03.11.2006 · Die große Koalition hat sich auf eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern verständigt. Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften soll auf unter 30 Prozent sinken.
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Koch und Steinbrück - „Wichtiges Werkstück der Reformarbeit”
Die große Koalition hat sich auf eine Reform der Unternehmenssteuern verständigt. Damit will sie die Steuersätze für Kapitalgesellschaften von derzeit 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent senken. Zur Finanzierung sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Die Ausfälle für den Staat sollen auf fünf Milliarden Euro begrenzt werden. Die Reform soll von Jahresbeginn 2008 an gelten. Ein Jahr später soll eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Gewinne aus Wertpapiergeschäften in Kraft treten.
Diese Eckpunkte haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekanntgegeben. Sie war am Donnerstag nachmittag zusammengekommen, um abschließend die Grundzüge der Reform vorzubereiten.
„Wichtiges Werkstück der Reformarbeit“
Finanzminister Steinbrück hob anschließend hervor, das Ergebnis stärke den Steuerstandort Deutschland, die Steuerbasis und die Finanzkraft der Kommunen. Die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften werde im Ergebnis eingeebnet. Er würdigte die Vorlage der Arbeitsgruppe als ein „wichtiges Werkstück“ der Reformarbeit der großen Koalition.
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Die große Koalition hat detaillierte Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform festgelegt. Mit der Reform will sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbessern.
Koch sagte, die Vorschläge seien in rechtlicher, finanzieller und politischer Hinsicht so ausgewogen, daß sie es beiden Koalitionspartnern „guten Gewissens möglich machen“, der Reform zuzustimmen. Zugleich sprach er von einem Paradigmenwechsel. Hinter dem Konzept stehe das Interesse, daß Unternehmen künftig in Deutschland wieder mehr Steuern zahlten. Koch nannte die Einigung einen „gewaltigen Schritt“ für kleine Unternehmen, Mittelständler und Personenunternehmen.
Grüne: Fauler Kompromiß
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Scheel, kritisierte, die schwarz-rote Koalition habe sich auf einen faulen Kompromiß geeinigt. „Die Strukturreform der Unternehmenssteuern ist gescheitert.“ Der FDP-Finanzpolitiker Solms sagte, durch neue Ausnahmen werde das Steuerrecht noch komplizierter.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, urteilte: „Die Richtung bei der Unternehmenssteuerreform stimmt.“ Zugleich mahnte er, die positive Wirkung dürfe nicht durch die geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen verpuffen.
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Adenauer, sagte, gut sei die Lösung der modifizierten Zinsschranke mit den Freibeträgen, besser sei die Steuersatzsenkung, am besten die Lösung für die Personenunternehmen.
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