Entwicklungshilfe „Bis Jahresende fällt der Grundsatzbeschluß“

Die deutsche Entwicklungshilfe steht vor einer Neuordnung. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) möchte die Schlagkraft erhöhen. Die technische Zusammenarbeit mit armen Ländern (durchgeführt von der GTZ) und die finanzielle Zusammenarbeit (durchgeführt von der KfW-Entwicklungsbank) sollen stärker verknüpft und die beiden Gesellschaften verbunden werden. Ein Gutachten der Beratungsgesellschaft PWC stützt dieses Ansinnen. Die GTZ mit ihren rund 10.000 Mitarbeitern hält von der Idee wenig. Sie hat Sorge, in der KfW unterzugehen.

Frau Wieczorek-Zeul, wann übergeben Sie die GTZ Ihrem Kollegen Peer Steinbrück?

Überhaupt nicht.

Sie wollen aber die GTZ auf die KfW verschmelzen. Und die KfW ist nun mal dem Finanzminister zugeordnet.

Ob die GTZ mit der KfW-Entwicklungsbank verschmolzen wird oder wir einen anderen Weg der Integration finden, weiß ich noch nicht. Es ist aber unstrittig, daß die fachliche Zuständigkeit über die Entwicklungszusammenarbeit in jedem Fall in meinem Ministerium verbleibt. Umgekehrt gilt auch: Wir wollen nicht die gesamte KfW kontrollieren.

Bis wann soll die Entscheidung stehen?

Am 27. September findet die nächste Beratung des zuständigen Ausschusses statt. Da geht es aber eher um Informationen. Der Grundsatzbeschluß soll spätestens bis Jahresende fallen.

Brauchen Sie dafür einen Kabinettsbeschluß?

Wir müssen uns in der Koalition halt einig sein. Das ist das Entscheidende.

Daß der Zusammenschluß kommt, daran haben sie keine Zweifel mehr?

So, wie die Situation derzeit ist, kann sie jedenfalls nicht bleiben. Das ist ausgeschlossen. Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger werden, und dazu gehört, daß die Kräfte gebündelt werden und Doppelarbeit abgeschafft wird. Es gibt praktisch kein Land auf der Welt, das mit mehreren Organisationen auftritt. Das sollten auch wir nicht tun und eine Gesellschaft formen.

Zumindest die GTZ ist anderer Ansicht. Es gebe kaum Überschneidungen, und die Arbeit von GTZ und KfW in den Entwicklungsländern ergänze sich geradezu.

Ich habe kürzlich noch einmal eine Expertenrunde aus den Partnerländern bei mir gehabt und mir angehört, wie unsere Arbeit vor Ort wahrgenommen wird. Deren Berichte haben mich in meiner Auffassung bestärkt. Doppelarbeit muß aufhören. Wir müssen das Beharren auf überkommenen Organisationsstrukturen überwinden. Es gibt ohne Zweifel Überschneidungen und Effizienzverluste. Das Gesicht der Entwicklungszusammenarbeit ist nicht so klar, wie es sein müßte. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Vor Ort, gegenüber Partnern und Organisationen, darf es nur einen, von meinem Ministerium benannten Verhandlungspartner geben. Sonst geraten wir in Nachteil gegenüber anderen Geberländern, etwa in der essentiellen Frage, wer Lead Nation bei Themen wie Bildung oder Finanzen ist. Ein Ansprechpartner, bessere Sichtbarkeit, höhere Effizienz – darum geht es.

Damit ist aber nicht zwangsläufig verbunden, daß die GTZ unter das Dach der KfW schlüpft. Man könnte doch auch die KfW-Entwicklungsbank an die GTZ angliedern?

Ich habe keine Präferenz für ein bestimmtes Integrationsmodell. Die Beratungsgesellschaft PWC hat verschiedene Modelle vorgeschlagen, die werden diskutiert.

Aber jedes dieser Modelle läuft darauf hinaus, daß die GTZ mehr oder minder stark in die KfW eingegliedert wird.

Wie gesagt, wir diskutieren die Vorschläge. Eine gewisse Erfahrung haben wir ja schon. Wir haben die DEG mit großem Erfolg in die KfW eingegliedert und die Carl-Duisberg-Gesellschaft mit der deutschen Stiftung für internationale Entwicklung zur Gesellschaft Inwent verschmolzen. Das war auch schwierig, ging dann letztendlich aber ohne großes Getöse über die Bühne.

Dann wäre es doch konsequent, alle Organisationen zusammenzufassen, also auch den Deutschen Entwicklungsdienst DED und Inwent in die neue Gesellschaft einzugliedern.

Am wichtigsten ist die Zusammenführung von GTZ und KfW-Entwicklungsbank. Da sollten wir jetzt nicht noch andere Strukturfragen draufpacken.

Wird der Zusammenschluß zu einem Personalabbau führen?

Nein, dazu wird es definitiv nicht kommen. Wir müssen uns anders aufstellen und vor Ort stärker präsent sein, aber wir müssen kein Personal abbauen.

Anders aufstellen: Was heißt das konkret?

Wir wollen uns nicht mehr auf Einzelprojekte konzentrieren. Wie man einen Brunnen baut, wissen die Entwicklungsländer selbst ganz gut. Außerdem wirken Einzelprojekte nicht nachhaltig genug. Wir wollen strukturbildend wirken. Also zum Beispiel Wasserversorgung und Bildung aufbauen oder soziale Netze schaffen. Dazu gehört etwa die Krankenversicherung. Das ist sehr wichtig, denn wer in einem Entwicklungsland krank wird, der stürzt die ganze Familie ins Elend. Dazu gehört aber auch, Rechtssysteme zu etablieren, für mehr Energieeffizienz zu sorgen oder Exportchancen der Länder zu verbessern. Daß die Doha-Welthandelsrunde feststeckt, ist deshalb traurig.

Und dafür brauchen Sie natürlich mehr Geld. Wo soll das herkommen?

Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit steigen, wie vereinbart, von 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2005 für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannte ODA-Quote, auf 0,51 Prozent im Jahr 2010. Das schaffen wir durch mehr Haushaltsmittel, eine weitere Entschuldung von Entwicklungsländern und innovative Finanzinstrumente . . .

. . . wohinter sich eine Sonderabgabe auf Flugtickets verbirgt . . .

. . . Nicht unbedingt. Das kann, muß aber keine Flugticketabgabe bedeuten. Wir sind Teil innergesellschaftlicher Entwicklungen. Das kostet Geld. Man muß sich das vor Augen führen. Die Weltbevölkerung wächst stetig. 98 Prozent der „Neuankömmlinge“ werden in Schwellen- oder Entwicklungsländern leben. Lieber investieren wir heute Millionen, als daß wir später in einer Welt voller Probleme leben. Entwicklungszusammenarbeit ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik. Auch für uns selbst.

Und manchmal ist sie voller Überraschungen. Welche Anstrengungen erfordert der Wiederaufbau im Libanon?

Das ist in der Tat ein Rückschlag, denn wir hatten 2003 vereinbart, uns aus der Hilfe zurückzuziehen. Aber nun müssen wir sagen: Wir bleiben an eurer Seite. Die internationale Gemeinschaft hat in Stockholm zunächst Hilfen von 940 Millionen Dollar beschlossen, davon kommt rund die Hälfte aus der arabischen Welt. Für 2006 sind aus Deutschland 22 Millionen Euro eingeplant. 12 Millionen Euro kommen vom Finanzministerium, hauptsächlich für Geräte, mit denen Lastwagen durchleuchtet werden können, um Waffenimporte zu verhindern. 10 Millionen Euro kommen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Doch das wird nicht reichen. Am Rande der IWF-Tagung in Singapur wird es Beratungen dazu geben, und Ende des Jahres ist eine Konferenz geplant – vermutlich in Beirut. Ich denke, es wird zu einem größeren Paket für die Folgejahre kommen. Die Schäden sind enorm. Im Libanon werden sie auf 3,6 Milliarden Dollar geschätzt, in Israel auf 1,5 Milliarden Dollar.