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Dienstag, 18. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Entwurf für EU-Ratspapier Eigenes Budget für die Eurozone geplant

 ·  Mitte Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Nach Informationen der F.A.Z. soll der Euroraum künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, ist unklar.

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Harald Bayreuther

Labormaus

Wir können uns noch so sehr die Finger wundschreiben.
Ich befürchte, wir werden uns in dem Großversuch Euro(pa) als Labormäuse solange in diesem Hamsterrad bewegen, angetrieben von Ideologen, Visionären und Profiteuren, bis es wie ein Kartenhaus zusammenbricht.
Schuld sind dann natürlich die Labormäuse, die für diese „großartige Idee“ noch nicht reif waren.
Alles schon einmal dagewesen.

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Repräsentative Demokratie

Da es sich um Mehrheitsentscheidungen handelt, darf sich die Minderheit hier gerne abreagieren. Die Hüter der Verfassung sehen auch kein Grundrecht verletzt. Die Welt ist also ganz einfach: Die einen sind zum Regieren bestimmt, die anderen für den Wertschöpfungsprozess. Dabei sind sie Teil von etwas Großem. Wie im Ameisenhügel. Studiert die Natur und das Leben im Ameisenstaat bzw. auf dem Planeten der Ameisen. Die Erkenntnis über das eigene Dasein führt zur Beruhigung und ist viel gesünder, als sich über das bisschen Politik aufzuregen. Sie wollten ja keine Spendengala für Griechenland. Das war die Chance für ein indirektes Referendum. Das wollten die KritikerInnen der EU-Politik aber nicht. Also bleibt es bei Wahlen, da zählt jede Stimme!

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Peter Koch
Peter Koch (Belziger) - 05.10.2012 11:11 Uhr

Aus welcher Quelle er gespeist

werden soll ist doch klar. Die sprudelnde Quelle heißt Deutschland.

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Florian Adler

Vor Ankommen wird gewarnt

Das in schwere Fahrwasser manövrierte politische Experiment Europa decodiert sich mehr und mehr wie eine Anleitung zum Unglücklich-sein. G.B. Shaw kommt einem zu dem Thema wiederkehrend in den Sinn, mit seinem berühmten, oft plagiierten Aphorismus: „Im Leben gibt es zwei Tragödien. Die eine ist die Nichterfüllung eines Herzenswunsches. Die andere ist seine Erfüllung.“

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Stefan Strauss

Fortsetzung: Hallo wach!

Insofern kann und will die EU gar nicht demokratisch sein, weil die "Ingroup Denke" eben kein offenes Entdeckungsverfahren zur Ermittlung der besten Lösung sondern ein reines Machspiel ist. Im Gegensatz zu multinationalen Konzernen, deren interne Solidarität genauso internationalistisch geprägt ist wie die der EU, stehen diese unter dem Leistungsdruck der verschiedensten Märkte. Im politischen Raum sind die Völker die Märkte. Also sind die Völker die natürlichen Feinde der wettbewerbsfeindlichen Machtspieler. Gleichzeitig ist aber der Wettbewerb der einzige Motor der menschlichen Fortschritt hervorbringen kann. Solange, wir die Wähler, nicht begreifen, wie reaktionär und retardierend das EU Konzept ist, haben die feigen Langweiler ihr leichtes Spiel mit unserem naiven Glauben an deren guten Absichten.Das muss sich ändern. Sofort! Am besten über Nacht ,wenn die Bonzen schlafen

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Stefan Strauss

Hallo wach !

Das Thema Europa wird langsam zu einem Langweiler. Jedes mal wenn es irgendein Problem gibt, verlangt Brüssel mehr Rechte. Aber es bessert sich nichts. Im Gegenteil alles wird nur noch schlimmer. Ohne den Vertrag von Maastricht gäbe es keinen Euro, ohne den Euro gäbe es keine Eurokrise und die Krisen der Fusskranken der EU wären, wenn überhaupt entstanden, schon längst auf dem Weg der Besserung. Jeder weiß das. Woran liegt das? Zunächst an den Parkinsonschen Gesetzen.
Macht dehnt sich im Vakuum aus: „Tätigkeit expandiert stets so weit, wie durch menschliches Versagen entstandener Leerlauf vorhanden ist, den es zu füllen gilt.“
Da grundsätzlich jede Sitzung der Kommission oder des Ministerrates mehr von der Inkompetenz der Akteure bestimmt ist, als von nüchternem Fachwissen. wird viel Zeit mit Banalitäten vergeudet und wichtige Dinge einfach weg delegiert. Sie landen dann eben bei Goldmann Sachs und den Internationalisten Seilschaften ideologisierter Bürokraten und Lobbyisten.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.10.2012 13:02 Uhr
Horst Müller

Ihre These hat, wie ich finde, noch richtige "Nachverbrennung".

Wenn Sie nämlich sagen, "...es bessert sich nichts. .... alles wird nur noch schlimmer." . Dann fordert Brüssel in der Tat noch mehr - das haben Sie klar erkannt. Aber der Dreh ist auch der: wie soll denn Deutschland von Problemen in Griechenland oder Spanien wissen? Geschweige denn, die verstehen? Also "schläft" hier die Legislative . Sie hat gar nicht so viele wirkliche Herausforderungen für sich definiert. Sie nimmt willenlos irgendwelche völlig unverständliche EU Direktiven hin, die sie in Gesetze gießen. Das Ganze verkommt zu einer Fremdbestimmung. Da ist einerseits die Distanz zum Problem. Andererseits ist es schön, wenn Brüssel den Takt vorgibt: dem Wähler ist es so genommen, sich bei einer deutschen Partei zu beschweren. Die Schuld liegt stets woanders. Auf das Etikett schreibt man "unser Partner" , "Solidarität", "Rettung", .. usw...

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Ingrid Hoyer

Wann hat dieser Wahnsinn endlich ein Ende??? Erst wenn EUro abgeschafft ist!!!

Mich wundert wirklich nichts mehr an diesen EUro-Dilettanten, sie beweisen sich selbst jeden Tag ihre absolute Unfähigkeit und Dilettantismus. Mit wie vielen eigenen Budgets soll der Euroraum denn noch ausgestattet werden??? Es scheint ja mittlerweile so zu sein, dass sich in Brüssel nur noch damit beschäftigt wird, woher der nächste Geldtopf kommen soll. Ausgerechnet der verhinderte Buchhändler Schulz meldet sich zu Wort, dabei sollte er ganz stille sein, damit niemand merkt was für eine Fehlbesetzung er ist. Das Tempo, mit dem vorgegangen wird sollte dem Volk zu denken geben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.10.2012 10:18 Uhr
Ulrike Schütt

Liebe Frau Hoyer, genau: Das Tempo!

Jeden Tag neueAktionen. Die Zeit von "Idee" zu Beschluss und Ratifizierung so kurz, dass man sich noch nicht einmal eine fundierte Meinung bilden kann, wenn man eigentlich gut informiert ist.
Es sieht danach aus, dass die "Ideen", mit denen wir momentan geflutet werden, schon lange in gewissen Schubladen liegen und nun in beschleunigtem Tempo (vermutlich wegen der wachsenden Widerstände im Inland, aber besonders im Ausland) in wohlsortierter Reihenfolge - super aufeinander abgestimmt - zu Fakten umgesetzt werden. Und zwar von Institutionen, die eigentlich gar nicht dazu befugt sein dürften.
Bis spätestens Februar, aber vermutlich noch vor Weihnachten haben die Politiker letzte Hand an "Europa" gelegt.
Wie ich schon sagte, Wahlen brauchen wir dann nicht mehr. Der Ruf "anders wählen" ist von seiner Zeit überholt. Wenn in Griechenland das Chaos ausbricht und die Unruhen größer werden, können wir dann exemplarisch sehen, was uns blüht (soll heißen: welche Reaktion die liebe "neue" EU dann

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Klaus Schmid
Klaus Schmid (Pinin) - 04.10.2012 13:34 Uhr

Seelenverwandt

Das simple Problem im ClubMed ist doch, dass die politische und wirtschaftliche "Elite" ihre unverdienten, zum größten Teil durch Korruption erworbenen Pfründe als selbstverständlich ansieht und um jeden Preis behelten will und auch wird.

Die Sparmaßnahmen und neue Steuern sollen dagegen alleine die kleinen Leute tragen, die zu Recht auf die Straße gehen, die aber immer wieder als Alibi für Zahlungen und Vorteile für die Parasiten dienen.

Klar, die Politiker- und Bürokraten-Elite in Brüssel, Berlin, Paris, Frankfurt etc. fühlt sich natürlich den korrupten Eliten im ClubMed aufs tiefste verbunden und wird nie an deren Parasitentum rütteln. Man ist einfach "seelenverwandt".

Es ist einfach das gleiche Spiel wie zu allen Zeiten - Aristokratie und Raubritter gegen kleine Bürger. Und die Aristokratie hat schon immer länderübergreifend zusammengehalten.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.10.2012 18:13 Uhr
Dietmar Blum

Mit einem kleinen, aber gewaltigen Unterschied

Frau Schmidt, Herr Schmid:
Zu Feudalzeiten zahlten sie lediglich den "Zehnten" Ihres Einkommens, heute jedoch.....??

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vera schmidt
vera schmidt (vera-s) - 04.10.2012 14:42 Uhr

oh ja...:-(

hab ich vor kurzem an anderer stelle ganz ähnlich geschrieben...

heute nennt sich das ganze zwar demokratie und freiheit statt sklaverei und leibeigenschaft, aber an dem umstand, dass die breite masse stets für den reichtum einiger weniger herrschender arbeitet, hat sich ganz und gar nichts geändert. ob sich die nun adel, manager, konzernherren, fürst, graf, abgeordneter nennen, scheint dabei eher nebensächlich zu sein.

ein paar jahrzehnte haben sie uns zumindest in den wohlhabenden staaten ein wenig mehr vom kuche mitnaschen lassen, wohl auch unter dem drohenden gespenst des kommunismus... aber merkt ihr was? seit es den nicht mehr gibt, gehts bei uns stetig bergab, der große feind ist weg, und jetzt kann der kapitalismus völlig ungehemmt und ungestört durch ein anderes mögliches gesellschaftsmodell die sau rauslassen.

der olle marx hat das schon irgendwie richtig gesehen. nein, ich bin keine marxistin, aber dem kapitalismus heutiger form kann ich auch nur wenig abgewinnen...

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vera schmidt
vera schmidt (vera-s) - 04.10.2012 11:34 Uhr

die definition von wahnsinnn...

immer wieder das gleiche zu tun und andere ergebnisse zu erwarten... soll vom einstein stammen.

in diesem sinne also werden wir von wahnsinnigen regiert, die immer wieder das gleiche tun - noch mehr geld, noch mehr subventionen, noch mehr sogenannte infrastrukturmaßnahmen, noch mehr eu-bürokraten (aber seht das nicht so eng, wir müssen ja die vielen arbeitslosen in europa beschäftigen) - und dennoch immer wieder erwarten, dass es diesmal aber funktioniert.

dass uns diese politik hierher gebracht hat, wo wir jetzt stehen, ist denen völlig einerlei. dass bereits unzählige milliarden im süden versunken sind, was wie wir heute wissen, nur zu einer seifenblase geführt hat, die als wirtschaftswunder gefeiert wurde, scheint man auszublenden.

ach eeeh, es hat ja nur nicht funktioniert, weil es zu wenig von alle dem war...?

was für ein monster lassen wir hier heranwachsen? und das ohne auf die straße zu gehen wie die im süden...

mir wird schon wieder schlecht...:-(((

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Eckbert Reinhardt

Nur eine Frage: Was soll dadurch besser werden?

Das z.B. der im Maastrichtvertrag geregelte freie Kapitalverkehr, der übrigens noch gilt, zumindest zu gewissen Teilen, nicht mehr dazu führt das Vermögen nach Luxemburg oder anderen Steuer-Oasen abwandert? Oder das Länder wie Griechenland ein Katasteramt gebaut bekommen und Computer für ihre Steuerverwaltung ... was ja für dieses Land bisher völlig unmöglich war aus eigener Kraft? Das unsinnige Subventionen von wirtschaftlich völlig solventen Unternehmen beendet werden? Das ein Kaputt-Sparen der Exportpartner Deutschlands, das auf Dauer auch Deutschland schaden wird aufhört? ... Man bekommt das Gefühl, dass eine Absurdität der anderen folgt, anstatt die Ursachen der Probleme zu beheben ... ungeachtet der Massenproteste in Spanien und Griechenland, weitere werden folgen. Kann es sein, das die Goldman Sachs Europäer sich vorgenommen haben, Europa von innen heraus zu zerstören?

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Ulrike Schütt

Lieber Herr Stegmann, es wird keine relevanten Wahlen mehr geben!

Wenn nicht jetzt unmittelbar gehandelt wird, ist der Europäische Superstaat eingerichtet, bevor Weihnachten ist. Danach gibt es nichts, aber auch gar nichts mehr zu rütteln.
Abgesehen davon würden zwar die meisten Foristen bei der nächsten Wahl nicht den Block wählen, aber die Alternativen sind spärlich (FW sind offenbar gezähmt, eurokritisch light) und die meisten Wähler vom Staatsfernsehen gelenkt.
Wenn nicht diese Woche noch Vereine wie Bund der Steuerzahler und Gewerkschaften zu Demonstrationen, Protestmärschen und Streiks ausrufen, ist die Sache entschieden!
Unsere Politiker wollen das "Supereuropa" und sie werden es bekommen!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.10.2012 20:35 Uhr
Ingrid Hoyer

Es könnte stimmen: Keine relevanten Wahlen mehr.

Hallo Frau Schütt,

leider ist dieses unmittelbare Handeln nicht bei den Deutschen vorgesehen. Sie warten immer erst einmal ab, bis der Zug abgefahren ist. Wenn dem anders wäre, hätten wir schon längst die Proteste erleben können. Auch bei der nächsten Wahl werden wir erleben müssen, dass die größten Lügner und Betrüger alle wieder vereint sind. Mittlerweile glaube ich, dass auch eine Volksbefragung keine Änderung bringen würde. Ich bin keine Pessimistin, nur eine Realistin.

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Michael  Laschewski

Zwei Fragen, zwei Antworten

Frage 1: "Welches Volumen er haben soll.....". Antwort 1: unbegrenzt.
Frage 2: "....und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, ist unklar". Antwort 2: aus Deutschland. Jetzt ist nichts mehr unklar. Es kommen Pkw-Maut, Mehrwertsteuererhöhung, pardon: -harmonisierung, höhere Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer, Erfinden von bisher noch unbekannten Steuerquellen, Einführung eines EU-Soli-Zuschlages usw. ...

Vor mehr als hundert Jahren ist der deutsche Nationalcharakter gern und oft als der einfältige, immer leicht verschlafene und ewig zu spät kommende 'deutsche Michel' charakterisiert worden, dem von anderen, aufgeweckteren Staaten die Schlafmütze über die Ohren gezogen werden konnte. Mit Merkel, das wissen alle außerhalb Deutschlands, kann man dieses Spiel noch endlos weiter betreiben. Zweimal mussten sich die anderen Völker dann allerdings schwer wundern.

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Hellmut Koch
Hellmut Koch (825630) - 04.10.2012 10:24 Uhr

Ein altes Faschingslied hat den Refrain,wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld

Auch das noch. Nach dem EU-Ratspapier soll ein weiteres Parlament für die EURO-Zone geschaffen werden. Nun haben wir bereits ein EU Parlament mit 700 Abgeordneten, die zwischen Strassburg und Brüssel pendeln. Beim Standortwechsel werden die Parlamentarier ihre Büros nicht besenrein verlassen und es ist daher zu vermuten, dass an beiden Standorten funktionierende Büros vorgehalten werden. Nach EU-Logik wird das EURO-Parlament auch zwischen beiden Standortwen pendeln. Somit entsteht zunächst einmal gewaltiger neuer Bürobedarf. Ein Thema für die Büttenredner in der kommenden Faschingssaison. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld.
Ein Aphorismus kursiert bereits in der EU. Hast du einen Opa, schick in nach Europa. Haben wir überhaupt noch genügend Opas um ein weiteres Parlament aufzufüllen ?

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Hans  Wollschläger

...wer hat von den derzeitigen EU Imperialisten anderes erwartet...

…eine Kanzlerin, die ihren Amtseid nicht nur runtergeplappert hat, sondern auch verstanden hat und lebt, müsste so langsam mal ein paar DEUTLICHE WORTE sagen, aber außer Sprechblasen wird da nichts kommen…
…gut war die Argumentation zum derzeitigen Europaprojekt von Lafontaine (Physikstudium) in der letzten Maischberger Sendung…da wurden unter 1., 2. usw konkret, knapp, verständlich zusammengefasst, wieso das Europaprojekt so nicht funktionieren kann…vom Physik Studium ist bei Frau Merkel offensichtlich nicht viel übrig geblieben…sie hat´s mit nichts sagenden Statements…Frau Merkel hat besser bei Honni (Machterhalt) und Kohl (aussitzen) aufgepasst…
…völlig unverständlich bleibt, wieso diese Dame noch immer noch von 61 % der Wähler eine positive Zustimmung bekommt…wenn der Zuspruch bei 90% liegt, müssen wir uns Gedanken machen, aber dann wird es zu spät sein..
Liebe Mitwähler bitte langsam aufwachen!!!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.10.2012 11:32 Uhr
Hans  Wollschläger

...sehr geehrter Herr Abendroth..

..Sie haben meinen Eindruck völlig richtig ergänzt...mich wundert bei dem Geschehen nur, dass die jungen Leute relativ friedlich bleiben...mir könnte es eigentlich schon wurscht sein...aber man darf nicht ruhig bleiben und muss sich im Bekanntenkreis und im Internet immer wieder melden...und die berechtigten Zweifel auch bei den Medien vor bringen..
Grüße H.W.

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Stefan Baumann

auf den richtigen Weg

Mein Europa, ist das freie Europa der Regionen, Forderungen hierfür:
1. Anerkennung der kulturellen regionalen Vielfalt,
2. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips,
3. territoriale freie Entstehungsmöglichkeiten der Regionen innerhalb der EU,
4. effizientere regionale Verwaltung mit mehr Sachkompetenz und Bürgernähe,
5. eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastrukturen der Regionen,
6. weiterhin uneingeschränkte Freizügigkeit der EU-Bürger in der EU,
7. Zweistufiger föderativer Aufbau der EU mit eigenständigen Regionen,
7 a. wahlen zum europäischen Parlament, sowie des europäischen Präsidenten.
7 b. Regionalparlamente mit vertraglich fixierten (Mit)Entscheidungs-
befugnissen,
8. gemeinsame Währung (EUR) und Stärkung der EZB,
9. eigenständige Justiz und Polizeihoheit in der Region, mit Stärkung von EuroPol für die Region übergreifende Ermittlung und Terrorismusbekämpfung,
10. gleiche Mindestsozialstandards in der EU,

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.10.2012 11:53 Uhr
Harald Bayreuther

Visionen

Leider haben m. M. auch Sie, wie manche Foristen, nicht erkannt, daß genau der Euro das Problem des derzeigen Desaster ist. Er führt zwangsläufig, abgesehen von der Vernachlässigung ökonomischer Gesetze, zu einem Demokratieabbau und einer Transferunion. Jeder , der dieser Vision (Euro) anhängt vergißt einen "klitzekleinen" Faktor in diesem Konstrukt-die beteiligten Menschen.
Wo uns Visonäre und ihre Anhänger hingeführt haben zeigt uns die Geschichte

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Horst Müller

Wo ist bei Ihnen die Gewaltenteilung?

Wo die Bürgerfreiheiten? Welcher Grund besteht für eine gemeinsame Währung - wozu soll die denn taugen und warum können das nicht sagen wir drei (A,B,C) ? Wo ist bei Ihnen das Wahlverfahren verankert, wie ist es ausgestaltet? Wo ist in Ihrem Konzept überhaupt der Sinn einer EU außer in dem uneingeschränkten Charakter der Freizügigkeit und der übergreifenden Terrorbekämpfung? Ich finde die 10 Punkte richtig schwach.

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moses pace
moses pace (astroloop) - 04.10.2012 10:45 Uhr

Und wie, bitte

wollen Sie das finanzieren?

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Britta Litterscheidt

EU- PARALLELSCHAUPLATZ: SCHULZ nutzt seine Macht und BEHARRT AUF europ. Einlagensicherung!!!

PARALLEL zu "Entwürfen" zum "neuen europäischen Haushalt" ist die europäische Einlagensicherung incl. Mitnahme der dtschen ES- Systeme längst nicht "vom Tisch".

Europa Parlamentspräsident Schulz formuliert seine Kampfansage aktuell an die nationalen Parlamente so: (welt online 03.10.)

"Das europäische Parlament ist das Parlament des Euro".

Hat er noch vor einigen Wochen "Vorschläge" eingebracht, so spricht er jetzt bereits im Namen des europ. Parlaments und instrumentalisiert die Eurokrise weiter für seinen Machtzuwachs.

Deutlicher kann man unserem nationalen Haushaltsrecht nicht vor die Füße spucken und uns Bürger die Macht des Europa Parlaments um die Ohren hauen.

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Horst Dettweiler
Horst Dettweiler (dettw) - 04.10.2012 08:08 Uhr

"zu Reformprogrammen verpflichten" ???

Sehe ich das falsch, oder scheitert dieses "Rezept" aktuell grandios in Griechenland ? Wer seine Reformprogramme dann nicht durchführt, darf SICHER sein, von Merkel und ihrer Bandido-Gang weiter mit deutschem Steuergeld alimentiert zu werden !
Ist es wirklich so schwer einzusehen, daß ein Hund keine Leberwurst bewachen kann ?
Hat Brüssel sich bis zur Stunde durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld hervorgetan ?

Nein, Herr Dr. Moser - jagen wir diese Zauberlehrlinge nicht zum Weihnachtsmann, sondern zum Teufel.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.10.2012 09:43 Uhr
Bill Tauer

Stimmt, aber es wird sich nichts ändern...

Die aktuelle Politik kann nicht mehr zurück. Sie rudert immer weiter. Wir müssten sie und ihre EU-Kollegen aus den Ämtern jagen. Nur dann wird unser Kurs geändert. Ich hoffe es kommt dazu.

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Also doch!

Vor einigen Monaten wurde eine EU-Steuer und damit einer neuer Fiskus, die EU-Kommission, noch mit großem Getöse von der Bundesregierung in Tonne gekloppt. Jetzt droht uns der Widergänger in Form eines EU-Budgets. Wieder ein Schritt in Richtung Staatssozialismus der Oligarchen, oder zutreffender: "Die bessere DDR". Das Einheitsgeschwiemel von München ist Opium für das Volk, denn es geht ums Geld: Wer zahlt? Wer gibt ab? Beim Geld hören die Freundschaft und manche Ehen auf. Das in Abrede zu stellen, ist der blanke der Hohn der Oberschicht. Und das ist nun einmal das "Projekt Europa".

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Klaus Schmid
Klaus Schmid (Pinin) - 04.10.2012 03:47 Uhr

Alle gegen uns

Das was jetzt in Europa stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegführung:

Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.

Genau dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten. Und der Ausgebeutete wird gezwungen die Ausbeutung begeistert zu begrüßen - Nordkorea läßt grüßen.

Und außerdem treten die Banken und die EU-Bürokraten jetzt auch als eigenständige Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die "kleinen Bürger" für ihre Privilegien und Boni bluten lassen will.

Und Kollaborateure wie heute 95% der deutschen Parlamentarier und 95% der Medien (Ausnahme FAZ) hat es auch schon immer gegeben.
Und wahnsinnige Visionäre wie Schäuble & Co. die nur ihren Dogmen folgen ebenfalls.

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Frank Besslin
Frank Besslin (kaixos) - 04.10.2012 01:12 Uhr

Euro und Freiheit statt Euro oder Freiheit?

Dieses Europa der Eliten, dieses ESM- Ermächtigungsgesetz, diese undurchsichtigen Hinterzimmerentscheidungen, diese Scheckbuchdiplomatie, diese Nachfrage Programme auf Kosten der Nachbarn sollen ein Ende finden? Es soll endlich "starke demokratische Kontrollmechanismen" geben?
Die Kommissions-Europäer ahnen, dass es schlechte Nachrichten am Ende des Jahres geben wird. Kein Land wird die Sparvorgaben einhalten. Und bevor der Laden auseinander fliegt, sehen sie sich gezwungen das Volk zu fragen.
Wäre ja schön wenn Europa sich wieder auf seine Werte besinnt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.10.2012 14:57 Uhr
Harald Bayreuther

das Volk fragen?

„Und bevor der Laden auseinander fliegt, sehen sie sich gezwungen das Volk zu fragen.“
Und genau, über dieses Stöckchen sollten wir nicht springen. Nachdem die Politik alle Verträge gebrochen und durch juristische Tricks uns in immer größere Abhängigkeiten geführt hat, soll dies durch eine Volksbefragung legitimiert werden.
Wenn ich rückblickend die massive Druckausübung durch Politik und Medien auf den Wahlausgang in Gr. und andere europ. Parlamente betrachte, kann ich mir vorstellen, was vor einer evtl. Volksbefragung passiert.
Dazu die entsprechende Fragestellung. Bist Du für den Euro, der den Frieden in Europa sichert? ja/nein. Nein….. Also bist Du für Krieg.

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Jahrgang 1972, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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