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Energiewende An der Nadel

Umweltminister Altmaier will die Förderkosten beim Ökostrom begrenzen. Hersteller, Verkäufer, Installateure, Landwirte und Hausbesitzer sind alarmiert: Sie sind in Sorge, ihnen könnte der Stoff ausgehen.

Widerspruch von allen Seiten, wie ihn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für seine Überlegungen einer Strompreissicherung kassiert, wird in der Politik gerne als Beleg für die Richtigkeit einer Position genommen. Wenn alle dagegen seien, könne man nicht falsch liegen.

Andreas Mihm Folgen:  

Das klingt meist besser, als es dem Ernst der Lage entspricht. So geht es dem Umweltminister mit seiner Strompreissicherung, die in Wahrheit eine Ökostromkürzung bedeutet. Entsprechend groß fällt die Gegenwehr aus. Hersteller, Verkäufer, Installateure, Landwirte, Hausbesitzer - alle, die an der langen Nadel der Droge EEG hängen, sind alarmiert und in Sorge, ihnen könnte der Stoff ausgehen, und die Regierung könnte es endlich ernst meinen mit der Begrenzung der Förderkosten und den Stromkunden nicht mehr nur als Melkkuh der Energiewende betrachten.

Der Widerspruch sollte Altmaier nicht irritieren. Er sollte wissen, worauf er sich eingelassen hat. Zuspruch aus der Koalition hat er. Nun fehlt es an einem Reformgesetz. Viel Zeit hat er nicht mehr, wenn die Reform im August in Kraft treten soll - und wenn sein Vorschlag mehr als nur der Auftakt für den Wahlkampf gewesen sein sollte.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 29.01.2013, 16:51 Uhr

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Von Sven Astheimer

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