Home
http://www.faz.net/-gqe-723we
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Energiewende Stromverbraucher sollen für Netze vor der Küste haften

Gestrichen, geändert, abgemildert: In einem Verordnungsentwurf kommt das Wirtschaftsministerium den Betreibern von Offshore-Windparks und den für die Netzanschlüsse verantwortlichen Unternehmen weit entgegen. Nun sollen die Stromkunden bei Netzstörungen für den größten Teil der Ausfälle haften.

© dapd Bei sehr hohen Schäden könnte es sein, dass die Umlage zur Deckung nicht ausreicht. In diesem Fall soll die Restforderung auf das Folgejahr übertragen werden.

Deutschlands Stromverbraucher müssen sich auf weitere Kostenerhöhungen einstellen. Neben der jährlich in Milliardenschritten steigenden Umlage für die Ökostromförderung sollen die Stromkunden künftig auch an den milliardenschweren Risiken für den Betrieb der Netze und Windanlagen auf hoher See beteiligt werden. Das geht aus dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Andreas Mihm Folgen:

Der legt fest, welche Entschädigung einem Windparkbetreiber wann zusteht, falls der erzeugte Strom nicht abtransportiert werden kann. Von der Klärung der Haftungsfrage verspricht sich die Regierung ein Ende der Blockade von Investitionen in den Ausbau der Offshore-Windenergie. Die neuen Regeln betreffen vor allem die für Netzanschlüsse in Nord- und Ostsee verantwortlichen Unternehmen Tennet und 50Hertz. Sie sollten ihnen Investitionen und die Suche nach Kapitalgebern leichter machen.

Gestrichen, geändert, abgemildert

Die Änderungen laufen darauf hinaus, dass die Stromkunden bei Netzstörungen für den größten Teil der Ausfälle haften werden. Der Netzbetreiber selbst muss nur dann für Schäden aufkommen, wenn er die Unterbrechung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Selbst bei grober Fahrlässigkeit trägt der Netzbetreiber nur 20 Prozent selbst, den Rest kann er über eine Haftungsumlage weiterwälzen. Entgegen früheren Planungen ist kein grundsätzlicher Selbstbehalt der Netzbetreiber mehr vorgesehen. Ebenfalls gestrichen wurde eine Klausel, wonach die Netzbetreiber eine Versicherung zur Risikoabdeckung abschließen mussten. Daraus ist eine Soll-Bestimmung geworden. Der Entwurf legt weiterhin fest, dass der Ausbau von Netzen und Windparks nach einem jährlich aktualisierten und mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Offshore-Plan mit verbindlichen Zeitangaben zu geschehen hat.

Mehr zum Thema

In dem Papier wird ausdrücklich auf die Möglichkeit steigender Stromkosten hingewiesen, weil Windparkbetreiber statt einer Verlängerung der Förderungsdauer durch die EEG-Umlage einen pauschalen Schadensersatz bei Netzunterbrechungen verlangen können. „Dies kann eine Erhöhung der Strompreise zur Folge haben“, heißt es. Doch soll diese zusätzliche Umlage auf den Strompreis begrenzt werden. Auf wie viele Cent je Kilowattstunde, lässt der Entwurf, der seit dem Wochenende den Ministerien zur Prüfung vorliegt, offen. Dort ist nur ein „x“ eingesetzt. Details sollen in einer Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.

Haftung bis 100 Millionen Euro

Bei sehr hohen Schäden könnte es sein, dass die Umlage zur Deckung nicht ausreicht. In diesem Fall soll die Restforderung auf das Folgejahr übertragen werden. Die Umlage soll nur bis zu einer jährlichen Abnahme von 100.000 Kilowattstunden (kWh) je Verbrauchsstelle erhoben werden. Liegt der Verbrauch darüber, gelten Kostenbegrenzungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Zum Vergleich: Ein Haushalt mit vier Personen verbraucht etwa 4500 kWh.

Über das mögliche Volumen der Umlage kann nur spekuliert werden. Doch rechnen Fachleute Entschädigungsforderungen schnell auf dreistellige Millionenhöhe oder mehr hoch, wenn ein großer Windpark mit einer hohen Erzeugungsleistung über viele Wochen ausfallen würde. Nach den Vorgaben soll ein Windparkbetreiber 90 Prozent des Verlustes ersetzt bekommen, wenn die Leitung neun Tage in Folge oder 18 Tage im Jahr nicht verfügbar war. Der Haftungsanspruch setzt am zehnten oder spätestens am 19. Tag ein. Unabhängig von diesen vermögensrechtlichen Ansprüchen haften die Netzbetreiber für von ihnen verursachte Sachschäden bis 100 Millionen Euro.

Die hohen und bisher ungeklärten Haftungsrisiken gelten neben gravierenden technischen Schwierigkeiten als ein Grund dafür, dass private Kapitalgeber trotz der vergleichsweise hohen garantierten Verzinsung von 9 Prozent mit konkreten Investments bisher überaus zögerlich waren. Da die Bundesregierung in ihren Szenarien zur Energiewende einen massiven Ausbau der Offshore-Stromproduktion auf 10.000 Megawatt bis 2020 und 25.000 Megawatt bis 2030 plant, kommen ihr die aktuellen Verzögerungen sehr ungelegen. Schleppende Investitionen wirken sich auch auf die gerade an der Nordsee-Küste entstandene neue Zulieferindustrie für Windanlagen negativ aus.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Teurer Ökostrom Geht der Energiewende das Geld aus?

Der Ausbau des Ökostroms kostet Milliarden. Das belastet die Energieversorger so stark, dass sie als Kapitalgeber auszuscheiden drohen. Andere Investoren sind gefragt – doch das ist leichter gesagt als getan. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

23.06.2015, 11:04 Uhr | Wirtschaft
Energiewende Wieviel kostet sie wirklich?

Um den Strom aus den neuen Offshore-Windparks von Nord nach Süd zu transportieren, sind gewaltige Investitionen nötig – bis zu 4500 Kilometer Stromnetze müssen gebaut werden, geschätzte Kosten: rund 28 Milliarden Euro. Mehr

05.03.2015, 10:03 Uhr | Wirtschaft
Strompreis Deutschlands Stromkunden zahlen viele Millionen Euro zu viel

Kaufhäuser, Kino und sogar Golfplätze: Die Anwendung der Strom-Sonderkonditionen für Unternehmen erschließt sich nicht jedem. Klar ist jedoch: der normale Stromkunde muss dadurch viel zu viel entrichten. Mehr Von Andreas Mihm

30.06.2015, 08:40 Uhr | Finanzen
Schnecke Europas In Deutschland lahmt der Netzausbau

Schnelles Internet - Fehlanzeige. Beim Ausbau des Glasfasernetzes hinkt Deutschland in Europa hinterher. Schlecht für den Wirtschaftstandort, er droht abgehängt zu werden. Jetzt sollen Netzbetreiber wie Vodafone und Inexio es richten und einen Großteil der milliardenschweren Investitionen stemmen. Mehr

21.03.2015, 10:17 Uhr | Wirtschaft
Energieversorgung Koalition einig über zwei neue Gleichstromleitungen

Nach monatelangem Widerstand Bayerns ist der Weg für zwei neue Gleichstromleitungen in den Süden Deutschlands grundsätzlich frei - der genaue Trassenverlauf ist aber noch offen. Mehr

02.07.2015, 10:05 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.08.2012, 16:25 Uhr

Seitenwechsler

Von Joachim Jahn

Spitzenpolitiker müssen künftig eine Auszeit nehmen, bevor sie auf ihrem bisherigen Arbeitsgebiet eine Stelle in der Privatwirtschaft annehmen. Das stärkt das Vertrauen. Doch der Transfer darf auch nicht übermäßig erschwert werden. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden