http://www.faz.net/-gqe-73bsa

Entwurf für EU-Ratspapier : Eigenes Budget für die Eurozone geplant

Drahtseilakt: Skulptur vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Bild: Eilmes, Wolfgang

Mitte Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Nach Informationen der F.A.Z. soll der Euroraum künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, ist unklar.

          Der Euroraum soll künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Mit der angestrebten intensiveren Kooperation der Staaten innerhalb des Euroraums müsse die Gemeinschaft auch über Solidaritätsinstrumente wie ein gemeinsames Budget reden, heißt es in einem Entwurf der Ratspräsidentschaft für die Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dazu gehöre auch, zu prüfen, wie der Euroraum die nötigen Reformen in kriselnden Eurostaaten durch begrenzte, vorübergehende, flexible und gezielte finanzielle Anreize unterstützen könne.

          Eurostaaten sollen sich zu Reformen verpflichten

          Zudem soll sich nach dem unter Federführung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeiteten Papier jeder einzelne Staat vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten. Das müssen derzeit nur Krisenstaaten, die Hilfen der Europartner in Anspruch genommen haben. Van Rompuy will sicherstellen, dass die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten besser aufeinander abgestimmt wird.

          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
          EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy : Bild: REUTERS

          Der Ratspräsident hatte im Juni von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag erhalten, gemeinsam den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der Eurogruppe Vorschläge zur Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Die Gruppe der vier Präsidenten soll bis zum EU-Gipfeltreffen im Oktober einen Zwischenbericht und im Dezember einen Abschlussbericht vorlegen. Erst dann wollen die Staats- und Regierungschefs festlegen, wie weit die Eurostaaten auf dem Weg der Integration voranschreiten sollen. Die Schlussfolgerungen des Oktober-Rats geben dabei aber schon eine Richtung vor, von der die EU-Partner später kaum noch abweichen können.

          Zur Finanzierung sind verschiedene Quellen denkbar

          Wie genau der Haushalt des Euroraums ausgestaltet werden, welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, wird in dem Ratspapier nicht ausgeführt. Zur Finanzierung seien verschiedene Quellen denkbar, heißt es in Brüssel. Das könnten nationale Beiträge sein - wie beim größten Teil des EU-Haushalts -, oder die Eurozone erhielte Anspruch auf einen Teil bestimmter nationaler Steuern. Erwähnt wird in dem Papier aber, dass es starke demokratische Kontrollmechanismen geben müsse. Das liefe darauf hinaus, dass die Eurozone auch ein eigenes Parlament bekommen müsste. Weiterhin dringt Van Rompuy darauf, die Debatte über die Einführung einer einheitlichen Bankenaufsicht bis Ende des Jahres zu beenden.

          In der Bundesregierung dürfte das Papier trotz seiner weitreichenden Vorschläge weitgehend auf positive Resonanz stoßen. Die Schaffung eines eigenen Budgets für den Euroraum sei auf jeden Fall besser als die von Deutschland abgelehnte Vergemeinschaftung der Schulden der Eurostaaten durch sogenannte Eurobonds, hieß es in Diplomatenkreisen. Mit einem eigenen Budget könne man gezielt Anreize setzen - etwa durch die Finanzierung von Arbeitslosenprogrammen - und die Staaten so zu Reformen bewegen. Das sei mit den Mitteln des EU-Haushalts nicht möglich, weil diese in der Regel an keine Bedingungen geknüpft seien. Die EU soll zwar künftig Defizitsündern Strukturhilfen streichen können, wenn sie sich nicht an die Vorgaben der Kommission halten. Das ist aber nur als Ausnahmeregelung gedacht.

          In der Kommission stieß das Van-Rompuy-Papier auf Zustimmung. Präsident José Manuel Barroso habe sich selbst schon für einen eigenen Euroraum-Haushalt ausgesprochen, sagte ein Sprecher. Das EU-Parlament wirbt unterdessen für eine starke demokratische Kontrolle der zu schaffenden echten Fiskalunion. Eine Gruppe führender Europaabgeordneter um den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und Elmar Brok (CDU) sprach sich für eine enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente in die Verhandlungen aus. Die EU brauche neue Solidaritätsmechanismen und Geld für die Wachstumsförderung.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Die katalanische Hymne rocken Video-Seite öffnen

          Els Segadors : Die katalanische Hymne rocken

          Über eine Million Klicks auf Youtube hat die Heavy-Metal-Version der katalanischen Hymne. Die Sängerin der Band aus den Vereingten Staaten hat katalanische Wurzeln.

          Europas Rechtspopulisten fordern Ende der EU

          In Prag : Europas Rechtspopulisten fordern Ende der EU

          Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hält einen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort ist kein Zufall, sondern ein Signal: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit großem Zustimmungspotenzial für radikale Ansichten.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Der Offshore-Windpark Butendiek etwa 30 Kilometer vor Sylt in der Nordsee

          F.A.Z. exklusiv : EU streicht Betrieben Ökostrom–Befreiung

          Für bis zu 10.000 Betriebe steigt ab Januar die Stromrechnung, weil die EU ihnen die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen hat. Zusatzkosten in Millionenhöhe werden erwartet.
          Wären Bitcoins tatsächlich Münzen, könnten sie zum Beispiel so aussehen.

          Thema für G20 : Frankreich will Bitcoin stärker regulieren

          Während der Bitcoin-Kurs weiter explodiert, rät Frankreich zur Vorsicht und sieht Spekulations-Risiken. Der nächste G-20-Gipfel soll sich mit der Kryptowährung beschäftigen. Bis dahin gehen allerdings noch Monate ins Land.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.