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Entwurf zum EEG : Gabriel will Ökostromumlage später senken

Streitpunkt Ökostromumlage: Minister Gabriel will die Sätze nun doch erst später senken. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert auf die Kritik von Investoren und Bundesländern: Die Ökostromumlage soll später sinken. Das steht in einem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Fördersätze für neue Ökostromanlagen erst später senken. Das geht aus dem Referentenentwurf seines Hauses zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Die neuen Fördersätze sollen vom 1. September an greifen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ursprünglich wollte Gabriel sie zum 22. Januar in Kraft setzen. An dem Tag hatte das Kabinett die Eckpunkte der EEG-Reform verabschiedet. Das hatte zu Protesten der betroffenen Investoren geführt, auch aus den Bundesländern gab es Kritik. Mit dem neuen Termin hat Gabriel darauf reagiert.

          Die Ausnahmen für die Industrie hat Gabriel im Entwurf ausgeklammert. Dies soll „im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission“ nachgetragen werden. Die EU sieht in dem Umlage-Rabatt eine unerlaubte Beihilfe. Am Montag wird Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit Gabriel darüber sprechen.

          Deutsche Bahn wird stärker beteiligt

          In die Reform eingebaut ist eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer großer Schienenverkehrsunternehmen an den Kosten der Energiewende. Sie sollen zunehmend in die EEG-Umlage eingebunden werden. 2015 sollen die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, der Satz steigt dann bis 2018 auf 30 Prozent. Doch werden mehr Bahngesellschaften in den Genuss der reduzierten Umlage kommen, da der Schwellenwert von zehn auf drei Gigawatt sinken soll.

          2050 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. „Zwischenziele“ sind nun 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent bis 2035. Derzeit sind es 25 Prozent. Ziel der Reform ist es, die Kostendynamik beim Ausbau erneuerbarer Energien zu durchbrechen, heißt es im Entwurf. Für neue Ökostrom-Anlagen sinken die Fördersätze in Abhängigkeit vom Zubau. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Krischer kritisierte: „Ein Ausbaudeckel für Wind und Sonne hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, sondern ist eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke.“

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