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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Verbraucher zahlen so viel für Ökostrom wie nie

Jetzt noch schnell investieren? Handwerker montieren eine Photovoltaikanlage auf einem Dach in Brandenburg. Bild: dpa

Obwohl die EEG-Umlage gesunken ist, beginnt das Jahr mit einem Ausgabenrekord. Werden die Pläne der Koalition daran etwas ändern?

          Zum Jahresauftakt haben die Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Rekordniveau erreicht. Mehr als 2,3 Milliarden Euro nahmen die Netzbetreiber nach eigenen Angaben aus der Umlage auf die Stromkosten der Verbraucher ein, so viel wie nie zuvor in einem Monat. Im Januar des Vorjahres waren es erst 2,05 Milliarden Euro gewesen, rund 10 Prozent weniger. Einschließlich der Verkaufserlöse an der Strombörse nahmen die Netzbetreiber im Januar knapp 2,5 Milliarden Euro ein, etwa 300 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Zuwachs überrascht, weil die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus seit Jahresbeginn um knapp 0,1 Cent auf 6,8 Cent je Kilowattstunde gesunken ist. Netzbetreiber erklären den Anstieg mit Zeitverzug: Tatsächlich beruhten die Januar-Zahlen auf Meldungen für die im Dezember geflossenen Mengen samt der höheren Umlage.

          Beschleunigter Ausbau

          An die stetig wachsende Zahl der Betreiber von Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen wurden laut den Januar-Daten 1,98 Milliarden Euro ausgezahlt. Das waren 450 Millionen Euro mehr als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl markiert ein neues Rekordhoch, allerdings nur für den Jahresbeginn. Denn die Auszahlungen steigen mit der Sonnenscheindauer und sind im Sommer am höchsten, weil dann die vergleichsweise hochsubventionierten Photovoltaikanlagen den größten Beitrag zur Stromeinspeisung liefern. Unter dem Strich übertrafen die Einzahlungen der Stromkunden die Auszahlungen an die Betreiber im Januar um fast eine halbe Milliarde Euro. Die Reserve auf dem EEG-Konto kletterte auf 4,4 Milliarden Euro. Auch das ist für einen Jahresanfang ein bisher unerreichter Rekord.

          Rekorde peilt auch der energiepolitische Teil des Koalitionsvertrages an. Darin haben sich Union und SPD auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. So soll der Anteil von Wind- und Sonnenstrom am Verbrauch von heute 35 Prozent auf 65 annähernd verdoppelt werden, „auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“. Bisher gilt die gesetzlich fixierte Marke von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahre 2035. Die Devise lautet jetzt: früher und mehr.

          Kommunen stärker beteiligen

          Das Ziel soll auch durch zusätzliche Ausschreibungen neuer Ökokraftwerke mit einer Leistung von 8000 Megawatt in den kommenden beiden Jahren befördert werden. Da die Regierungspartner an der Finanzierung der Energiewende – also der Umlage auf die Stromrechnung – offenbar nichts ändern wollen, dürfte der beschleunigte Ausbau des Elektrizitätsangebotes in einer höheren Stromrechnung der Verbraucher münden.

          Während der Vertragstext teils sehr detaillierte Ausbauziele nennt, sind die Formulierungen zur Finanzierung eher verhalten: Es sei das Ziel, „die EEG- und Systemkosten so gering wie möglich zu halten“. An anderer Stelle wird versprochen, die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmäßig zu bewerten.

          Sehr klar fallen hingegen nicht nur die Ausbauziele in Prozent und Megawatt aus. Der Koalitionsvertrag verspricht, die Kommunen stärker an der Wertschöpfung der regenerativen Energien zu beteiligen, auch sollen die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung für die Bürger verbessert, die Beteiligung von Mietern an der Energiewende durch spezielle Mieterstrommodelle optimiert werden.

          Die Ausgaben berühren wird auch die Verabredung, beim Netzausbau nicht nur die neuartigen Punkt-zu-Punkt-Höchstspannungsleitungen in die Erde zu verlegen, sondern dies auch im eng vermaschten Wechselspannungsnetz zu tun, „vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar“. Der Netzausbau wird auch an anderer Stelle im Koalitionsvertrag berührt. Im Landwirtschaftskapitel findet sich der wohl auf Drängen der CSU zurückgehende Prüfauftrag für zusätzliche Pachtzahlungen der Netzbetreiber (am Ende also der Stromkunden) an die Bauern, die die Branche als „Bauernmaut“ verballhornt. „Wir prüfen die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus, gegebenenfalls sind wiederkehrende Zahlungen eine Option.“

          Das Stromnetz spielt im Koalitionsvertrag ehedem eine hervorgehobene Rolle. Zum einen wird an mehreren Stellen die Verfügbarkeit von Leitungen für den Transport der Elektrizität als Voraussetzung für den Ausbau der Erneuerbaren genannt. „Die Herausforderung besteht in einer besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten.“ Zum anderen sollen der schleppende Netzausbau (wieder einmal) beschleunigt, Widerstände durch Beteiligungsmöglichkeiten reduziert und die Technologie durch Digitalisierung verbessert werden. Angekündigt wird auch eine „verursachergerechte“ Reform der Finanzierung der Netzentgelte. Bisher hängt sie weitgehend an der Menge des verbrauchten Stroms. Ein Selbstversorger mit geförderter Photovoltaikanlage auf dem Dach und Stromspeicher im Keller, der seinen Strom über das Netz verkauft, aber wenig Elektrizität aus dem Netz bezieht, ist im Vorteil – er zahlt kaum Netzentgelte.

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