein Job ist. Tatsächlich wird er wissen, dass dass banale Augenwischerei ist. Das ist halt die übliche Nebelkerzenwerferei bei Familie Politicus (jeder Couleur). Jeder, der auch nur ein bisschen mitdenkt, wird solche Argumente nur peinlich finden. Das ist nur was für Bezirksparteitage, Herr Duin!

Hoffe nur, dass solche Argumente beim BVerfG als das erkannt werden, was sie sind: blöd!

Man muss doch immer die Akteure auseinander halten.

Genauso könnte man die Subventionen, die in die Agrarwirtschaft fließen vergleichen (Kühe in Berlin ./. Kühe in Bayern). Wie ungerecht ist das, dass die Hauptstadt auch hier noch ins Hintertreffen gerät. Man sollte so eine Art Ausgleichsabgabe auf nicht vorhandene Kühe erfinden. Warum eigentlich nicht?

Wie sagt man in Berlin: Hätten wir Berge, dann wären sie auf jeden Fall höher als in Bayern.

Stadtstaatenprivilegien gehören abgeschafft!

Ein Hamburger

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walter mayer

NRW ist Wirtschaftsanalphabeten Land . . . .

NRW und der gesamte Norden und Osten ist Wirtschaftsanalphabeten Land.

Die SPD, Linken und GRÜNEN Gläubigen würden sogar mit einem Schnapskiosk pleite gehen. Da sind die Griechen noch tüchtiger.

So ist es eben wenn mann deutschen Politikern zuhört, die nur auf Unternehmer eindreschen.

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Ulrich Wahr

Tarnen und täuschen typisch christliche Werte

Diese Tatsache haben Seehofer uns Co wohl bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich unter den Tisch fallen lassen. Typisch wie immer tarnen und täuschen so sind die Christlichen Parteien.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 09:44 Uhr
Marcus Baumgaertner

So so, die Wahrheit also!?

Es ist selten so offensichtlich, wer hier tatsächlich täuscht und die Bürger irreführen will: Duin will Angelegenheiten unter Bundesländern mit Verträgen zwischen Bundesregierung & privaten Investoren vermischen. Das passt nicht zusammen, auch wenn man es sich noch so sehr wünscht, denn die Bundesregierung ist keine Landesregierung und ein privater Investor hat in dieser Sache mit den Landesregierungen noch weniger zu tun (Täuschung Nr. 1). Man beachte zudem, dass diese EEG-Gesetze maßgeblich von rot-grün stammen (Täuschung #2) und nun die Verbilligung der EEG-Gesetze von rot-grün im Bundesrat (Duins Einflußmöglichkeit!) blockiert werden (Täuschung #3).

Duin & Kollegen versuchen also nun den Unfug des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs mit anderem (!) und selbst verursachten Unfug zu legitimieren. Und das soll gescheit sein??

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Jan Hoffmann
Jan Hoffmann (Jaho) - 07.02.2013 08:39 Uhr

Nein

bei denen ist das geistige Niveau nur noch nicht ganz so abgesunken wie bei den linken Weltverbesserern, die mit der platten Aussage "alles hängt mit allem zusammen" den Sozialismus einführen wollen und somit nicht nur die unternehmerische Freiheit der Menschen einschränken (werden). Gibt es in NRW keine Dächer für Solaranlagen? Ach, halt: Wie lange hat man dort an Kohle festgehalten. Unter den Roten übrigens!

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06.02.2013, 17:45 Uhr

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