Energiewende „Es wird zu früh Hurra gerufen“

Herr Kurth, unter Ihrer Leitung hat sich die Bundesnetzagentur zu einer Behörde entwickelt, die wie keine andere in die Wirtschaft hinein wirkt. Mit der Energiewende wird sie noch einflussreicher. Ist so viel Behördenmacht in einer Hand vertretbar?

Diejenigen, die das Gegenteil suggerieren, tun so, als habe sich die Netzagentur ihren Einfluss eigenmächtig angeeignet. In Wahrheit ist es so, dass die Netzagentur genau die Aufgaben wahrnimmt, die ihr die Politik übertragen hat. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es in der Regel keine andere Stelle gegeben hat, die diese Aufgaben hätte leisten können. Eine Stärke der Netzagentur liegt ja gerade darin, dass sie neutral und politikfern handelt und so für Verlässlichkeit und Planungssicherheit steht.

Und dafür steht die Politik nicht?

Leider gibt es dort manchmal die Tendenz, dass Probleme wahlweise verniedlicht oder übertrieben werden. Und beides ist gerade bei der Bewältigung der Energiewende riskant. Nicht selten wird vom gewünschten Ergebnis her gedacht statt auf der Grundlage von Fakten.

Sehen Sie darin eine Gefahr für die Energiewende?

Nach Fukushima war eine große, parteienübergreifende Bereitschaft da, die Dinge nachhaltig zu verändern. Damit sind wir bisher auch sehr gut vorangekommen. Aber jedes Thema hat seine Konjunktur. Deshalb gibt es das Risiko, dass jetzt, nachdem das Licht im Winter nicht ausgegangen ist, eine gewisse neue Sorglosigkeit entstehen könnte. Wir sollten uns nichts vormachen. Es war und ist höchste Aufmerksamkeit gefordert.

Die Bewährungsprobe ist also noch nicht überstanden?

Es wird teilweise ein bisschen früh Hurra gerufen. Noch immer stammt rund ein Sechstel des deutschen Stroms aus der Kernkraft. Der Härtetest für die Energiewende kommt erst, wenn auch diese Atommeiler nach und nach vom Netz gehen. Vor uns liegt eine Herkulesaufgabe, die uns noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.

Immerhin steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien rapide an.

Die Erneuerbaren werden ausgebaut, darüber sind sich alle einig. Aber eine große Baustelle ist die Grundlast, die vor allem im Süden Deutschlands fehlen wird. Nur die im Bau befindlichen Kraftwerke in Mannheim und Karlsruhe zu Ende zu bauen wird nicht reichen. Ich rate allen Beteiligten, sich unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus diesem Winter zusammenzusetzen um die Rahmenbedingungen für die Neubauplanung verlässlich zu klären.

Wie groß ist der Zeitdruck?

Ein Kraftwerk zu bauen, dauert von der Planung bis zum Betrieb sechs, sieben Jahre. Und dann darf nichts schiefgehen im Genehmigungsverfahren oder bei der Technik. Wir haben genügend andere Beispiele gesehen, ich will nur an das Kraftwerk in Datteln erinnern. Ein Puffer von ein, zwei Jahren wäre also besser. Jetzt haben zwar viele gejubelt, dass Deutschland einige Wochen Strom nach Frankreich geliefert hat. Aber aufs Jahr gerechnet, haben wir 2011 dennoch mehr Strom aus Frankreich bezogen als wir exportiert haben, was früher umgekehrt war. Auch das gehört zu der manchmal leider selektiven Wahrnehmung der Energiewende.

Laufen die Gaskraftwerke wieder normal?

Die Kombination aus extremer Kälte und eingeschränkter Gaslieferung hat zu Schwierigkeiten geführt, die so nicht vorhersehbar waren. Man muss das Ganze nicht dramatisieren, aber an einigen Tagen waren von allen Seiten Höchstleistungen gefragt, um die Stromversorgung störungsfrei in Gang zu halten. Ich bin optimistisch, dass das weiter gelingen wird.

Wie bedrohlich war die Situation?

Die Lage war sehr angespannt. An einigen Tagen musste zur Stabilisierung des Netzes sogar verstärkt auf Regelenergie zurückgegriffen werden. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, weil dann kurzfristige Reserven für unvorhergesehene Ereignisse fehlen. Ganz offensichtlich ist der Strombedarf in Teilen des Netzes unterschätzt worden, es wurde deshalb nicht genug Leistung aus den Kraftwerken abgerufen. Den Gründen dafür gehen wir jetzt nach.

Die neuen Leitungsnetze stoßen in der Bevölkerung auf Misstrauen. Trotzdem müssen kurz vor der Bundestagswahl wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Kann das gut gehen?

Die Politik hat sich und der Netzagentur einen verbindlichen Zeitplan vorgegeben, und sie wird, wenn sie ihn einhalten will, die eine oder andere Diskussion vor Ort auch in Wahljahren aushalten müssen. Ich kann nur davor warnen, den Netzausbau zu politisieren und zu einem Wahlkampfthema zu machen. Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.

Wie lassen sich Schnelligkeit und Bürgerbeteiligung vereinbaren?

Das ist nicht unbedingt ein Gegensatz, im Gegenteil. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass Entscheidungsverfahren nicht zu lange dauern dürfen. Dort haben die Diskussionen nach fünfzehn Jahren Vorlaufzeit, Anhörungen und Entscheidungen wieder von vorn angefangen, weil viele Leute wieder vergessen hatten, worum es damals ging. Die Beteiligung von Bürgern, Umwelt- und Naturschützern wird von uns sehr ernst genommen, wie alle übrigen Belange. Aber wir können nicht mit jedem Landrat und jedem Bürgermeister immer wieder die gleichen Grundsatzfragen diskutieren.

Woher sollen die vielen Milliarden für den Netzausbau kommen?

Gerade hat sich die Mitsubishi Corporation mit mehr als 200 Millionen Euro an zwei von Tennet geplanten Trassen zur Anbindung von Offshore-Windkraft beteiligt. Das könnte ein entscheidender Durchbruch auch für die Finanzierung anderer Projekte sein. Das japanische Engagement zeigt, dass das deutsche Stromnetz durchaus attraktive Renditen bietet. Das wird auch andere internationale Investoren anlocken, eine ganze Reihe von ihnen schaut sich intensiv um. Da brauchen wir weder den Staat zu bemühen noch die Stromkunden über Gebühr zu belasten. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die alte Idee einer deutschen Netzgesellschaft wieder aufgegriffen wird.

Wie könnte die aussehen?

Tennet hat nur einzelne Leitungen ausgegründet, um sie gemeinsam mit Mitsubishi zu finanzieren. Solche Modelle sind auch im großen Maßstab denkbar. Über Netzgesellschaften könnten sich dann Betreiberunternehmen, Finanzinvestoren, Pensionsfonds und andere Anleger beteiligen, um zusammen Investitionen in neue Trassen zu schultern. Die Netzagentur steht solchen Ansätzen sehr aufgeschlossen gegenüber und hat darüber Dutzende von Gesprächen geführt.

Die Netzagentur hat den Anstieg der Strompreise durch die Senkung der Netzentgelte immerhin dämpfen können. Jetzt geht es wieder nach oben. Ist der Regulierungseffekt verpufft?

Das ist mir zu schwarzmalerisch. Bevor wir anfingen, wurden Kosten einfach durchgereicht und auf die Strompreise aufgeschlagen. Jetzt sind die Betreiber gezwungen, sparsam zu wirtschaften und ihre Effizienz zu verbessern. Ohne die Regulierung der Netzentgelte stünden die Preise heute auf einem anderen Niveau. Und außerdem: Heute können die Haushalte ihren Strom- und Gasversorger frei wählen.

Ende dieses Monats übernimmt Ihr Nachfolger Jochen Homann die Behördenleitung. Gibt es etwas, das Sie in der Netzagentur gern noch zu Ende geführt hätten?

Als ich hier anfing, galt die Regulierungsbehörde, wie sie damals hieß, als Übergangslösung, die sich innerhalb von zehn Jahren selbst überflüssig machen sollte. Inzwischen sind hier stabile, dauerhafte Fundamente und zahlreiche Geschosse entstanden. Die Netzagentur ist fest im öffentlichen Bewusstsein verankert und flexibel, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Ich bin zufrieden.

Das Gespräch führte Helmut Bünder.