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Energiewende : Klimavisionen im Realitätscheck

Ein gewohnter Anblick: Windräder in deutschen Walden Bild: Picture-Alliance

Klimaschutz befürwortet theoretisch jeder. Aber wenn es konkret wird, ist das Geschrei groß. Deshalb wird sich die neue Bundesregierung bemühen, die Energiewende so effizient und günstig wie möglich zu gestalten.

          Klimaschutz ist für Angela Merkel mehr als nur ein politisches Ziel. Er ist ihr ein persönliches Anliegen. Das teilt die Bundeskanzlerin, die 1995 als Umweltministerin der ersten Weltklimakonferenz vorgestanden hat, mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Der Schutz von Klima und Umwelt erreicht bei Umfragen immer wieder sehr hohe Zustimmungswerte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allerdings schrumpft die Begeisterung im Wahlvolk umso mehr, je konkreter die Auswirkungen jener abstrakt in Gesetzen, Verordnungen oder internationalen Verträgen niedergelegten Schutzziele für den Einzelnen zu spüren sind. Das Aufstellen turmhoher Windkraftanlagen auf den bewaldeten Höhen des Schwarzwalds entzweit Täler, der Bau neuer, für die Energiewende lebenswichtiger Stromtrassen entfacht ungeahnte Proteste, und in den Städten wollen auch die Mieter, die kein Dach für geförderten Photovoltaikstrom besitzen, ein paar Krümel vom Energiewende-Kuchen abbekommen.

          Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im Titel auch den Energieminister trug, hat das auch im Widerstreit mit der einflussreichen Gewerkschaft IG BCE erfahren. Natürlich war es ein kluger Gedanke, Wirtschaft und Energie unter dem Dach eines Ministeriums zu bündeln – doch die Interessengegensätze gingen damit ebenso wenig verloren wie im Superministerium für Wirtschaft und Arbeit, das sich SPD-Mann Wolfgang Clement 2002 geschnitzt hatte.

          Auf die Nachahmer kommt es an

          Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass die Widerstände gegen die Umsetzung der Energiewende nicht kleiner werden, je weiter sie voranschreitet. Im Gegenteil. Das werden die Politikplaner auch für die kommende Wahlperiode zu beachten haben. Zu ambitionierte Minderungs- und Einsparziele, die absehbar nicht erreicht werden können, ohne die Gesellschaft einem schnellen, radikalen Wandel zu unterziehen, dürften sie meiden. Damit untergrüben sie die Legitimität der Energiewende: Soll die doch nach innen und außen den Beweis antreten, dass eine Industrienation wie der Exportweltmeister Deutschland den Wandel ohne Wohlstandsverluste hinbekommt.

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          Die beispielgebende Rolle Deutschlands zielt nicht allein und vor allem auf die Einsparung von Kohlendioxid ab – denn mit dem Verzicht auf rund 2 Prozent aller Emissionen auf der Welt wird der Anstieg der Erdtemperatur nicht gestoppt. Auf die Nachahmer kommt es an. So erfahren die ewigen Ziele des „energiepolitischen Dreiecks“ von Preiswürdigkeit und Sicherheit der Versorgung (neben dem Umweltschutz) eine doppelte Begründung: von innen, weil es die Lebensgrundlagen der Bürger und der Wirtschaft betrifft, von außen, weil kein anderes Land dem Beispiel einer durch die Energiewende ruinierten Wirtschaft folgen würde.

          Deshalb stehen die Kosten der Energiewende auch mit Recht im Vordergrund. Und deshalb versprechen die meisten Parteien, die Kosten im Griff behalten zu wollen. Da macht es sich gut, dass die von Kohlegegnern finanzierte Berliner „Agora Energiewende“ schon einmal prognostiziert, dass die Ökostromumlage im nächsten Jahr sinken werde – um dann 2019 auf den neuen Rekordwert von 7,5 Cent zu springen.

          Ein Dutzend Vorschläge auf dem Tisch

          Die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat unter Gabriel, der sie stabilisieren wollte, einen neuen Höhepunkt erklommen. Mit nun 6,88 Cent je Kilowattstunde ist sie so hoch wie nie zuvor. Im ersten Regierungsjahr, 2014, betrug sie 6,24 Cent je Kilowattstunde. An die 25 Milliarden Euro werden die deutschen Stromkunden in diesem Jahr mit der Begleichung ihrer Elektrizitätsrechnung für die Förderung überweisen.

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