06.02.2013 · Finanzausgleich mal umgekehrt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgt dafür, dass Bayern Fördergelder gewinnt und NRW verliert. Schon will NRW-Minister Duin die Ökostromförderung in die Debatte über Ungerechtigkeiten zwischen Bundesländern einbeziehen.
Von Andreas MihmRichtlinien für Lesermeinungen
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Hier stehen nicht die Bürger Bayerns gegen die Bürger
Nordrhein-Westfalens sondern die Abkassierer gegen die, die gezwungen
werden zu zahlen. Herr Duin ist entweder zu dumm, um das zu kapieren,
oder er stiftet bewußt Verwirrung, um zu verschleiern, wie die SPD
ihre eigene Clientele verschaukelt. Eine Verflechtung mit dem
Länderfinanzausgleich führt nur dazu, daß die
Finanzströme immer intransparenter werden.
Es ist nicht mehr auszuhalten, wenn man sieht, daß solche
Politiker offenbar nicht zu systematischem Denken und Handeln fähig
oder bereit sind.
Die Betrachtung nur der Strom-Entgelte greift viel zu kurz. Vor den
Entgelten, die nach Bayern fließen, kommen doch die Investitionen,
welche "die Bayern" vorab getätigt haben, um nach sehr
langer Amortisationszeit hoffentlich Geld zu verdienen, um die Umwelt
vor schädlichen Emissionen zu schützen, um Deutschland etwas
erergie-autarker zu machen, um usw...
Haben nicht gerade die Nordrhein-Westfalen sehr lange Gelder für
ihre Steinkohle samt hohen Subventionen aus dem ganzen Land kassiert?
Soll das auch aufgerechnet werden?
Und wenn schon aufgerechnet wird: Was ist z.B. mit den vielen Millionen,
welche über den Gesundheitsfond klammheimlich von Süden nach
dem Rest der Republik abfließen?
Also: Aufhören mit solch kurz gedachten Forderungen oder konsequent
alle wichtigen Dinge sorgfältig, aber ohne Neid, Haß und
Häme diskutieren und erst dann Handlungen einfordern.
Die Propaganda fängt schon in der Überschrift an: "Bayern
kassiert" --- falsch, völlig falsch!
Es kassieren die EEG-Investoren, die u.a. in Bayern investiert haben
zzgl. ein paar Handwerker die von dem Strohfeuer temporär
profitieren. Da mögen auch bay. Hausbesitzer dabei sein.
Aber der Großteil der bayerischen Bürger (> 95%) hat davon
nichts, sondern sie werden genauso abkassiert wie die Genossen aus NRW.
Wie hohl muß man sein, um sich darüber zu beklagen, daß eine von der eigenen Partei kreierte üppige Subvention bei Bürgern landet, die von einer anderen Partei regiert werden? Fordert DUIN Subventionen für Parteigänger?? Wie hohl muß man sein, um Sozialneid zwischen NRW_Mietern und bay. Häuslebesitzern zu schüren, indem man sie gegeneinander ausspielt? Wie hohl muß man sein, sich darüber zu beklagen, dass in Bayern die Energiewende angegangen wird, während man selbst schläft und nichts unternimmt. Als "abgezockter" NRW-Wähler sollte man sich auch fragen, wie hohl muß man sein, so jemanden zu wählen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 19:23 Uhr
ES ist das EEG, daß die Strombezieher, die das alles zwangsweise bezahlen müssen. Das
ist es, das stört. Auch den Einspeisevorrang müssen die
Strombezieher bezahlen. Wenn die Windfarmbesitzer, die PV-Anlagen
Besitzer, das alles ohne Subventionen errichten würden, dann
hätten sie vielleicht Recht.
Es ist eine große Zahl von politischen Kräften, die“
von diesem Gesetz profitiere. „Man sieht es wie es ist, wenn
Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr
bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“
Bayern möchte natürlich, daß alles so bleibt, sonst
würden sicherlich viele Wählerstimmen verloren gehen.
Aber auch NRW möchte nun profitieren und viele Windkraftwerke
aufstellen, um Steuern einzunehmen, um Wählerstimmen zu erhalten,
zu bekommen. Es kommt auf jede Stimme an, um an der Macht zu bleiben, um
an die Macht zu kommen.
Ein absolut sinnfreier Artikel!
Wenn Bürger in Bayern mehr vom EEG profitieren, dann nur dann, weil
sie sich vielleicht mehr und besser an den Förderkriterien des EEG
ausgerichtet haben. Und das ist ja wohl im Sinne des Gesetzgebers, sonst
gäbe es das Gesetz ja nicht?!
Fangen wir damit an, dann müßten auch Beitragszahlungen in
die Kranken- und Rentenversicherung und deren bundesweite Verteilung
gegeneinander aufgerechnet werden, und vieles andere auch?! Ist das
sinnvoll? Nein!
Im Übrigen sollte Herr Duin mal die Maschinenbauer an Rhein und
Ruhr befragen, wie NRW vom EEG profitiert! Jedes zweite weltweit in
Windkraftanlagen verbaute Getriebe kommt ... aus NRW!
Leider auch dort
Es findet auch heute bereits eine Umverteilung der Beiträge zu den
Krankenversicherungen statt.
- Einmal der Risikostrukturausgleich, den man mit Abstrichen noch
akzeptieren könnte,aber
- auch zwischen den Bundesländern wird umverteilt, da ja die Bayern
aufgrund der Industriestruktur und des besseren Bildungsstandes im
Schnitt deutlich mehr einbezahlen als manche nördlichen Bundesländer
der Länderfinanzausgleich mit dem EEG zu tun? Geht es bei diesem Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen nur darum, einen Unsinn mit dem anderen zu rechtfertigen? Wenn ja, sollte man beides möglichst schnell abschaffen.
Gab es nicht mal vor einigen Jahren ....
ein Verbot Windräder im süddeutschen Raum zu fördern, da sie nicht ausreichend ausgelastet seien (Auslastungsgrad nach meiner Erinnerung unter 30%)?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 13:09 Uhr
Noch sind wir nicht so weit, Herr Schnappe,
dass Rot-Grün Subventionen speziell und ausschließlich für ihre Wähler beschließen können. In Bayern wird sehr viel Solarstrom produziert, denn über B. lacht die Sonne, während über NRW die Welt lacht...
Muß die Erkenntnis aus dieser und allen anderen Umverteilungen nicht lauten,
in Zukunft darauf zu verzichten und es so zu machen, wie beim
europäischen Parlament?
Warum die Finanzhoheit nicht gänzlich an die Länder
übertragen und die Länder bestimmen dann, wieviel Geld der
Bund für nationale Aufgaben erhält? Das würde viel Zeit,
Geld und Nerven sparen.
Typisch Politik: Unfug soll mit anderem Unfug legitimiert werden!
Schade um alle, die sich davon blenden lassen.
Und schade um die verpasste Chance zur echten Aufklärung: Details
werden nämlich beleuchtet, aber der Blick für's Ganze kommt
viel zu kurz!
Bayern wird vor dem BVG sowieso verlieren
Natürlich ist es völliger Unsinn, jetzt noch weitere
Transferfässer auf zu machen. Der nächste könnte schauen
wo die Rentenversicherungsgelder hinfließen, wo die Bundeswehr
Standorte hat, wo es besonders viele Agrarsubventionen gibt (z.B. in
Bayern etc. etc.)
Aber das führt nicht weiter.
Vor dem BVG hat Bayern sowieso keine Chance, das wissen die auch, aber
es geht der CSU ohnehin nur um Wahlkampf.
Das BVG prüft den Länderfinanzausgleich nämlich nicht
inhaltlich, das ist die Sache der Politik, sondern nur daraufhin ob das
Verfahren korrekt abläuft. Daran aber ist bisher kein Zweifel
aufgekommen, immerhn hat Bayern den gegenwärtigen Ausgleich ja
selber verhandelt und unterschrieben.
Vollkommen abwegig und Rückfall in Eigenstaaterei wie in Katalonien
Der Grund für den starken Ausbau in Bayern ist das größere Flächenangebot und die stärkere Sonneneinstrahlung. Bis zu 25% mehr als in HH. Vor allem waren es aber auch die bayr. Banken, die Kunden mt Solaranlagen über EEG-Vergütung (anfangs 100.000 Dächer-Programm) schon früh als eine wachesende., werthaltige Klientel erkannte, die Vermögen aufbaut. Und Kredite sind nun mal deren Geschäft. Kundenbindung über 10-20Jahre!, je nach Kredit. Da haben die im Norden gepennt. Letztlich kommt doch alles aus einem Topf - und der ist schon lange leer.
Wir können jetzt noch anfangen, die Kilometer von
Bundesstraßen und Autobahnen und auch alle weiteren
Bundeszuweisungen nach Bundesländern zu ordnen und zu vergleichen.
Dann bewerten wir das Ganze mit Hilfe des Totschlagsarguments
"Gerechtigkeit", besser noch "soziale Gerechtigkeit"
(das hat dann schon die Wucht der Dicken Berta) und können auf
dieser Basis bis in die aschgraue Ewigkeit diskutieren - ohne jemals
eine Lösung zu finden.
Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, darf sich nicht wundern, wenn
dabei Unfug herauskommt.
Was kommt dabei heraus, wenn man die Umlage, der Umlage ...
Was kommt dabei heraus, wenn man die Umlage, der Umlage ...auf die
Umlage umlegt?
Bürokratie.
Und wie war das, liebe Frau Kraft, z.B. eigentlich mit dem
"Kohlepfennig" gleich noch mal?
Der Herr Duin bringt mal wieder alles durcheinander und will nun gerne die Vergütungen, die an private Personen oder Betreiber aufgrund eines Bundesgesetzes fliessen mit Zahlungen verrechnen, die sich aus einer Regelung zwischen Bundesländern ergeben, verrechnen.
Irre - kein Verständnis von Politik und Tatsachen
"Finanzausgleich mal umgekehrt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
sorgt dafür, dass Bayern Fördergelder gewinnt und NRW
verliert." Herr Mihm, daß ein FAZ Journalist sich auf das
Niveau eines unfähigen Politikers begibt ist mir neu. Bitte lassen
Sie es zukünftig. Es schadet dem gesamten Ansehen der FAZ.
Wenn ein Minister Duin solches ins Gespräch bringt, zeigt er nur
wie wenig Ahnung er hat. Eine Kuh und ein Haifisch haben gemeinsam,
daß es Tiere sind. Das war es aber auch.
Beim EEG und Länderfinanzausgleich geht es nur um das Geld. Das war
es aber hier dann aber auch.
Und Herr Kohler, wie war das nochmals mit den Vollidioten? Ich habe es
immer noch nicht verstanden!
Liebe NRW klag doch gegen Unsinn... Am liebsten bevor die ganzen Offshore parks online gehen...
Schlimme "Milchmädchenrechnung" Herr Mihm. "Milchmädchen" konnten besser rechnen ...
Sehr geehrter Mihm, wenn Sie betriebswirtschaftlich korrekt bilanzieren
würden, stellten Sie fest, daß die Banken unabhängig vom
Standort der ineffizienten Windmühlen - wissenschaftlich als
ökologisch und ökonomisch extrem schädlich nachgewiesen -
das Geld der Bürger für den sog. "Ökostrom",
der alles andere als ökologisch ist, einkassieren.
Kein Bundesland hat Vorteile vom EEG und der Stromproduktion mittels
Windmühlen. Die Kaufkraftverluste der Bürger in jedem
Bundesland sind höher als die Netto-Einnahmen der Betreiber und der
daraus resultierenden Steuerzahlungen.
"Milchmädchenrechnung"
Vollkommen richtig, ihre ganz besonders!
"Die Kaufkraftverluste der Bürger in jedem Bundesland sind
höher als die Netto-Einnahmen der Betreiber und der daraus
resultierenden Steuerzahlungen"
Woraus entnehmen Sie ihre Aussage noch gleich? Oder haben Sie etwa
wieder einmal keine fundierte Quelle?! Zu schade auch.
Die Erneuerbaren Energien gegen den Länderfinanzausgleich aufrechnen? So ein Unsinn. Bei den erneerbaren Energien bekommt nicht das Land, sondern der Betreiber der Anlage das Geld. Er bekommt es - aufgepasst - weil er eine Leistung erbringt und nicht wie im Länderfinanzausgleich keine erbringt. Jedem Bundesland steht es vollkommen frei auf seinem Gebiet den Anbau von erneuerbaren Energien zu fördern. Dass die Bayern für manche zu schlau erschenen und sie sich mal wieder von diesen über den Tisch gezogen fühlen, kann man den Bayern wohl nicht zum Vorwurf machen. Sie führen aus, was der Gesetzgeber von allen Bundesländern erwartet: möglichst viele Anlagen für Erneuerbare errichten, ob dies nun sinnvoll ist oder nicht.
Nicht Bayern, sondern die Investoren in Bayern, sehr viele aus der
Landwirtschaft sind die Gewinner.
Sie haben früh und sehr viel in die neuen Energien investiert und
in NRW haben die Invstoren das verschlafen. Da Geld kommt auch nicht aus
dem Steueraufkommen der Staaten sondern - leider - aus den Taschen der Bevölkerung.
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, eben etwas, was die
Politiker gerne machen.
Die Journalisten sollten sich daran nicht beteiligen.
Herr Mihm! Bitte immer schön die Mitspieler auseinander halten!
Also wenn Herr Duin solche Vergleiche bringt, dann kann man davon
ausgehen, dass das sein Job ist. Tatsächlich wird er wissen, dass
dass banale Augenwischerei ist. Das ist halt die übliche
Nebelkerzenwerferei bei Familie Politicus (jeder Couleur). Jeder, der
auch nur ein bisschen mitdenkt, wird solche Argumente nur peinlich
finden. Das ist nur was für Bezirksparteitage, Herr Duin!
Hoffe nur, dass solche Argumente beim BVerfG als das erkannt werden, was
sie sind: blöd!
Man muss doch immer die Akteure auseinander halten.
Genauso könnte man die Subventionen, die in die Agrarwirtschaft
fließen vergleichen (Kühe in Berlin ./. Kühe in Bayern).
Wie ungerecht ist das, dass die Hauptstadt auch hier noch ins
Hintertreffen gerät. Man sollte so eine Art Ausgleichsabgabe auf
nicht vorhandene Kühe erfinden. Warum eigentlich nicht?
Wie sagt man in Berlin: Hätten wir Berge, dann wären sie auf
jeden Fall höher als in Bayern.
Stadtstaatenprivilegien gehören abgeschafft!
Ein Hamburger
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?
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