http://www.faz.net/-gqe-72fzv

Energiewende : Neue Ökostrom-Umlage kostet eine Milliarde Euro

Mammutprojekt: ein Windpark in der Nordsee Bild: dpa

Stromverbraucher sollen bald für die Risiken von Windparks im Meer haften. Die Bundesregierung hofft, dass Investoren dann nicht länger zögern - und spielt die Mehrkosten des entsprechenden Gesetzes für die Bürger herunter.

          Die neue Umlage für die Haftung von Risiken, die der Ausbau der Stromerzeugung auf hoher See mit sich bringt, wird die Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das folgt aus dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. In dem dieser Zeitung vorliegenden Text heißt es: „Für die Einbeziehung sich bereits abzeichnender Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Milliarde Euro zu erwarten.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Da der Ausbau der Offshore-Windenergie, auf dem große Hoffnungen der Regierung ruhen, gerade erst beginnt, könnten sich folglich auch darüber hinausgehende zusätzliche Kosten ergeben, wenn weitere Anschluss- und Netzprobleme entstehen. Dem will die Regierung mit einem neuen Plan für eine bessere Abstimmung des Ausbaus von Netzen und Windparks vorbeugen. Nach dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften“ sollen die Verbraucher künftig eine neue Umlage in Höhe von höchstens 0,25Cent je verbrauchter Kilowattstunde (kWh) Strom zahlen. Reicht die Umlage nicht aus, die Schäden zu finanzieren, werden die Forderungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben.

          Regierung hofft auf Ende der Ausbaublockade

          Bei einem Verbrauch von 3500 kWh im Jahr (Drei-Personen-Haushalt) würde die Umlage zu Mehrkosten von 8,75Euro im Jahr führen, heißt es in dem Papier. Ein Gewerbebetrieb mit einem Verbrauch von 10000 kWh käme auf 25Euro Mehrkosten, ein Industriebetrieb mit einer Million kWh folglich auf 2500 Euro. Wer mehr abnimmt, muss für jede weitere Kilowattstunde nur noch 0,05 Cent je kWh zahlen. Die Regel folgt dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

          Das Gesetz legt auch fest, welche Schäden auf den Verbraucher umgelegt werden dürfen und für welche Vermögensschäden beim Windparkbetreiber der Netzbetreiber haftet. Je höher der Schaden, desto geringer wird der prozentuale Selbstbehalt des Netzbetreibers, der bei 100 Millionen Euro gedeckelt ist. Wurden die Schäden fahrlässig verursacht, trägt der Netzbetreiber bis 200 Millionen Euro einen Selbstbehalt von 20 Prozent, für den Teil der Schäden von 200 bis 400 Millionen Euro 15 Prozent, für den Teil der Schäden von 400 bis 600 Millionen Euro 10 Prozent und für den Teil der Schäden von 600 bis 800 Millionen Euro 5 Prozent. Unverschuldete Schäden von mehr als 800 Millionen Euro können komplett weitergewälzt werden. Wurden die Schäden vorsätzlich ausgelöst, muss der Netzbetreiber dafür allein geradestehen. Windparkbetreibern, die entschädigt werden, wird im Gegenzug aber die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den Zeitraum gestrichen.

          Die Regierung erhofft sich von der Haftungsregelung ein Ende der Ausbaublockade von Netzen und Meereswindparks. Vor allen dem schwach kapitalisierten niederländisch-deutschen Netzbetreiber Tennet, der für die Anbindung der Nordsee-Netze zuständig ist, fehlte das Geld für weitere Milliardeninvestitionen, Investoren zögerten wegen der ungeklärten Haftungsfrage.

          Das Wirtschaftsministerium spielt die neue Belastung der Stromverbraucher herunter. Die Kosten seien im Vergleich zu den Belastungen durch die derzeitige Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gering. Die EEG-Belastung sei rund 20 Mal so hoch wie die neue Offshore-Umlage. Der Ausbau der Offshore-Windenergie sei ein zentrales Instrument für das Gelingen der Energiewende, für das sich Minister Philipp Rösler (FDP) mit Nachdruck einsetze. Die Neuregelung gebe allen Beteiligten, insbesondere auch der Zuliefererindustrie, auf Jahre die notwendige Planungssicherheit.

          Deutsche unterstützen die Energiewende

          Für den Ausbau erneuerbarer Energien nehmen die meisten Deutschen eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft in Kauf. Wie eine Untersuchung des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zeigt, genießt der Neubau von Windkraft- und Solaranlagen große Unterstützung in der Bevölkerung. Auch die wachsenden Ackerflächen für Mais und Raps, aus denen Biogas zur Stromgewinnung hergestellt wird, würden mehrheitlich akzeptiert, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Überraschend hoch fällt die Zustimmung zur Windkraft auf dem Land aus, die von 79 Prozent der Deutschen befürwortet wird. Windparks im Meer finden sogar 87 Prozent gut. Die Unterstützung der Energiewende endet allerdings bei Bau der notwendigen Stromleitungen. Nur 42 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die neuen Hochspannungsleitungen akzeptieren. Noch geringer fällt die Zustimmung dann aus, wenn für die Trassen Schneisen durch die Wälder geschlagen werden müssen. Das wollen nur 35 Prozent der Deutschen hinnehmen

          Weitere Themen

          Die Sonntagsfrage Video-Seite öffnen

          Quiz : Die Sonntagsfrage

          Testen Sie, wie wach Sie das wirtschaftliche Geschehen verfolgt haben. Für jede Frage ist eine Lösung richtig.

          Viel Geld für Dieselfahrer?

          Neues Spitzentreffen : Viel Geld für Dieselfahrer?

          In der Diesel-Krise zeichnet sich ein Deal ab: Die Regierung unterstützt die Industrie im Kampf gegen striktere CO2-Vorgaben für Neuwagen. Die Autobranche bezahle hingegen mehr, wenn es um Nachrüstungen oder Rückkäufe alter Autos geht.

          Topmeldungen

          Umstrittene Gründung : Der Mann hinter den „Juden in der AfD“

          In wenigen Tagen wird sich in Offenbach die Gruppe „Juden in der AfD“ gründen. Ein Russlanddeutscher aus Wiesbaden ist Initiator. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Offenbach nennt den Plan „aberwitzig“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.