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Entwurf für EU-Ratspapier Eigenes Budget für die Eurozone geplant

Mitte Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Nach Informationen der F.A.Z. soll der Euroraum künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, ist unklar.

© Eilmes, Wolfgang Drahtseilakt: Skulptur vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.

Der Euroraum soll künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Mit der angestrebten intensiveren Kooperation der Staaten innerhalb des Euroraums müsse die Gemeinschaft auch über Solidaritätsinstrumente wie ein gemeinsames Budget reden, heißt es in einem Entwurf der Ratspräsidentschaft für die Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel.

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Dazu gehöre auch, zu prüfen, wie der Euroraum die nötigen Reformen in kriselnden Eurostaaten durch begrenzte, vorübergehende, flexible und gezielte finanzielle Anreize unterstützen könne.

Eurostaaten sollen sich zu Reformen verpflichten

Zudem soll sich nach dem unter Federführung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeiteten Papier jeder einzelne Staat vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten. Das müssen derzeit nur Krisenstaaten, die Hilfen der Europartner in Anspruch genommen haben. Van Rompuy will sicherstellen, dass die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten besser aufeinander abgestimmt wird.

European Council President Van Rompuy gestures at start of meeting with Ireland's Prime Minister Kenny in Brussels © REUTERS Vergrößern EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Der Ratspräsident hatte im Juni von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag erhalten, gemeinsam den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der Eurogruppe Vorschläge zur Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Die Gruppe der vier Präsidenten soll bis zum EU-Gipfeltreffen im Oktober einen Zwischenbericht und im Dezember einen Abschlussbericht vorlegen. Erst dann wollen die Staats- und Regierungschefs festlegen, wie weit die Eurostaaten auf dem Weg der Integration voranschreiten sollen. Die Schlussfolgerungen des Oktober-Rats geben dabei aber schon eine Richtung vor, von der die EU-Partner später kaum noch abweichen können.

Zur Finanzierung sind verschiedene Quellen denkbar

Wie genau der Haushalt des Euroraums ausgestaltet werden, welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, wird in dem Ratspapier nicht ausgeführt. Zur Finanzierung seien verschiedene Quellen denkbar, heißt es in Brüssel. Das könnten nationale Beiträge sein - wie beim größten Teil des EU-Haushalts -, oder die Eurozone erhielte Anspruch auf einen Teil bestimmter nationaler Steuern. Erwähnt wird in dem Papier aber, dass es starke demokratische Kontrollmechanismen geben müsse. Das liefe darauf hinaus, dass die Eurozone auch ein eigenes Parlament bekommen müsste. Weiterhin dringt Van Rompuy darauf, die Debatte über die Einführung einer einheitlichen Bankenaufsicht bis Ende des Jahres zu beenden.

In der Bundesregierung dürfte das Papier trotz seiner weitreichenden Vorschläge weitgehend auf positive Resonanz stoßen. Die Schaffung eines eigenen Budgets für den Euroraum sei auf jeden Fall besser als die von Deutschland abgelehnte Vergemeinschaftung der Schulden der Eurostaaten durch sogenannte Eurobonds, hieß es in Diplomatenkreisen. Mit einem eigenen Budget könne man gezielt Anreize setzen - etwa durch die Finanzierung von Arbeitslosenprogrammen - und die Staaten so zu Reformen bewegen. Das sei mit den Mitteln des EU-Haushalts nicht möglich, weil diese in der Regel an keine Bedingungen geknüpft seien. Die EU soll zwar künftig Defizitsündern Strukturhilfen streichen können, wenn sie sich nicht an die Vorgaben der Kommission halten. Das ist aber nur als Ausnahmeregelung gedacht.

In der Kommission stieß das Van-Rompuy-Papier auf Zustimmung. Präsident José Manuel Barroso habe sich selbst schon für einen eigenen Euroraum-Haushalt ausgesprochen, sagte ein Sprecher. Das EU-Parlament wirbt unterdessen für eine starke demokratische Kontrolle der zu schaffenden echten Fiskalunion. Eine Gruppe führender Europaabgeordneter um den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und Elmar Brok (CDU) sprach sich für eine enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente in die Verhandlungen aus. Die EU brauche neue Solidaritätsmechanismen und Geld für die Wachstumsförderung.

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Quelle: F.A.Z.

 
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