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Veröffentlicht: 11.02.2014, 06:15 Uhr

Energiewende Sturmlauf gegen Gabriels Pläne

Die Wirtschaft kämpft für den selbsterzeugten Strom. BASF-Chef Kurt Bock sagt vor dem Treffen mit dem Minister in Berlin, im Ausland ernte er Mitleid und Spott.

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© Wohlfahrt, Rainer Blockheizkraftwerk: Es gilt als umweltfreundlich. Trotzdem sollen Unternehmen, die damit Strom erzeugen, zur Kasse gebeten werden

Die Wirtschaft stemmt sich gegen die Kosten der Energiewende. „Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können“, verlangt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Kurt Bock, in einem Beitrag für die F.A.Z. Ungewöhnlich offen für einen Spitzenmanager kritisiert er darin den Mythos, dass diese spezielle grüne Revolution Arbeitsplätze schaffe und dass die deutsche Industrie die Belastungen irgendwie bewältigen werde. „Mittlerweile äußern ausländische Unternehmer sich eher mitleidvoll und spöttisch über diese Form, sich wirtschaftlich ins eigene Fleisch zu schneiden.“

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Bock nimmt an diesem Dienstag an dem Spitzentreffen teil, zu dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Industrieverbände, große energieintensive Unternehmen und Gewerkschaften eingeladen hat. Die Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen die Belastung des Stroms, der für den Eigenverbrauch erzeugt wird. Die damit verbundenen Mehrkosten werden auf 500 Millionen Euro im Jahr taxiert. Betroffen wären nach einer aktuellen Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mindestens 50.000 Unternehmen.

Entlastungsbeitrag von 5,1 Milliarden Euro

Die geplante Mehrbelastung würde damit fast 20 Mal so viele Unternehmen betreffen wie die umstrittenen Ausnahmeregelungen vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werden dieses Jahr 2098 Unternehmen mit 2779 „Abnahmestellen“ bei der EEG-Umlage bessergestellt, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Zahlen, die der F.A.Z. vorliegen, sollen an diesem Dienstag veröffentlicht werden. Vergangenes Jahr waren es erst 1720 Unternehmen und 2299 Abnahmestellen. Der EU-Kommission sind diese Vergünstigungen ein Dorn, im Auge. Hier ist Gabriel auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen, um den Industriestandort nicht zu gefährden.

Zwar geht es bei der Ausgleichsregelung um einen weitaus höheren Entlastungsbetrag für die Wirtschaft (nach bisher unveröffentlichten Bafa-Zahlen 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr). Aber von der neuen Belastung des Eigenstroms wären mehr Unternehmen betroffen. „Die Hälfte davon hat bereits in Anlagen investiert. Auf sie kommen deutlich höhere Kosten zu“, sagte der Präsident des Verbands DIHK, Eric Schweitzer, der F.A.Z. Ebenso viele Unternehmen hätten Pläne für solche Anlagen in der Schublade: „Sie werden diese vermutlich auf Eis legen.“

Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner schrieb in dieser Angelegenheit dem Wirtschaftsminister. „Ich halte es für zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen“, heißt es mahnend in ihrem Brief an Gabriel, der dieser Zeitung vorliegt. Die auch in der EU gewollte Förderung der Technik zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) würde konterkariert.

Neuinvestitionen nicht mehr wirtschaftlich

„Die Anlagen könnten nicht mehr rentabel betrieben werden“, warnte sie. „Wenn für die Betreiber bestehender Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei der Höhe der Einspeisevergütung Vertrauensschutz besteht, dürfen die bestehenden Anlagen von Eigenstrom nicht anders behandelt werden“, mahnte die CDU-Politikerin. Sie legte ein Schreiben der Firma „Ewald-Gelatine“ aus Bad Sobernheim ihrem Brief bei.

Der Geschäftsführer von Ewald-Gelatine, Thomas Ewald, warnte darin, mit der geplanten Belastung wären Neuinvestitionen in KWK-Anlagen nicht mehr wirtschaftlich. Sein Unternehmen stehe vor einer Erneuerung von Teilen einer KWK-Anlage. „Wird die Anlage nach einer Modernisierung nach dem 1. 8. 2014 dann nicht als Bestandsanlage, sondern als Neuanlage eingestuft, müssten wir nach dem jetzigen Entwurf 70 Prozent der Umlage für den KWK-Strom bezahlen.“ Dies sei unsinnig, da dann jedes Unternehmen versuchen werde, mit Bestandanlagen so lange wie möglich zu produzieren – was angesichts des technischen Fortschritts ökologisch wenig sinnvoll sei, urteilte Ewald.

Scharfe Kritik kam auch von der Molkerei Gropper GmbH & Co. KG aus Bissingen, die ein Blockheizkraftwerk installiert hat und an einem zweiten arbeitet. „Die Gesetzesänderung hätte für unseren Betrieb jährliche Mehrkosten von zirka 700.000 Euro zur Folge“, sagte der Geschäftsführer Produktion und Technik, Karl Klein, dieser Zeitung. Diese Kosten könne man in dem hart umkämpften Markt nicht weitergeben. Sie würden das mittelständische Unternehmen immens belasten. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung den Entwurf nochmals gründlich überdenkt, denn letztendlich werden die Unternehmen bestraft, die den Atomausstieg forcieren und die Umwelt schonen wollen.“

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Wie DIHK-Präsident Schweitzer hervorhob, leistet die Eigenerzeugung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit: „Rund 70 Prozent des eigenerzeugten Stroms stammen aus KWK und erneuerbaren Energien, also den Anlagen, die für eine erfolgreiche Energiewende zugebaut werden müssen. Daher sollte es dabei bleiben, dass auf Strom aus Eigenerzeugungsanlagen keine EEG-Umlage zu zahlen ist.“

Der BASF-Chef verweist in seinem Beitrag auf Folgen für die energieintensiven Industrien in Deutschland hin: „Seit Jahren sind die Investitionen in die Erneuerung der Produktionsanlagen rückläufig.“ Wachstum finde vor allem außerhalb von Deutschland statt. „In den nächsten 5 Jahren wird der Anteil Deutschlands an den weltweiten Investitionen der BASF noch ein Viertel betragen.“ In den vergangenen 5 Jahren habe er noch über einem Drittel gelegen. „Dieser schleichende Auszehrungsprozess wird mittel- und langfristig nicht ohne Auswirkung auf die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland sein.“

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