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Energiewende : Gabriel: EU zerstört Ökostromförderung

Geliebt und verhasst: Geförderte Windenergieanlagen haben einen festen Platz im deutschen Landschaftsbild. Bild: dpa

Mit bisher nicht gekannter Wucht sind Berlin und Brüssel aneinander geraten. Der Grund ist die Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG.

          Monatelang haben Bundesregierung und EU-Kommission über die neue Ökostromförderung debattiert und alles schien auf einem guten Weg zu sein. Doch wenige Stunden vor der geplanten Verabschiedung der Reform durch den Bundestag an diesem Freitag eskaliert der Streit zwischen Berlin und Brüssel urplötzlich: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der EU-Kommission am Donnerstag vor, sie wolle die nationale Ökostromförderung „zerstören“. Wörtlich sagte der Minister im Bundestag: „Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hielt Gabriel dagegen vor, die Unwahrheit zu verbreiten: Die Kritik am EEG-Entwurf aus Brüssel sei weder neu noch sei sie plötzlich geäußert worden. Gabriels Sprecher wies das seinerseits am Abend gegenüber dieser Zeitung zurück: Von den grundsätzlichen Einwänden gegen die Förderung sei in den Verhandlungen der vergangen sechs Monate „nie die Rede“ gewesen. Vielmehr habe die Kommission „technische Details“ des bisherigen Gesetzes moniert, im Zentrum habe lediglich das sogenannte „Grünstromprivileg“ gestanden.

          Es steht zu erwarten, dass das Thema auch beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Sprache kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon zuvor Bedenken gegen weitgehende Forderungen der EU-Kommission zum Umbau und zur Öffnung der deutschen Förderung geäußert.

          Sigmar Gabriel

          Der Streit ist für Gabriel heikel, nicht nur, weil das Gesetz eines seiner großen Reformprojekte ist. Denn die deutschen Förderregeln müssen mit den europäischen Vorgaben übereinstimmen. Noch hat Almunia dies weder für das alte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch für das neue getan, das nach seiner Verabschiedung durch den Bundesrat im Juli Anfang August in Kraft treten soll.

          Das stürzt die Bundesregierung in ein Dilemma. Ohne Gesetz können auch die milliardenschweren Industrierabatte auf die EEG-Umlage, die wesentlicher Bestandteil des Gesetzespaketes sind, 2015 nicht bewilligt werden. Die aber müssen im Herbst beantragt werden, damit sie fristgerecht gewährt werden können.

          Der Streit zwischen Berlin und Brüssel hatte sich bereits in der vergangen Woche abgezeichnet. Diese Zeitung hatte am Samstag berichtet, dass in der Bundesregierung die Forderungen der EU nach Erhebung der Ökostromumlagen auf alle Eigenerzeuger von Elektrizität ebenso irritiert hatte, wie das Verlangen nach dem Verzicht auf die Umlage für aus dem Ausland eingeführten regenerativ erzeugte Energie. Die Kritik daran war in den vergangenen Tagen immer lauter geworden.

          EU-Wettbewerbskommissar Almunia

          Wettbewerbskommissar Almunia, der der neuen EU-Kommission wohl nicht mehr angehören wird, hatte bisher zu den Angriffen geschwiegen. Am Donnerstag setzte sich der Spanier nun aber zur Wehr und warf Gabriel (SPD) indirekt vor, Falschinformationen zu verbreiten. Es sei keineswegs neu, wie von Gabriel behauptet, dass ausländische Ökostromproduzenten nach Einschätzung der Kommission vom deutschen EEG benachteiligt werden, weil sie keine Ökostromförderung erhalten, erklärte Almunia. Die Kommission habe das der Bundesregierung schon Mitte Dezember 2013 klar gemacht, als sie das nach wie vor laufenden Beihilfeverfahren gegen das deutsche Ökostromgesetz eingeleitet habe.

          Im Übrigen sei die Position der Kommission keine Überraschung. Sie habe in vergleichbaren Fällen in anderen EU-Staaten genau dieselben Bedenken geäußert und sei darin auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden. Tatsächlich wird der Umgang mit Importstrom in dem Eröffnungsbeschluss des Beihilfeverfahrens vom vergangenen Dezember ausführlich behandelt. Die Kommission erwartet von Deutschland, dass sie den ausländischen Anbietern von Ökostrom entweder dieselben Subventionen zahlt wie inländischen Anbietern, oder aber sie zumindest von der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde befreit. Diese schlägt Deutschland auf den Strompreis auf, um die Ökostromsubventionen zu finanzieren.

          Auch der zweite Streitpunkt zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, die Begünstigung von zum Eigenverbrauch produziertem Strom, ist nach der Stellungnahme Almunias nicht neu. Die EU-Kommission habe diese Frage mit den EU-Staaten, inklusive Deutschland, intensiv diskutiert. Dass auch für Eigenstrom die EU-Beihilferegeln gälten, sei im Übrigen seit der Veröffentlichung der Energiebeihilfeleitlinien im April klar

          Gabriel hatte zuvor auf dem Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt, die Regierung sei am Montagmorgen nach sechsmonatigen Verhandlungen von den Einwänden der Kommission überrascht worden: „Nicht ein einziges Mal hat die Kommission auch nur angedeutet, dass sie der Überzeugung ist, dass das nationale Fördersystem zu öffnen ist für den Import und dass sie die EEG-Umlage für eine einem Zoll vergleichbare Schranke hält.“ Eine Verhandlungslösung mit der Kommission schloss Gabriel aus, deren Position sei rechtswidrig.

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