Energiewende: Merkel nimmt Firmen bei Ökostrom-Kosten in die Pflicht

Energiewende Merkel nimmt Firmen bei Ökostrom-Kosten in die Pflicht

16.10.2012 · Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt die Kanzlerin nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen. Zu hohe Energiekosten könnten auch schlecht für die Bundestagswahl sein.

Die deutsche Industrie wird einen größeren Teil der Lasten für die Energiewende als bislang tragen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag eine Überprüfung der Firmen-Entlastungen von den Kosten der Ökostrom-Förderung an. „Auch diesen Teil müssen wir uns noch mal anschauen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben“, sagte Merkel am Montag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Denn es sind jetzt mehr als im internationalen Wettbewerb stehen“, betonte Merkel. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich ähnlich wie auch zuvor schon Umweltminister Peter Altmaier. Sie reagierten damit auf Kritik der Opposition, die Ökostrom-Umlage steige wegen zu großer Rücksicht auf die Wirtschaft stark.

Die Ausnahmen von den Kosten der Ökostrom-Hilfen sollen eigentlich nur solchen Firmen zugute kommen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeswirtschaftsministerium unter FDP-Chef Philipp Rösler äußerte sich zum Vorstoß von Merkel zunächst nicht. Er hatte sich vehement für eine Reform der Ökostrom-Förderung noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen und die Industrie-Enlastungen nicht das Hauptproblem genannt.

700 Firmen verbrauchen fast ein Fünftel des Stroms

Die Umlage für den Ökostrom hatten die Netzbetreiber für 2013 auf 5,3 Cent nach zuletzt 3,6 Cent festgelegt. Das bedeutet inklusive Mehrwertsteuer eine Belastung für einen Durchschnittshaushalt von rund 200 Euro im Jahr. Weitgehend befreit von der Umlage sind rund 700 Betriebe, die allerdings für fast ein Fünftel des deutschen Stromverbrauchs stehen. Würden auch sie die Förder-Kosten mitschultern, könnte die Umlage deutlich niedriger ausfallen.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt verteidigte die Ausnahmen zwar im Grundsatz, da der Bund hier Verantwortung für die Industrie übernehme. Wenn es hier aber Auswüchse gebe, dann müsse man diesen nachgehen und den Lücken einen Riegel vorschieben, sagte sie.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, die Privilegien für die Industrie auf vier Milliarden Euro verdreifacht zu haben. Dies gehe zu Lasten der kleinen Leute, kritisierte sie. Altmaier müsse jetzt ein Konzept vorlegen.

Infografik / Entwicklung des Strompreises

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte den „Subventions-Wahnsinn“ für den Ausbau von Ökostrom. Er habe zunehmend Zweifel, ob im Rahmen der Energiewende alles Notwendige getan werde, damit weiter genügend und international wettbewerbsfähiger Strom zur Verfügung stehe. „Die Entscheidungen dürfen nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden“, sagte Hundt angesichts der koalitionsinternen Debatte über eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Die Ökostromsubventionen dürften auf keinen Fall weiter steigen. „Wir benötigen dringend eine Korrektur des EEG.“