Energiewende: FDP-Wirtschaftsminister will EEG abschaffen

Energiewende FDP-Wirtschaftsminister will EEG abschaffen

19.08.2012 · Angesichts stark steigender Kosten hat die FDP ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Förderung regenerativer Energien bekräftigt. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verlangte den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes.

„Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft“, sagte Rentsch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Wochenende. Zuvor hatte der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, angeregt, „im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz“ aus dem EEG nachzudenken. Rentsch sagte, die Energiewende werde nur gelingen, wenn Energie für die Wirtschaft und die Haushalte bezahlbar bleibe und jederzeit verfügbar sei. „Den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sollten wir in einem System organisieren, das Effizienz und Kosten ins Zentrum rückt.“

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP)

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP)

Statt des nationalen Umlagesystems schlug Rentsch ein Quotenmodell vor, in dem der Staat den Versorgern zwar Mindestmengen regenerativen Stroms vorschreibe, aber nicht, wie er erzeugt und wo er produziert werden müsse. Damit werde der jeweils am preiswertesten produzierte Ökostrom genutzt. Ein solches Modell könne europaweit praktiziert werden und damit den von der Euro-Krise geschüttelten Südländern helfen. Details will Rentsch an diesem Montag vor Unternehmern in Frankfurt präsentieren.

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Ein solches Quotenmodell hatte auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unlängst favorisiert. Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler verlangt ebenfalls eine Überarbeitung des EEG, er hat sich aber noch nicht auf ein Modell festgelegt. In der FDP-Führung wird derzeit an einem konkreten Plan gearbeitet. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwägt Änderungen an der Förderstrategie. Bis Ende September will er einen „Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG“ vorlegen. Rösler sieht in der schwarz-gelben Bundesregierung allerdings keinen Kompetenzstreit in Sache Energiewende. Vielmehr sei Altmaier „ein supertoller Umweltminister“, sagte er „Leipziger Volkszeitung“.

Quelle: F.A.Z.
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