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Entmachtung der Parlamente : Stefan Mappus und die Euroretter

Ignorante Missachtung der zuständigen Parlamente: Stefan Mappus, Angela Merkel Bild: dpa

Deutsche Regierungen gehen wie Hallodris mit dem Geld ihrer Bürger um. „Die Märkte“ dienen ihnen als Pappkamerad, wenn sie dabei die Parlamente entmachten - egal ob in Stuttgart oder in Berlin.

          Kursschwankungen am Kapitalmarkt können keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten.“ Nein, dieses Zitat eines deutschen Verfassungsorgans bezieht sich nicht auf die übereilte Zustimmung der Bundesregierung zur teuren Euro-Rettung, sondern entstammt einem Urteil des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg, der den ENBW-Deal des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus - es geht um 4,5 Milliarden Euro - für verfassungswidrig erklärte.

          Dass die zitierte Formulierung sich sinngemäß auch in einem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter aus der vergangenen Woche findet, wonach die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nicht rechtzeitig über den europäischen Stabilisierungspakt ESM (es geht um 190 Milliarden Euro) unterrichtet habe, zeigt die ganze Malaise einer dramatischen Erosion der Demokratie in Bund und Land: Deutsche Regierungen gehen wie Hallodris mit dem Geld ihrer Bürger um. Sie scheren sich einen Teufel darum, ob die Bürger auch zahlen oder haften wollen. Dass ihnen das wurscht ist, beweist ihre ignorante Missachtung der zuständigen Parlamente.

          Rechnung ging ohnehin an den Steuerzahler

          Doch der Reihe nach. Stefan Mappus, jener baden-württembergische Ministerpräsident ohne Fortune, hatte Ende 2010 die Idee, sich mit dem Geld seiner Steuerbürger - oder zumindest ihrer Bürgschaft - einen kleinen staatlichen Atomkonzern zusammenzukaufen. Dass sich das später im Lichte von Fukushima als keine so gute Idee herausstellte, war die Tragik seines Lebens. Er hatte ja auf einen Imagegewinn gehofft. Den Deal zog er mit einem alten Spezi durch, dem Investmentbanker Dirk Notheis. Nicht mit seinem Landtag, dem das Haushaltsbewilligungsrecht eigentlich obliegt. Gemeinsam verständigten sich Mappus und Notheis darauf, nicht nur die Logik der Politik (das Budgetrecht des Parlaments), sondern auch die Logik des Marktes zu ignorieren: Nach der Logik der Politik hätte Mappus den Beratungsauftrag ausschreiben müssen, anstatt ihn seinem Kumpel zuzuschanzen. Und nach der Logik des Marktes hätte er auch einen günstigen Preis verhandeln müssen. Nun muss ein Untersuchungsausschuss prüfen, ob Mappus einen teuren Preis akzeptiert hat, um das Ding schnell und geräuschlos durchzuziehen. Mappus war für sein Handeln kein Argument zu schrill: Die Märkte dürften nicht nervös werden, hieß es, damit der Kurs der Aktie nicht ins Flattern komme. Und womöglich würden dann auch noch irgendwelche russischen Oligarchen hellhörig, die ohnehin jeden Preis der Welt zu zahlen bereit seien.

          Jedenfalls darf angenommen werden, dass Mappus und Notheis der Preis ziemlich egal war, denn die Rechnung ging ja ohnehin an den Steuerzahler, dessen Vertretung aber von der Mitbestimmung mit Hilfe zweifelhafter Gefälligkeitsgutachten ausgeschlossen wurde. Wenn es OPM ist - Other People’s Money -, sitzt das Portemonnaie bei jedermann, Politikern wie Managern, recht locker.

          „Die Märkte“ als Entschuldigung

          Dreist gab Mappus damals zu Protokoll, er könne sich nicht vorstellen, dass an seinem Deal im Landtag Kritik geübt werde. Kein Wunder: Den armen Kerlen war ohnehin nur die Rolle der braven Abnicker zugedacht worden. Die durch das verhinderte parlamentarische Verfahren gewonnene Zeit nutzten die beiden Kraftmeier zu einem selbstgefälligen Mail-Wechsel inklusive Skript für den Dealverlauf, worüber die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am vergangenen Wochenende berichtete. Ein Dokument von Allmachtsphantasien. Zwei Männer, die träumen, sie könnten die ganze Welt für ihre Geltungsinteressen instrumentalisieren.

          In der Mappus-Posse zeigt sich die komische Seite der Euro-Tragödie. Seit die Retterei begann, mussten auch in Europa „die Märkte“ als Entschuldigung dafür herhalten, dass die Politiker ihre Parlamente ignorieren oder zu Abnickvereinen degradieren. In Wirklichkeit ist das nur ein Vorwand dafür, das Votum jener auszuschalten, die den Bürgern Verantwortung schulden, wenn es um ihr Geld geht. Die Missachtung des Parlaments ist die Missachtung des Volkes. Wenn Angela Merkel und ihr Regierungsteam jetzt darauf verweisen, unterstützte Staaten müssten ihre Souveränität teilweise aufgeben und das Austeritätsdiktat der Helfer akzeptieren, so verschweigt sie zugleich, dass sie auch die Souveränität derer missachtet, die die Rettung finanzieren.

          Souveränität erodiert im Süden wie im Norden. Erst wurden die europäischen Verträge gebrochen (abermals zuerst durch die Deutschen) und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt. Dann wurden die Budgetrechte des Bundestages verletzt und dessen Autorität untergraben. Wenn Rule of Law und Autorität des Souveräns gleichermaßen verkommen, helfen nur noch die Gerichte. Deshalb sind die Karlsruher Richter heute so wichtig wie nie.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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