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Energiewende Stromverbraucher sollen für Netze vor der Küste haften

 ·  Gestrichen, geändert, abgemildert: In einem Verordnungsentwurf kommt das Wirtschaftsministerium den Betreibern von Offshore-Windparks und den für die Netzanschlüsse verantwortlichen Unternehmen weit entgegen. Nun sollen die Stromkunden bei Netzstörungen für den größten Teil der Ausfälle haften.

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Deutschlands Stromverbraucher müssen sich auf weitere Kostenerhöhungen einstellen. Neben der jährlich in Milliardenschritten steigenden Umlage für die Ökostromförderung sollen die Stromkunden künftig auch an den milliardenschweren Risiken für den Betrieb der Netze und Windanlagen auf hoher See beteiligt werden. Das geht aus dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Der legt fest, welche Entschädigung einem Windparkbetreiber wann zusteht, falls der erzeugte Strom nicht abtransportiert werden kann. Von der Klärung der Haftungsfrage verspricht sich die Regierung ein Ende der Blockade von Investitionen in den Ausbau der Offshore-Windenergie. Die neuen Regeln betreffen vor allem die für Netzanschlüsse in Nord- und Ostsee verantwortlichen Unternehmen Tennet und 50Hertz. Sie sollten ihnen Investitionen und die Suche nach Kapitalgebern leichter machen.

Gestrichen, geändert, abgemildert

Die Änderungen laufen darauf hinaus, dass die Stromkunden bei Netzstörungen für den größten Teil der Ausfälle haften werden. Der Netzbetreiber selbst muss nur dann für Schäden aufkommen, wenn er die Unterbrechung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Selbst bei grober Fahrlässigkeit trägt der Netzbetreiber nur 20 Prozent selbst, den Rest kann er über eine Haftungsumlage weiterwälzen. Entgegen früheren Planungen ist kein grundsätzlicher Selbstbehalt der Netzbetreiber mehr vorgesehen. Ebenfalls gestrichen wurde eine Klausel, wonach die Netzbetreiber eine Versicherung zur Risikoabdeckung abschließen mussten. Daraus ist eine Soll-Bestimmung geworden. Der Entwurf legt weiterhin fest, dass der Ausbau von Netzen und Windparks nach einem jährlich aktualisierten und mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Offshore-Plan mit verbindlichen Zeitangaben zu geschehen hat.

In dem Papier wird ausdrücklich auf die Möglichkeit steigender Stromkosten hingewiesen, weil Windparkbetreiber statt einer Verlängerung der Förderungsdauer durch die EEG-Umlage einen pauschalen Schadensersatz bei Netzunterbrechungen verlangen können. „Dies kann eine Erhöhung der Strompreise zur Folge haben“, heißt es. Doch soll diese zusätzliche Umlage auf den Strompreis begrenzt werden. Auf wie viele Cent je Kilowattstunde, lässt der Entwurf, der seit dem Wochenende den Ministerien zur Prüfung vorliegt, offen. Dort ist nur ein „x“ eingesetzt. Details sollen in einer Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.

Haftung bis 100 Millionen Euro

Bei sehr hohen Schäden könnte es sein, dass die Umlage zur Deckung nicht ausreicht. In diesem Fall soll die Restforderung auf das Folgejahr übertragen werden. Die Umlage soll nur bis zu einer jährlichen Abnahme von 100.000 Kilowattstunden (kWh) je Verbrauchsstelle erhoben werden. Liegt der Verbrauch darüber, gelten Kostenbegrenzungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Zum Vergleich: Ein Haushalt mit vier Personen verbraucht etwa 4500 kWh.

Über das mögliche Volumen der Umlage kann nur spekuliert werden. Doch rechnen Fachleute Entschädigungsforderungen schnell auf dreistellige Millionenhöhe oder mehr hoch, wenn ein großer Windpark mit einer hohen Erzeugungsleistung über viele Wochen ausfallen würde. Nach den Vorgaben soll ein Windparkbetreiber 90 Prozent des Verlustes ersetzt bekommen, wenn die Leitung neun Tage in Folge oder 18 Tage im Jahr nicht verfügbar war. Der Haftungsanspruch setzt am zehnten oder spätestens am 19. Tag ein. Unabhängig von diesen vermögensrechtlichen Ansprüchen haften die Netzbetreiber für von ihnen verursachte Sachschäden bis 100 Millionen Euro.

Die hohen und bisher ungeklärten Haftungsrisiken gelten neben gravierenden technischen Schwierigkeiten als ein Grund dafür, dass private Kapitalgeber trotz der vergleichsweise hohen garantierten Verzinsung von 9 Prozent mit konkreten Investments bisher überaus zögerlich waren. Da die Bundesregierung in ihren Szenarien zur Energiewende einen massiven Ausbau der Offshore-Stromproduktion auf 10.000 Megawatt bis 2020 und 25.000 Megawatt bis 2030 plant, kommen ihr die aktuellen Verzögerungen sehr ungelegen. Schleppende Investitionen wirken sich auch auf die gerade an der Nordsee-Küste entstandene neue Zulieferindustrie für Windanlagen negativ aus.

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